Dossiers über Abgeordnete

Hessen: AfD bespitzelt die eigenen Leute – Betroffener: „Erinnert an die DDR“ 

Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag führt Dossiers über angebliche Verfehlungen ihrer Abgeordneten. Ehemaliger Spitzenkandidat Rainer Rahn spricht von „Stasi-Methoden“.

• Die AfD-Fraktion in Hessen führt über eigene Landtagsabgeordnete Dossiers 
• In den Dokumenten sammelt die AfD angebliche Verfehlungen 
• Betroffener vergleicht Methoden mit DDR-Überwachung, Entsetzen in anderen Fraktionen 

Wiesbaden – Die Landtagsfraktion der AfD in Hessen hat Dossiers über eigene Abgeordnete angelegt, in denen sie angebliche Verfehlungen der Parteifreunde dokumentiert. Zwei solcher Dossiers sind jetzt durch einen Bericht des Hessischen Rundfunks bekanntgeworden.

AfD Hessen sammelt Material gegen Rolf Kahnt und Rainer Rahn

Darin wird Material gegen die Abgeordneten Rolf Kahnt und Rainer Rahn gesammelt. Der 75-jährige Kahnt ist Alterspräsident des Landtags. Rahn war AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl gewesen.

„Das hat mich schon empört, dass man mich gezielt beobachtet und hinter mir her spioniert“, sagte Rahn der Frankfurter Rundschau* am Dienstag. In seiner Erwiderung an die Fraktion, die der FR vorliegt, schrieb er: „Das erinnert mich an die DDR oder an Nordkorea.“

Hessen: Empörung über Überwachung – AfD-Fraktion weist Stasi-Vorwurf zurück

Die hessische AfD-Fraktion bestätigte, dass sie sich entschlossen habe, „das Verhalten der beiden Abgeordneten zu dokumentieren“. Der Beschluss sei fast einstimmig gefasst worden. „Stasi-Methoden, wie Rainer Rahn sie der Fraktion vorwirft, weisen wir entschieden von uns.“

AFD-Fraktion

2018 wurde die AfD in den hessischen Landtag gewählt. Bei der Wahl errang sie 378 692 Stimmen, das waren 13,1 Prozent. Ihr standen damit 19 Sitze zu.

18 Abgeordnete gehören der AfD-Fraktion an. Alexandra Walter, die über die Liste gewählt worden war, wurde nicht in die Landtagsfraktion aufgenommen. Sie konnte den Vorwurf nicht entkräften, sich rechtsextrem geäußert zu haben. pit

In den Dossiers wird den Abgeordneten vorgehalten, dass sie Zwistigkeiten innerhalb der Fraktion öffentlich ausgetragen hätten. So habe Kahnt den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD in Hessen, Frank Grobe, „unüberhörbar“ angeherrscht mit den Worten: „Wenn du Krieg willst, kannst du diesen haben.“ Das hätten „nicht wenige Abgeordnete anderer Parteien“ mitbekommen. 

Hessen:  Uneinigkeit in der AfD-Fraktion

Außerdem habe sich Kahnt in einer Ausschusssitzung „deutlich gegen seinen Fraktionskollegen Heiko Scholz“ geäußert, „mittels Abwenden, ablehnenden Gesichtszüge“. Auch Kleine Anfragen, in denen Kahnt und Rahn andere Meinungen als die fachpolitischen Sprecher vertreten hätten, zeigten den politischen Gegnern, „dass es in unserer Fraktion Unstimmigkeiten gibt“. 

So habe Rahn in einer Anfrage der AfD-Position widersprochen, dass die Zahl der Landtagsmandate in Hessen falsch berechnet worden sei und ihr ein Sitz mehr zustehe. Der angegriffene Abgeordnete entgegnete: „Selbstverständlich steht es der Fraktion frei, gegen die Sitzverteilung zu klagen und diese Klage mit fehlerhaften Berechnungen zu begründen. Aber auch ein Mehrheitsbeschluss der Fraktion ändert nichts an den Fakten und insbesondere an dem Ergebnis einer mathematischen Berechnung.“

AfD-Fraktion attackiert Mitglied, weil er bei Hessenfest „vorwiegend mit CDU-Politikern“ sprach

Rahn wird außerdem attackiert, weil er sich beim Hessenfest vor einem Jahr „öffentlichkeitswirksam“ von der AfD-Fraktion separiert und „vorwiegend mit CDU-Politikern“ gesprochen habe. Der Abgeordnete vertritt die Auffassung, dass ein solches Fest gerade zu einem derartigen Austausch diene. „Ich hatte beim Hessenfest nicht nur ein längeres Gespräch mit Boris Rhein*, ich habe mich auch mit SPD, Grünen und mindestens einem Linken unterhalten“, berichtete er der FR. „Das ist denen vermutlich entgangen.“

Andere Fraktionen zeigten sich entsetzt. „Eine Landtagsfraktion, in der geheime Dossiers über die eigenen Abgeordneten geführt werden, missachtet nicht nur die Grundregeln des menschlichen Anstands, sie drückt auch ihre Verachtung für das Mandat frei gewählter Volksvertreter aus“, urteilte der SPD-Politiker Günter Rudolph. Der Grüne Jürgen Frömmrich sagte: „Wenn die AfD so mit ihren eigenen Mitgliedern umspringt, möchten wir uns nicht ausmalen, wie sie sich kritischen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verhält.“

Von Pitt von Bebenburg 

Dass sich Rainer Rahn und die AfD-Fraktion in Hessens Landtag entzweit haben, ist seit Monaten offensichtlich. Der AfD-Politiker bleibt jedoch vorerst.* 

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