Weit mehr als bekannt

EU-Coronahilfe: Jetzt 750 Milliarden Euro geplant

Die EU-Kommission will noch weit mehr Geld als bisher bekannt für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise mobilisieren. Insgesamt soll das Volumen der Hilfsleistungen 750 Milliarden Euro umfassen. Davon entfallen 500 Milliarden auf nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden auf Kredite, wie Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni Mittwochmittag bestätigte. Das EU-Budget soll zudem für den Zeitraum 2021 bis 2027 auf 1,1 Billion Euro aufgestockt werden, womit 1,85 Billionen Euro zur Bewältigung der Pandemie bereit stünden. Der Großteil der Hilfen geht an Italien und Spanien, auch Österreich erhält vier Milliarden Euro aus dem Topf. 

Damit fällt das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entworfene Programm noch deutlich größer aus als eine deutsch-französische Initiative für ein 500-Milliarden-Euro-Paket. Daneben schlägt von der Leyen einen regulären mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von 1,1 Billion Euro vor. „Dies ist Europas Moment“, erklärte die Kommissionspräsidentin am Mittwoch. 

Schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg
Mit dem Wiederaufbauplan soll die schlimmste Rezession in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg bewältigt werden. Wegen des zeitweiligen Stillstands während der Pandemie wird die Wirtschaft in der EU nach einer offiziellen Prognose dieses Jahr um 7,4 Prozent schrumpfen. Einige Länder wie Italien, Spanien und Griechenland sind besonders hart getroffen. Die EU-Staaten haben bereits ein gemeinsames Sicherheitsnetz mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro gespannt.

Das Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Rahmen des Haushaltsplans ist nun der nächste Schritt. Neu: Die über Kredite finanzierten Mittel sollen überwiegend als Zuwendungen an die EU-Staaten vergeben werden, die nicht die Empfänger, sondern alle gemeinsam zurückzahlen.

Besondere Rolle für Merkel
Vorige Woche hatten Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, die EU-Kommission solle mittels Garantien der EU-Staaten 500 Milliarden Euro Kredit aufnehmen und als Zuwendungen an Krisenstaaten und -branchen vergeben. Die deutsche Position wird besonders aufmerksam beobachtet, weil die Bundesrepublik die stärkste Volkswirtschaft und der größte Nettozahler der EU ist. Darüber hinaus übernimmt Deutschland zum 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder. Damit kommt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine besondere Rolle bei der Bewältigung der Krise zu.

Eigenmittelobergrenze soll drastisch erhöht werden
Von der Leyens Wiederaufbauplan ähnelt dem deutsch-französischen Konzept. Auch von der Leyen will das Programm mit Krediten finanzieren. Dafür sollen die EU-Staaten mit Beitragszusagen zum Haushalt garantieren. Im Fachjargon: Die Eigenmittelobergrenze soll drastisch erhöht werden. Die Schulden sollen dann über Jahrzehnte aus dem EU-Budget abgestottert werden. Dabei sollen nach dem Willen der EU-Kommission neue eigene Einnahmen für die EU aus Steuern und Abgaben helfen. Im Gespräch ist eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels sowie eine Digitalsteuer oder eine Plastikabgabe.

Dass aus Krediten stammendes Geld als Zuwendung und nicht nur als rückzahlbares Darlehen an Krisenstaaten fließen soll, stößt bei einigen EU-Ländern auf Widerstand. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark - die „Sparsamen Vier“ - haben gemeinsam Einspruch erhoben.

Großteil geht an Spanien und Italien
Der Großteil der Hilfen aus dem EU-Wiederaufbauplan der EU-Kommission soll an die besonders betroffenen Krisenländer Italien (173 Milliarden Euro) und Spanien (140 Milliarden Euro) gehen. Dabei seien gut 81 Milliarden für Italien und mehr als 77 Milliarden Euro  für Spanien als Zuschüsse vorgesehen, der Rest wird als Kredite reserviert. Wie aus internen Berechnungen der EU-Kommission vom Mittwoch hervorgeht, erhält nach dem Plan der EU-Kommission auch Österreich Zuwendungen in Höhe von 4 Milliarden Euro.

EU-Kommission erhöht Budget auf 1,1 Billionen Euro
Um den Motor der europäischen Wirtschaft wieder anzuwerfen, soll auch das EU-Budget deutlich höher ausfallen. Wie aus einem vorab bekannt gewordenen Dokument hervorgeht, dürfte es für den Zeitraum 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro betragen. Gemeinsam mit dem Aufbaufonds stünden damit 1,85 Billionen Euro zur bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zur Verfügung.

Kurz erwartet Rücksicht auf „Sparsame Vier“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet, dass die Forderungen Österreichs und anderer Nettozahler beim Wiederaufbauplan der EU-Kommission berücksichtigt werden. „Ich erwarte, dass die Vorschläge der EU-Kommission auch auf die Vorstellungen der ,Sparsamen Vier‘ Rücksicht nehmen werden,“ sagt Kanzler Kurz der deutschen Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch).

„Sind nicht Politiker, die das bezahlen“
„Wir ,Sparsamen Vier‘ werden in diesen Verhandlungen darauf achten, dass auch unsere Interessen berücksichtigt werden“, mahnte Kurz. „Wir wollen helfen, wir wollen solidarisch sein in Europa, aber wir sind auch den Menschen in unserem Land verpflichtet, die tagtäglich hart arbeiten, die diese Steuerleistungen erbringen, um deren Beitrag es hier am Ende ja geht. Es sind nicht die Politiker, die das bezahlen, sondern die hart arbeitenden Menschen.“ Es sei seine Aufgabe, „unsere Steuerzahler zu vertreten und eine Lösung mit Augenmaß zustande zu bringen“.