Härtefonds neu aufgestellt: Mindestens 1.000 Euro pro Monat, sechs Monate lang
Auf nationaler und auf internationaler Ebene beschäftigen sich heute die Regierungspolitiker mit den weiteren Maßnahmen zur Lockerung der Bestimmungen nach der Corona-Krise. Die Kurzarbeit wird neu aufgestellt, und es gibt - ganz neu - einen Teilzeitbonus.
Die Regierung informiert über den weiteren Fortgang der Corona-Krise. Es geht vor allem um die Neugestaltung des Härtefallfonds mit einem Comeback-Bonus.
Der Härtefall wird nicht nur "korrigiert", sondern völlig neu aufgestellt, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP):
- Es erfolgt eine Ausweitung von drei auf sechs Monate.
- Es werden künftig in jedem Fall mindestens 500 Euro pro Monat ausbezahlt (bisher waren es im Einzelfall wesentlich geringere Beträge).
- Und es gibt einen Comeback-Bonus von ebenfalls jeweils 500 Euro pro Monat.
Gerechnet auf die sechs Monate ergibt sich somit ein Betrag von 1.000 Euro pro Monat, den jeder kleine Unternehmer an Ersatz für das verlorene Unternehmereinkommen mindestens erhält. Die oberste Auszahlungsgrenze beträgt 2.500 Euro pro Monat - gesamt also 15.000 Euro.
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Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer ergänzte: Für die bisherigen Auszahlungen gilt: Die Differenz auf die 500 Euro Mindestsumme sowie der Comeback-Bonus werden automatisch ausbezahlt, hier muss niemand, der bereits einen Antrag eingebracht hat, noch einmal etwas unternehmen.
Insgesamt können von den neun Monaten sechs Monate ausgewählt werden, die für den Entfall des Unternehmereinkommens relevant sind.
Man gehe damit ein auf die Kritik, die über die Hotline gekommen sei, betonten die Regierungsvertreter. Bisher brachten 167.000 Personen einen Antrag ein, 201 Millionen Euro seien ausbezahlt worden. Durchschnittlich hätten die Unternehmer bisher 1.205 Euro pro Monat bekommen, jetzt werde sich die Summe auf 1.700 Euro im Schnitt pro Monat erhöhen. Man gehe davon aus, dass man mit dem Budget von 2 Milliarden Euro das Auslangen finden werde.
Teilzeit-Bonus
Die Regierung will indes auch die Anstellung von Arbeitnehmern erleichtern, die wegen der Coronakrise noch nicht in Vollzeit beschäftigt werden können. Ein sogenannter "Neustartbonus" soll das Teilzeitgehalt auf 80 Prozent der Vollzeitsumme aufbessern, kündigte Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) am Mittwoch vor dem Ministerrat an. Beantragt werden kann der Bonus über das AMS.
Aschbacher sowie Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erhoffen sich durch die Maßnahme vor allem Impulse für die Tourismus-Branche und die Gastronomie. Viele Unternehmen könnten wegen finanzieller Einbußen durch die Pandemie ihre Arbeitskräfte noch nicht Vollzeit anstellen. Die Ministerin erhofft sich dadurch die Anstellung von rund 15.000 Personen. Das Geld für den "Neustartbonus" stellt das Arbeitsministerium zur Verfügung.
Diskussion über Budget geht weiter
Im Parlament dauert die Budgetdebatte noch an. Um 9.45 Uhr wird die SPÖ ein Gutachten zum Budget präsentieren.
Gleichzeitig gibt es ein Treffen der EU-Premierminister zur Bewältigung der Corona-Krise.