Proteste in Hongkong eskalieren erneut

Tausende protestierten gegen das geplante Sicherheitsgesetz. Die Polizei setzt Pfefferspray ein, um sie zu vertreiben. US-Präsident Trump droht mit harter Reaktion.

In Hongkong ist die Polizei am Mittwoch massiv gegen Tausende Demonstranten vorgegangen, die gegen das von China geplante sogenannte Sicherheitsgesetz protestiert haben.

Im Finanzviertel der Millionenmetropole gab es chaotische Szenen, als Spezialeinsatzkräfte begannen, Straßenblockaden zu räumen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um die Menge zu vertreiben.

Mit einem Großaufgebot sicherte die Polizei am Mittwoch Straßen rund um den Hongkonger Legislativrat ab, wo die zweite Lesung für ein Gesetz angesetzt war, das den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellen soll. Mindestens 17 Demonstranten, von denen einige auch Brandsätze bei sich getragen haben sollen, wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte. An mehreren Orten in der Stadt kam es zu Demonstrationen mit Hunderten Teilnehmern.

Die kürzlich vorgelegten Pläne der Führung in Peking haben die Massenproteste gegen die Regierung in der Sonderverwaltungszone wiederbelebt. Die Demonstranten fürchten den Verlust von Freiheiten, die die ehemalige britische Kronkolonie seit ihrer Rückgabe an China 1997 genießt.

"Ein Land, zwei Systeme"

Nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" wird Hongkong seitdem mit mehr Freiheiten und autonom regiert, als das im chinesischen Kernland erlaubt ist. Dies ist laut Vertrag bis mindestens 2047 garantiert.

Vergangene Woche hatte Chinas Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und "Durchsetzungsmechanismen" zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigte die Pläne am Dienstag. Das neue Sicherheitsgesetz werde die Rechte und Freiheiten Hongkongs nicht beeinträchtigen, sagte sie. Die Bürger sollten die Details abwarten.

Doch viele Hongkonger gingen bereits seit dem Wochenende auf die Straße. In einem Einkaufszentrum skandierten Demonstranten "Befreit Hongkong!" und "Hongkongs Unabhängigkeit ist der einzige Ausweg!" Auf einem Plakat, das ein Demonstrant trug, stand: "'Ein Land, zwei Systeme' ist eine Lüge."

Kritik aus Japan und USA

Die japanische Regierung äußerte sich zutiefst besorgt über das Vorgehen Chinas in Hongkong. US-Präsident Donald Trump drohte am Dienstag mit einer harten Reaktion auf das geplante Sicherheitsgesetz. Einzelheiten würden noch in dieser Woche verkündet, sagte er zu möglichen Sanktionen gegen China.

Dessen Außenministerium erklärte, man werde die notwendigen Gegenmaßnahmen treffen, sollte sich das Ausland in "innere Angelegenheiten" einmischen. Die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik belasteten auch die chinesischen Börsen. (apa, reuters, dpa)