Vana zum europäischen Aufbauplan: Kommission legt Grundstein für den Weg aus der Krise vor

Weiterer Handlungsbedarf beim Finanzvolumen und Klimaschutz

Wien/Brüssel (OTS) - Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament begrüßt den Vorschlag der EU Kommission zum europäischen Aufbauprogramm: “Der Kommissionsvorschlag ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Es ist notwendig, die Aufbauhilfen an den Grünen Deal und Rechtsstaatlichkeit zu binden. Diese Finanzierungsbedingungen gilt es im Detail richtig umzusetzen und keine Hintertüren zuzulassen. 500 Milliarden Euro an Direktzuschüssen aus dem EU Budget sind ein erster Schritt, die Kosten der Krise solidarisch zu teilen.”



Die Finanzierung des Aufbauprogramms über EU-Eigenmittel bewertet Monika Vana positiv: “Nach jahrelanger Diskussion müssen die Digitalsteuer und die CO2 Abgabe endlich eingeführt werden, um die anstehenden Investitionen zu finanzieren.”



"Der Kommissionsvorschlag “Next Generation EU” bleibt mit 750 Milliarden Euro deutlich hinter dem Vorschlag des Europaparlaments zurück, zwei Billionen Euro in den Aufbau zu investieren. Auch das „Climate spending target“ von 25% bleibt weit hinter den Erwartungen. Um die Krise zu überwinden, braucht es massive Investitionen in den Green Deal, einen Care–Deal und Schritte in Richtung Sozialunion. Das Europaparlament hat fraktionsübergreifend einen mutigeren Plan als Rat und Kommission vorgelegt. In den kommenden Verhandlungen darf Europaparlament nicht an den Rand gedrängt werden. Das Europaparlament muss auch im europäischen Aufbauprogramm seine demokratische Kontrollfunktion ausüben können”, Vana abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Lena Kaiser
lena.kaiser@europarl.europa.eu

Büro Dr.in Monika Vana, MEP
Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen
The Greens/EFA, European Parliament
Rue Wiertz 60, ASP 08 H 147
B-1047 Brüssel

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0007