Neue Proteste in Hongkong
Die grosse Angst vor Chinas Sicherheitsgesetz
by sda/rtr/horm;acka- In Hongkong ist die Polizei massiv gegen Tausende Demonstranten vorgegangen, die gegen das von China geplante sogenannte Sicherheitsgesetz protestiert haben.
- Im Finanzviertel der Millionenmetropole gab es chaotische Szenen, als Spezialeinsatzkräfte begannen, Strassenblockaden zu räumen.
- Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um die Menge zu vertreiben.
- Die Demonstranten fürchten den Verlust von Freiheiten, die die ehemalige britische Kronkolonie seit ihrer Rückgabe an China geniesst.
Aus Tagesschau vom 24.05.2020.
Vergangene Woche hatte Chinas Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und «Durchsetzungsmechanismen» zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt.
Laut den von Peking aus vorgelegten Plänen könnten die chinesische Polizei und die Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigte die Pläne am Dienstag. Das neue Sicherheitsgesetz werde die Rechte und Freiheiten Hongkongs nicht beeinträchtigen, sagte sie. Die Bürger sollten die Details abwarten.
Peking goutiert Respektlosigkeit an der Hymne nicht
Doch viele Hongkonger gingen bereits am Sonntag und Dienstag auf die Strasse. Am Mittwoch waren sie aufgerufen, sich rings um das Parlamentsgebäude zu versammeln, in dem ein Gesetz beraten werden sollte, das Respektlosigkeit gegenüber der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellt. Hunderte Polizisten riegelten das Gebäude jedoch ab.
Menschen jeden Alters versammelten sich in den Strassen. Einige trugen Schwarz, andere Büro-Kleidung. Manch einer verbarg sich hinter einem aufgespannten Regenschirm – das Symbol der Proteste, die vergangenes Jahr die Finanzmetropole monatelang erschüttert hatte.
Wenn du heute nicht rauskommst, dann wirst du das nie wieder können. Dieses Gesetz betrifft uns direkt.Demonstrierender
«Obwohl man tief im Herzen Angst hat, muss man laut seine Meinung äussern», sagte eine 29-jährige Demonstrantin. Ein Protestierender räumte ein, er habe Angst. «Aber wenn du heute nicht rauskommst, dann wirst du das nie wieder können. Dieses Gesetz betrifft uns direkt.»
Zahlreiche Geschäfte, Bankfilialen und Bürogebäude schlossen schon früh. In einem Einkaufszentrum skandierten Demonstranten «Befreit Hongkong!» und «Hongkongs Unabhängigkeit ist der einzige Ausweg!» Auf einem Plakat, das ein Demonstrant trug, stand: «'Ein Land, zwei Systeme' ist eine Lüge». Nach dem Prinzip wird Hongkong seit der Rückgabe an China 1997 mit mehr Freiheiten und autonom regiert, als das im chinesischen Kernland erlaubt ist. Dies ist laut Vertrag bis mindestens 2047 garantiert.
Peking droht nach internationaler Kritik
Doch genau das werde von der Führung in Peking untergraben, befürchten nicht nur Einwohner Hongkongs und Bürgerrechtler, sondern auch zahlreiche Staaten. So äusserte sich die japanische Regierung zutiefst besorgt über die Lange in Hongkong. US-Präsident Donald Trump drohte am Dienstag mit einer harten Reaktion auf das geplante Gesetz. Einzelheiten würden noch in dieser Woche verkündet, sagte er zu möglichen Sanktionen gegen China.
Das Aussenministerium in Peking erklärte, man werde die notwendigen Gegenmassnahmen treffen, sollte sich das Ausland in rein innere Angelegenheiten einmischen.