Proteste in Hongkong eskalieren

Chinas wachsender Einfluss

Hongkongs Bürger gehen seit Tagen gegen ein geplantes "Sicherheitsgesetz" auf die Straße. Ein weiteres Gesetz soll jetzt die chinesische Nationalhymne schützen. Bei Protesten kam es zu chaotischen Szenen.

Hongkongs Polizei hat Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt, die vor einer Parlamentsdebatte über ein umstrittenes Nationalhymnen-Gesetz im Zentrum der chinesischen Sonderverwaltungszone demonstrierten. Einige hundert Demonstranten hatten sich im Stadtteil Central versammelt.

Die Polizei räumte Straßenblockaden. Dabei kam es zu chaotischen Szenen. Mindestens 17 Demonstranten, von denen einige auch Brandsätze bei sich getragen haben sollen, wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte.

Schwere Zusammenstöße in den vergangenen Tagen

Das Parlament in Hongkong debattiert heute über ein umstrittenes Gesetz, das die chinesische Nationalhymne gegen Verunglimpfung schützen soll. Wer dagegen verstößt, soll mit bis zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Hongkong-Dollar (5900 Euro) bestraft werden können. Wegen der Parlamentssitzung hatten die Hongkonger Behörden mit neuen Protesten gerechnet.

Tausende Bürger Hongkongs gehen seit Tagen gegen Pläne der chinesischen Führung für ein neues "Sicherheitsgesetz" auf die Straße. Die Pläne hatten am Sonntag zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei seit Monaten geführt. 

Der Nationale Volkskongress in Peking wird voraussichtlich morgen über einen Entwurf des "Sicherheitsgesetzes" abstimmen. Es soll "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste gegen die Peking-treue Hongkonger Regierung im vergangenen Jahr.

Große Sorge um Hongkongs Zukunft

Viele Bürger Hongkongs befürchten, dass durch das Gesetz ihre Rechte in der Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt werden sollen. Bürgerrechtler haben Sorge, dass Chinas Gesetzespläne das Ende der besonderen Freiheiten einleiten, die die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong seit ihrer Rückgabe an China 1997 genießt. Seitdem wird Hongkong als eigenes Territorium nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert.

Auch mehrere führende EU-Politiker sprachen sich bereits gegen das geplante Gesetz aus und verlangten von Europa einen stärkeren Einsatz für die Wahrung der Freiheitsrechte in Hongkong.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung appellierte an China, die Rechte und Freiheiten der Menschen in der Sonderverwaltungszone zu bewahren. "Der Respekt vor demokratischen Debatten und die Beachtung der Rechte und Freiheiten in Hongkong ist durch das Vorgehen Pekings gefährdet", sagte Bärbel Kofler.