241 Millionen Franken: Kommission setzt Zeichen für mehr Entwicklungshilfe

In der Coronakrise ist die internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je. Dieser Auffassung ist die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrates. Darum will sie auch mehr Geld locker machen.

(rwa) Eine starke internationale Zusammenarbeit sei gerade in Krisenzeiten unerlässlich, argumentiert die APK. Bei der Beratung der Strategie der internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2021 bis 2024 schlägt sie daher mehr finanzielle Mittel vor. Konkret sollen die Gelder für die Entwicklungshilfe darum um 241 Millionen Franken aufgestockt werden. Der Bundesrat sieht für die kommenden vier Jahre einen Betrag von 11,25 Milliarden Franken vor, um die Not und Armut in der Welt zu lindern und zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen.

Ob der Nationalrat seiner vorberatenden Kommission folgt, ist jedoch ungewiss. Der Entscheid fiel in der APK mit 13 zu 12 Stimmen denkbar knapp aus, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Mit der Erhöhung würden die Zahlungen der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen. Diesen Zielwert hatte das Parlament 2011 beschlossen und seither mehrmals bestätigt. Der Bundesrat sieht eine Quote von 0,46 Prozent vor.

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