Geplantes Gesetz in Hongkong

Wer die Nationalhymne nicht mitsingt, macht sich verdächtig

Wer die chinesische Nationalhymne verunglimpft, könnte künftig Haftstrafen riskieren. Dagegen regt sich Widerstand.

Was ist in Hongkong los? Heute Mittwoch steht ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der chinesischen Nationalhymne auf der Traktandenliste des Hongkonger Parlaments. Aktivisten haben zu Demonstrationen und einer Blockade des Parlamentsgebäudes aufgerufen. Dieses wird derzeit mit einem Grossaufgebot an Sicherheitskräften bewacht. «Es könnte also turbulent werden», sagt Martin Aldrovandi, China-Korrespondent von Radio SRF.

Wieso ist das Gesetz umstritten? Unter anderem, weil es Strafen dafür geben soll, wenn die Nationalhymne beleidigt wird. Es ist von Bussen bis hin zu Gefängnisstrafen die Rede. Auch dass die Nationalhymne in den Schulen unterrichtet werden soll, wird kritisiert. «Das passt nicht allen, weil viele Hongkonger sowieso ein gespaltenes Verhältnis zur chinesischen Nationalhymne haben», sagt Aldrovandi. Das sehe man zum Beispiel bei Fussballspielen, wenn Hongkonger Fans die chinesische Nationalhymne ausbuhten.

Proteste auch gegen Sicherheitsgesetz

Schon vergangene Woche gingen Menschen in Hongkong auf die Strassen, allerdings wegen der Beratung einer anderen Gesetzesvorlage, eines sogenannten Sicherheitsgesetzes für Hongkong. Es soll am Donnerstag im chinesischen Volkskongress in Peking beschlossen werden. Es geht dabei um ein Gesetz, das Hongkongs bisherige Sonderrechte beschneiden soll.

«Das Sicherheitsgesetz in Peking sowie jenes zur Nationalhymne in Hongkong werden von den Menschen als Beschneidung der eigenen Rechte, als weitere Einmischung Pekings in die eigene Stadt gesehen», erklärt Korrespondent Martin Aldrovandi. Die Kritiker des Gesetzes fürchteten, dass damit die Formel «ein Land, zwei Systeme» weiter untergraben wird.

Was sagt die Regierung dazu? Sie verteidigt das Gesetz und sagt, man habe nichts zu befürchten. Es gehe nur darum, dass man die Nationalhymne respektiere, die Freiheiten würden damit nicht beschnitten. «Das Problem ist aber, was nicht im Gesetz steht», so der Korrespondent, der zurzeit in Hongkong ist. Es werde nicht definiert, was eine Beleidigung genau ausmache. Darum fürchte man sich davor, wie das Gesetz angewandt werde.

Wird das Gesetz verabschiedet? Die chinesische Regierung und die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong planen schon länger ein solches Gesetz. Eigentlich hätte es bereits letztes Jahr verabschiedet werden sollen, aber wegen der Proteste konnte das Parlament lange nicht tagen. Deshalb haben sich ganz viele verschiedene Gesetzesentwürfe angehäuft. Dieser ist einer davon: «Heute ist die zweite Lesung. Die Regierung wird versuchen, es noch bis Ende dieser Legislatur im Sommer zu verabschieden», so der Korrespondent.

Ich habe mit Leuten gesprochen, die sagen, man kann nichts machen.Martin Aldrovandi
SRF-China-Korrespondent

Werden die Proteste andauern? «Die Menschen sind immer noch sauer», sagt Aldrovandi. «Es ist klar, dass sie nicht aufgeben.» Es sei aber eine Frage der Organisation. Denn: Grosskundgebungen sind derzeit verboten. «Diese Hunderttausende von Menschen, die wir im letzten Jahr gesehen haben, das ist nicht möglich. Aber was es gibt, sind kleine Flashmobs, die es der Polizei schwer machen, sie zu kontrollieren.» Diese würden weiterhin stattfinden. Es gebe aber auch Leute, die resigniert hätten. «Ich habe mit Leuten gesprochen, die sagen, man kann nichts machen.» Sie gingen zwar weiterhin auf die Strasse, aber Hoffnung, dass noch etwas passiere, hätten sie nicht mehr.