Deutsche Grüne für 500-Milliarden-Investitionsprogramm

Im Rahmen des "Zukunftspakts" sollen Investitionen in Infrastruktur, alternative Energieformen und „Verkehsrwende" Schwerpunkt sein und die deutsche Wirtschaft beleben.

Die Grünen in Deutschland schlagen zur Bewältigung der Coronakrise einen nationalen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vor. Bei dem auf zehn Jahre angelegten Programm solle der Klimaschutz die "zentrale Säule" darstellen, heißt es in dem von den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter am Mittwoch vorgestellten "Zukunftspakt".

Die Fraktion schlägt unter anderem Investitionen in die Energienetze und eine Infrastruktur für grünen Wasserstoff, die energetische Gebäudesanierung sowie in die Verkehrswende vor. Dazu gehörten Radschnellwege ebenso wie der Ausbau der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs, heißt es in dem Konzept, dessen konkrete Art der Finanzierung aber offenbar nicht angeschnitten wird.

Im Zuge der Digitalisierung müsse der Zugang zu schnellem und sicherem Breitbandinternet sowie die flächendeckende Breitband-Mobilfunk-Versorgung gesichert werden. In den Schulen müsse die digitale Grundausstattung verbessert werden.

Maßnahmen gegen Verödung der Stadtzentren

"Allein die Ankündigung eines solchen Investitionsprogramms mit verlässlich hohen Finanzzusagen in diesem Sommer schafft Planungssicherheit für Industrie, Mittelstand und kleine Unternehmen in der Krise", schreiben die Grünen in ihrem Zukunftspakt. Dafür müssten auch Planungs- und Umsetzungsprozesse beschleunigt werden. Das könnte etwa im Wege über eine eigene Serviceagentur gehen, die die Kommunen bei Planungsaufgaben entlasten soll.

Um eine Verödung der Innenstädte nach der Corona-Krise zu vermeiden, solle es auch einen Fonds mit weiteren Direkthilfen geben. Damit sollten Investitionen zur Innenstadtbelebung sowie ein "Kauf-Vor-Ort-Gutschein" in Höhe von 200 Euro pro Person finanziert werden.

(APA/AFP)