Grüne sauer - aber Experten geben KBA recht: Kraftfahrtbundesamt verschickt eine Million Info-Schreiben von Autoherstellern

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat seit Januar 2019 mehr als 924.000 Informationsschreiben deutscher Hersteller verschickt, in denen Softwareupdates wegen Manipulationen an der Abgasanlage empfohlen wurden. Den Grünen stößt das sauer auf.

Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) vorliegt. Demnach bekamen besonders viele Halter von Mercedes-Benz-Fahrzeugen Post: 696.052 Schreiben verschickte das KBA mit dem angehängten Mercedes-Informationsbrief. Für Volkswagen waren es seit Januar des vergangenen Jahres 122.631 Schreiben, für Audi 97.504 und für Porsche 7920. Dabei entspricht die Zahl der Schreiben nicht der Zahl der Fahrzeuge.

Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) verweist in seiner Antwort darauf, dass das KBA weitere Informationen zu Hardwarenachrüstungen mit einer Pressemitteilung vom 6. April 2020 veröffentlicht habe. In einem der KBA-Briefe, der der „Rheinischen Post“ vorliegt, heißt es, der Versand des Infoschreibens erfolge aus Gründen des Datenschutzes als Dienstleistung über das Kraftfahrt-Bundesamt. Die Kosten trage der Hersteller.

Kühn: "Aktionismus statt sauberer Atemluft"

Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, übte scharfe Kritik am Bundesamt und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Das KBA ist sich nicht zu schade, im Auftrag der Autoindustrie fast eine Million Werbebriefe zu verschicken, um Softwareupdates anzupreisen“, sagte er. Obwohl nur Hardware-Nachrüstungen die Abgaswerte deutlich verbessern würden, gebe es dafür keine Infopost, sondern nur dürre Pressemitteilungen der Behörde. „Diese Schwerpunktsetzung zeigt, dass es Scheuers Behörde nur um Aktionismus, aber nicht um saubere Atemluft geht.“ Das KBA dürfe sich nicht zum Handlanger der Autohersteller machen, sondern müsse jetzt dafür sorgen, dass die Kunden auch von den wirksamen Hardware-Nachrüstungen erfahren. Diese sollten die Hersteller bezahlen.

Experten widersprechen Grünen-Erkenntnis deutlich

Die Aussagen der Grünen zur Hardware-Nachrüstung sind allerdings so nicht richtig. Unabhängige Abgas-Experten sowie die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina halten die teure Hardware-Nachrüstung allenfalls bei Bussen und Nutzfahrzeugen für sinnvoll, lehnen sie aber für PKW ab, weil das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Software-Updates deutlich besser ist. Ein Gutachten des Kraftfahrt-Bundesamtes stützt diese Position. Wer dennoch nachrüsten möchte, bekommt von einigen Autoherstellern dafür zwar keine Garantien, aber immerhin finanzielle Unterstützung.

Hersteller von Nachrüst-Systemen fürchten als Folge der Entwicklung zwar um ein Millionen-Geschäft mit der Angst von Autofahrern vor Fahrverboten. Die Firmen hoffen, zig tausenden Autofahrern sogenannte Hardware-Nachrüstysteme verkaufen zu können. Die Nachrüster Dr. Pley und Twintec-Baumot haben sich im "Aktionsbündnis Diesel-Nachrüstung" zusammengeschlossen und versuchen, Druck auf Politik und Medien auszuüben. Ihnen läuft allerdings die Zeit davon: Weil die Luft durch andere Maßnahmen sowie den natürlichen Austausch älterer Dieselfahrzeuge durch neue Diesel oder andere PKW besser wird und Richter immer öfter auf die nötige Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten hinweisen, sinkt der Bedarf für die "Hardware-Lösung" quasi täglich.  Obwohl seit kurzem entsprechende Abgasreinigungssysteme zugelassen und erhältlich sind, lassen nur wenige Autohalter sie bislang einbauen.  Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge haben beispielsweise beim Autohersteller Daimler bislang erst 170 Kunden einen entsprechenden Antrag auf den Zuschuss gestellt. Gerechnet hatte der Konzern mit 20.000 bis 40.000 Anfragen.

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