Corona und GroKo-Bilanz: Weil bleibt optimistisch

Nach zweieinhalb Jahren gemeinsamer Arbeit - und mitten in der Corona-Krise - hat Niedersachsens große Koalition am Mittwoch eine positive Halbzeit-Bilanz gezogen. "Die Erfahrungen aus der ersten Halbzeit machen mich zuversichtlich, dass wir auch die zweite Halbzeit gut regieren werden", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er nutzte die gemeinsame Pressekonferenz mit seinem Vertreter und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) für einen Ausblick auf die zweite Hälfte ihrer Regierungszeit, die von der Pandemie und ihren Folgen für die Wirtschaft und die Menschen bestimmt sein wird.

"Niedersachsen hält zusammen"

Die Bevölkerung müsse sich darauf einstellen, noch ein Jahr lang Rücksicht zu nehmen und an Abstandsregeln und einer Maskenpflicht einzuhalten, um andere zu schützen. "Mit Einsicht und Umsicht kommen wir durch diese Zeit", so Weil. Er kündigte zudem den Start der Initiative "Niedersachsen hält zusammen" an. Deren Ziel sei, einen Konsens in der Gesellschaft für das weitere Andauern der Pandemie sicherzustellen.

Regierung hält am Stufenplan fest

Weil machte noch einmal deutlich, entgegen der bundesweiten Diskussion um weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen am eigenen Stufenplan festzuhalten. Das Land schaue nicht ständig, was die anderen Bundesländer machten, sondern werde bei seinem ruhigen und transparenten Vorgehen bleiben, sagte Weil weiter. Auch wenn Fehler gemacht worden seien, sei das Feedback auf das etappenweise Lockern der Beschränkungen in Niedersachsen positiv.

Hilfen für Unternehmen

Mit Blick auf die abschwächende Wirtschaftslage im Land ist die Aufgabe des Landesregierung klar, aber nicht unbedingt leicht: Die Wirtschaft muss wieder angekurbelt werden. Über die NBank habe Niedersachsen bereits rund eine Milliarde Euro an Wirtschaftshilfe zur Verfügung gestellt, sagte Minister Althusmann. Weil machte noch einmal deutlich, dass dies erst der Anfang der Wirtschaftskrise ist. Menschen fürchten noch immer um ihre Arbeitsplätze, es gehe weiter um das Überleben von Unternehmen, sagte der Ministerpräsident. Für sie soll es weitere Zuschüsse geben. Zudem soll es Anreize für Investitionen geben. Die Wirtschaft solle zukunftsfähiger, digitaler und klimafreundlicher werden.

15 Prozent mehr Arbeitslose

Laut Althusmann sei der Tourismus und auch die Gastronomie zusammengebrochen. Rund 77.000 Betriebe hätten Kurzarbeit angemeldet, die Arbeitslosigkeit sei im Vergleich zum Vorjahresmonat um 15 Prozent gestiegen. Die Autobranche verzeichne Einbrüche von rund 31 Prozent.

Erst muss der Bund Hilfsprogramm beschließen

Weil betonte, dass die Kommunen von den Steuerausfällen hart getroffen wurden. Wie viel Geld es vom Land insgesamt geben wird, stehe noch nicht fest, hieß es. Erst, wenn der Bund im Juni sein neues Hilfsprogramm beschließt, könne man sich im Land überlegen, wie viel darüber hinaus nötig und möglich sei.

"Wir können auch Krise"

Genauso wie Weil zeigt sich auch Wirtschaftsminister Althusmann optimistisch: "Wir sind keine Schönwetter-Regierung. Wir können auch Krise", sagte er. Auch für das Land wird es finanziell enger, weil Steuereinnahmen wegbrechen. Einen reinen Sparkurs will die Landesregierung aber deshalb nicht fahren.

Große Koalition seit Herbst 2017

SPD und CDU regieren in Niedersachsen seit Herbst 2017. Zuletzt hatte es bereits heftige Kritik der Opposition an der Arbeit von Rot-Schwarz gegeben. Zurückschauend auf den Beginn ihrer gemeinsamen Regierung, erinnerten sich Weil wie Althusmann an einen schwierigen Start.

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