Ibiza-Video: U-Ausschuss will es in voller Länge sehen

Strache freut sich über den "Videobeweis", ÖVP, Neos und FPÖ wollen im U-Ausschuss das Video in voller Länge einsehen. Erste Hinweise auf den "Lockvogel" seien bereits bei den Ermittlern eingegangen.

Ein Jahr nachdem die "Soko Tape" die Ermittlungen zur Aufklärung etwaiger strafrechtlicher Handlungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Ibiza-Video aufgenommen hat, gab die Staatsanwaltschaft Wien nun erste Erfolge bekannt. So konnte sowohl das gesamte Videomaterial (in der Länge von 12 Stunden, 32 Minuten, 38 Sekunden) als auch Equipment und Audiodateien (in der Länge von 8 Stunden, 14 Minuten, 3 Sekunden) sichergestellt werden - und zwar bereits Ende April, wie der Leiter der "Soko Tape", Dieter Csefan, am Mittwoch im Gespräch mit der APA erläuterte: "Es wurde in Österreich bei einem Bekannten des mutmaßlichen Drahtziehers Julian H. sichergestellt."

Die rund zwölf Stunden umfassenden Video- und acht Stunden umfassenden Audio-Aufnahmen hätten sich auf einer Mikrospeicherkarte verborgen, die äußerst gut versteckt gewesen sei. Auf den Mann sei man im Zuge der Ermittlungen und unzähligen Einvernahmen aufmerksam geworden. Jetzt sei man gerade dabei, das Video auszuwerten.

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Fremdfinanzierung oder ein nachrichtendienstlicher Hintergrund ausgeschlossen

"Was man bisher darüber sagen kann, ist, dass der gesamte Abend nahtlos aufgenommen wurde", sagte Csefan - vom Eintreffen des Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache und des ehemaligen FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus weg. Auch seien Teile der Vorbereitungen auf dem Band zu sehen. "Wir haben eine Dokumentation des gesamten Abends auf der Finca." Zudem habe man bei der Aktion verwendetes Equipment wie etwa einen präparierten Lichtschalter oder Radiowecker sicherstellen können. "Beim Lichtschalter habe es sich um eine Attrappe gehandelt, in der eine Kamera verborgen war", so der Ermittler.

"Laut dem derzeitigen Ermittlungsstand kann eine Fremdfinanzierung oder ein nachrichtendienstlicher Hintergrund ausgeschlossen werden", so Csefan. Diese Gruppe habe sich zu einer "kriminellen Vereinigung" zusammengeschlossen und den Plan über einen längeren Zeitraum entwickelt. Ziel sei es gewesen, das Video nach seiner Erstellung weiterzuverkaufen.

BKA sucht "Lockvogel" mit Fahndungsfotos

Nach dem "Lockvogel" wird per Fahndungsfotos gesucht, wie das Bundeskriminalamt in einer Aussendung mitteilte. Von der unbekannten Täterin mit dem Aliasnamen Alyona Makarov erhofft man sich aus kriminalpolizeilicher Sicht nähere Erkenntnisse zu den Hintergründen betreffend die Herstellung und der Vorbereitung des "Ibiza-Videos"

Ein Abgleich in den Datenbanken, auch international, blieb bis dato erfolglos, so Csefan: "Wir haben alle Mittel ausgeschöpft." Es würden aber bereits jetzt die ersten Hinweise eintrudeln. Jetzt gehe es darum, deren Gehalt zu überprüfen.

34 Terrabyte Daten

Insgesamt werden derzeit mehr als 40 Ermittlungsverfahren im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie der Staatsanwaltschaft Wien abgearbeitet. Dabei geht es einerseits um die Aufklärung der Hintergründe zur Entstehung des "Ibiza-Videos" und andererseits um die Überprüfung der im Video getätigten Aussagen auf strafbare Hintergründe.

Im vergangenen Jahr wurden 139 Anlassberichte über die Zwischenergebnisse erfasst, 55 Hausdurchsuchungen, zehn freiwillige Nachschauen und 259 förmliche Vernehmungen geführt. Fünf Festnahmeanordnungen sowie 13 Rechtshilfeersuchen wurden umgesetzt. Bis dato konnten bei den Ermittlungen 34 Terrabyte an Daten sichergestellt werden.

Csefan stellt sich hinter Polizisten mit Strache-SMS

Csefan legte im Gespräch mit der APA übrigens Wert darauf, dass jener Beamte, der Teil der Soko war und Strache unmittelbar nach dessen Rücktritt ein aufmunterndes SMS geschrieben hatte, ein "hoch qualifizierte Ermittler" sei. Außerdem habe er bereits bei seiner Rekrutierung gesagt, dass er Strache diese Nachricht geschrieben habe, erklärte der SoKo-Leiter: "Er hat dies von Anfang offen gelegt."

Damit geht Csefan auf eine Causa ein, die im September 2019 bekannt wurde und in Recherchen der Süddeutschen Zeitung vor kurzem nochmals vertieft wurde. "Lieber HC, ich hoffe auf einen Rücktritt vom Rücktritt ... die Politik braucht dich! Alles Gute für alles Weitere! LG Niko", lautete der Inhalt der SMS. Das Ö1-Morgenjournal berichtete im September 2019, dass der Beamte aus diesem Grund damals abgezogen wurde, um den Anschein von Befangenheit zu vermeiden. Die Süddeutsche berichtete nun aber am 15. Mai, dass der Beamte davor zahlreiche Zeugen einvernommen habe, darunter auch Strache, Johann Gudenus und dessen Frau Tatjana.

Strache freut sich über "objektives Beweismittel"

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache freut sich über den Ermittlungserfolg. Die "Soko Tape" könne nun auf ein "objektives Beweismittel zurückgreifen", teilte er am Mittwoch mit, und sei bei den Ermittlungen "nicht mehr ausschließlich auf die Hintermänner oder die Bücher von Journalisten angewiesen". Auch Christian Höbart, Generalsekretär des neuen Team HC, zeigte sich zufrieden: "Endlich ist der Videobeweis da und mit ihm die vollständige Aufklärung der kriminellen und manipulativen Hintergründe der Ibiza-Falle möglich." Strache hatte immer wieder kritisiert, dass die Sequenzen, die an die Öffentlichkeit gelangt waren, die Wahrheit verzerren würden.

U-Ausschuss will komplettes Videomaterial einsehen

ÖVP, FPÖ und Neos drängten in einer ersten Reaktion darauf, das komplette Videomaterial auch dem Ibiza-U-Ausschuss vorzulegen. Dieses sei "von zentraler Bedeutung" für die Arbeit im Untersuchungsausschuss, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. Die FPÖ hinterfragte gar den Fahrplan des U-Ausschusses: Eigentlich sollen die Befragungen mit "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk und den beiden "Hauptdarstellern" Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus starten. FPÖ-Fraktionssprecher Christian Hafenecker will stattdessen nun lieber das Video selbst sehen, wie er sagte. Auch für Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper ist klar, dass die Aufzeichnungen "umgehend und prioritär dem Untersuchungsausschuss übermittelt werden müssen", sagte sie. (apa, red)