EU will Corona-Hilfspaket und Billionen-Haushalt

(Reuters) Die EU-Kommission will im Kampf gegen die Coronavirus-Krise weitere knapp 2 Bio. € einsetzen. Sie stellte am Mittwoch nach monatelangem Zwist ihren Vorschlag für den Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 vor. Dieser soll ein Volumen von 1,1 Bio. € haben. Er soll die Folgen der Pandemie abmildern, aber auch Impulse für mehr Klimaschutz und Digitalisierung setzen. Die Kommission macht sich zudem für einen 750 Mrd. € schweren Wiederaufbaufonds stark, von dem Italien und Spanien am stärksten profitieren würden.

«Das ist Europas Moment», sagte Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament. «Unsere Bereitschaft zum Handeln muss mit den Herausforderungen Schritt halten, mit denen wir alle konfrontiert sind.» Weil der Kampf gegen die Krise viel Geld kostet und die Verschuldung nach oben treibt, forderte von der Leyen neue Einnahmequellen für die EU. Als Beispiele nannte sie einen Ausbau von Emissionshandelssystemen, eine Digitalsteuer oder eine CO2-Grenzsteuer.

Die EU hatte zuletzt bereits Kredithilfen im Umfang von 540 Mrd. € beschlossen – etwa für Unternehmen über die Förderbank EIB oder für Staaten über den Rettungsfonds ESM. Zusammen mobilisiert Europa damit 2,4 Bio. € gegen die Krise, was aber immer noch vergleichsweise wenig ist. Teilweise wird befürchtet, dass die USA und China wirtschaftlich stärker aus der Krise hervorkommen.

Der Europäischen Union droht dieses Jahr die schwerste Rezession seit ihrem Bestehen. Für die Euro-Zone rechnet EZB-Präsidentin Christine Lagarde mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts zwischen acht und zwölf Prozent. Experten erwarten, dass es den hoch verschuldeten Ländern im Süden des Kontinents deutlich schwerer fallen wird, wieder auf die Beine zu kommen. Sie sind stärker vom Tourismus abhängig, der nur langsam wieder Fahrt aufnimmt. Deutschland kann sich dagegen nach Jahren ausgeglichener Haushalte viel mehr verschulden und hat auch deutlich höhere Summen für Rettungspakete zur Verfügung gestellt.

Der Wiederaufbaufonds soll 500 Mrd. € über Zuschüsse verteilen, das restliche Drittel über Kredite. Erstere müssen nicht zurückgezahlt werden, weswegen sie teilweise umstritten sind. «Das ist nichts Neues», sagte von der Leyen und warb für Unterstützung aller EU-Länder. Europa habe schon immer mit Zuschüssen Ungleichheiten auszugleichen versucht. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte twitterte: «Grossartiges Signal aus Brüssel.»

Mit dem Mix aus Krediten und Zuschüssen ist die EU-Kommission auf Linie des Vorschlags von Deutschland und Frankreich, die für den Wiederaufbaufonds aber nur ein Volumen von 500 Mrd. € vorgesehen hatten. Auch dagegen gab es schon Widerstand von vier EU-Mitgliedern, den «Sparsamen Vier». Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden wollen nur mit Krediten operieren. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sieht den Vorschlag der Kommission als Startpunkt für Verhandlungen. «Positiv ist anzumerken, dass die Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds zeitlich befristet sein sollen und sichergestellt ist, dass es dadurch keinen Einstieg in eine dauerhafte Schuldenunion gibt.» Die Höhe sowie das Verhältnis Zuschüsse/Kredite müsse aber noch verhandelt werden.

EU-Kreisen zufolge haben die Pläne von Deutschland und Frankreich schon viele Widerstände aus dem Weg geschaffen. «Die Diskussionen sind noch nicht zu Ende», sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz. Die Wahrscheinlichkeit sei aber sehr hoch, dass es am Ende eine Verständigung mit allen 27 EU-Ländern gebe. Kanzlerin Angela Merkel sagte, die Bundesregierung werde den Vorschlag der Kommission prüfen. «Dass das jetzt noch schwierige Verhandlungen werden, ist klar.» Ziel müsse es sein, im Herbst genügend Zeit haben, damit es alle Parlamente prüfen könnten. Die Maßnahmen sollten dann Anfang 2021 in Kraft treten.

EU-Dokumenten zufolge soll Italien 82 Mrd. € an Zuschüssen aus dem Wiederaufbaufonds erhalten und 91 Mrd. € in Form von Darlehen. Für Spanien sind 77 Mrd. € an Zuschüssen eingeplant und 63 Mrd. € über Kredite. Umstritten ist auch, dass die EU-Kommission deutlich mehr Gelder als in der Vergangenheit über gemeinsame Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen will. Diese sind dank ihrer Top-Bonität günstiger, als wenn Italien oder Griechenland allein an den Markt gingen. Die Bonds sollen teilweise eine Laufzeit von 30 Jahren haben.

Teil des EU-Vorschlags ist auch ein neues Finanzierungsinstrument, das Unternehmen mit hohen Corona-bedingten Verlusten vor Übernahmen aus dem Ausland schützen soll. Strategisch wichtige Konzerne sollen geschützt werden. Das Vehikel soll im Jahresverlauf stehen und ein Budget von 31 Milliarden Euro haben. Es könnte zusammen mit privaten Investoren noch deutlich höhere Summen mobilisieren.

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