AfD

Zu weit rechts für die AfD: Partei will bayrische Chefin herauswerfen

Die Landtagsfraktion der AfD im Freistaat will ihre Chefin rauswerfen, weil die zu weit rechts ist. Katrin Ebner-Steiner sitzt aber fest im Sattel. Während die Partei selbst an Boden verliert.

• Die AfD ist vor anderthalb Jahren in den Bayrischen Landtag eingezogen. 
• Die Streitereien in der Partei erreichen einen neuen Tiefpunkt. 
• Katrin Ebner-Steiner, Chefin der bayrischen AfD, soll rausgeworfen werden. 

Seit die AfD vor eineinhalb Jahren in den Bayerischen Landtag eingezogen ist, kracht es in der original 22 Abgeordnete starken Fraktion. An diesem Mittwoch erreichen die internen Streitereien einen neuen Tiefpunkt: Von den jetzt noch 20 Fraktionsmitgliedern verlangen zwölf in einem „Abwahlantrag“ den Rückzug ihrer Chefin Katrin Ebner-Steiner. Die Niederbayerin, die dem rechtsextremen „Flügel“ von Björn Höcke zugerechnet wird, ist im Freistaat das führende AfD-Gesicht. Neben ihr sollen auch der Co-Vorsitzende Ingo Hahn sowie ein Vize-Geschäftsführer gehen.

AfD: Ob die Abwahl gelingt, ist fraglich 

Ob die Abwahl gelingt, ist aber fraglich, denn dafür bedarf es einer Zweidrittelmehrheit, sprich: 14 Abgeordneten – zwei mehr, als mitmachen wollen. Einer, der seit langem bei der AfD ist, sagt: „Das ist völlig in den Graben gefahren, da geht nichts vor und nichts zurück.“ Ebner-Steiner sollte ihren Posten räumen: „Wie kann man bleiben, wenn einem 12 von 20 Abgeordneten das Misstrauen aussprechen?“ Aber auf die Moral der Fraktion gibt er nicht viel, da auf Posten, Macht und damit einhergehende finanzielle Vorteile niemand verzichten wolle.

AfD in Bayern: Innere Zerwürfnisse sind offenkundig 

Die inneren Zerwürfnisse wurden offenkundig, als im April 2019 der pensionierte Polizist Raimund Swoboda Fraktion und Partei verließ und der AfD einen Rechtsruck vorwarf. Wenige Tage später warf der damalige, als gemäßigt geltende Co-Vorsitzende Markus Plenk hin und trat aus der „im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei“ aus. Der Fraktionschefin Ebner-Steiner werden seit jeher herrisches Auftreten, rüder Führungsstil und eine extrem rechte Haltung vorgeworfen. Bisherige Versuche, sie loszuwerden, scheiterten. Dass sie auch an der Basis nicht sonderlich beliebt ist, zeigte sich beim Parteitag im September 2019: In der Stichwahl um den Landesvorsitz setzte sich die für AfD-Verhältnisse gemäßigte Corinna Miazga durch.

Ebner-Steiners Hauptgegner in der Fraktion ist der Oberbayer Franz Bergmüller, ein Gastwirt, der fern vom „Flügel“ steht und schon bei der CSU und den Freien Wählern war. Der Abwahlantrag dürfte von ihm initiiert worden sein. Der anonyme AfD-Mitarbeiter ist sich sicher: „Bergmüller will Fraktionschef werden.“ Auf der Unterschriftenliste, die der FR vorliegt, finden sich nicht nur Gemäßigte, sondern auch „Flügel“-Leute. Bergmüller gilt als Macher, der aber niemanden neben sich duldet.

AfD in Bayern: „Ich wüsste nicht, was man noch machen kann“ 

Auslöser des bayrischen Putschversuchs dürfte der Rauswurf des brandenburgischen Rechtsextremen Andreas Kalbitz aus der AfD sein. Darüber hinaus verliert die bayrische AfD immer mehr an Boden. Schaffte sie bei der Landtagswahl 2018 noch 10,2 Prozent, so steht sie nun bei sechs. Der Mitarbeiter meint: „Ebner-Steiner und ihre Anhänger haben sich in einer Wagenburg verschanzt.“ Der Abwahlantrag werde daran nichts ändern, aber „ich wüsste nicht, was man noch machen kann“. So werde man wohl bis zur Landtagswahl 2023 weiter streiten.

Von Patrick Guyton

Seit dem Zwist mit der eigenen Fraktion geht AfD-Politiker Rainer Rahn im hessischen Landtag eigene Wege. Sitzungen der Parteikollegen meidet er.