Jahresbericht wird veröffentlicht: Zahl politisch motivierter Straftaten gestiegen – Weniger Islamisten als Täter

Die politisch motivierte Kriminalität hat im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich zugenommen - allerdings nicht in allen Bereichen. Während die Zahl der Straftaten, die von Tätern aus dem rechten und linken Spektrum verübt wurden, 2019 anstieg, beobachteten die Sicherheitsbehörden bei den religiös motivierten Taten einen Rückgang. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor.

Der Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität wurde am Mittwochmittag offiziell von Innenminister Horst Seehofer (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch vorgestellt.

Die Zahl der von der Polizei registrierten politisch motivierten Straftaten stieg demnach 2019 insgesamt um rund 14 Prozent auf 41.177 Taten an. Im Jahr 2018 waren 36.062 solcher Straftaten verzeichnet worden.

Großteil der Straftaten rechts motiviert

Mehr als die Hälfte der im Jahr 2019 registrierten Fälle wurde im vergangenen Jahr der rechten Szene zugeordnet. Mit insgesamt 22.342 Fällen sei der Wert hier im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 Prozent gestiegen.

Bei den antisemitischen Straftaten verzeichneten die Behörden einen Anstieg um 13 Prozent auf 2.032 Delikte. Davon waren nach Erkenntnissen der Polizei 93 Prozent rechts motiviert. Es handele sich hierbei zudem um den höchsten Stand seit 20 Jahren. Die Zahl der als islamfeindlich eingestuften Straftaten stieg im gleichen Zeitraum laut Polizeistatistik um 4,4 Prozent auf 950 Delikte.

Bei den Delikten von links wurde ein Anstieg von 23,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gemeldet. Um 23,7 Prozent rückläufig sind hingegen die Straftaten aus dem Bereich der ausländischen Ideologie. Bei den Delikten des Bereichs "religiöse Identität" gab es gar ein Minus von 27,5 Prozent.

Ein Grund dafür könnte die Ernüchterung sein, die nach dem Niedergang des sogenannten Kalifats der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak auch bei einigen Islamisten um sich gegriffen hat. Zudem waren in den Jahren zuvor mehrere extremistische Islamisten-Vereinigungen verboten worden - wie etwa 2017 der "Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim".

Seehofer betrachtet Entwicklung "mit großer Sorge"

Die Entwicklung bei der politischen Kriminalität "erfüllt uns mit großer Sorge", sagte Seehofer. Die Gesamtzahl der Delikte sei die zweithöchste seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Nur 2016 seien es noch mehr Straftaten gewesen. Nach der  "Blutspur" der NSU-Mordserie, sowie dem Anschlag von Hanau und der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke "haben wir allen Grund, weiter mit höchster Achtsamkeit vorzugehen", mahnte Seehofer.

Bei der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität handelt es sich um eine sogenannte Eingangsstatistik. Das heißt, die Straftaten werden bereits beim ersten Anfangsverdacht erfasst.

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