Ermittler sind alarmiert: Corona-Protest: Linksextreme nutzen Demos für gezielte Angriffe auf Andersdenkende

Am Rande von Corona-Protesten in Stuttgart wurden drei Männer brutal angegriffen und zum Teil lebensgefährlich verletzt – offenbar von Linksextremisten. Der Verfassungsschutz sieht in "koordinierten körperlichen Übergriffen" wie diesem eine neue Entwicklung. Das Innenministerium warnt vor einer "gestiegenen Militanz der gewaltorientierten linksextremistischen Szene". Dabei kommen die linken Attacken auf Andersdenkende alles andere als überraschend.

Der brutale Angriff mutmaßlich linksextremistischer Gewalttäter bei „Corona-Protesten“ am 16. Mai in Stuttgart hat das baden-württembergische Innenministerium unter Thomas Strobl (CDU) alarmiert.

„Wir beobachten seit einigen Wochen eine Mobilisierung der linksextremistischen Szene zu Protesten gegen die Querdenken-Kundgebungen in Stuttgart“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber FOCUS Online.

Ministerium: Linksextremistische Szene wird militanter

Dabei sei „eine gestiegene Militanz der gewaltorientierten linksextremistischen Szene" zu beobachten. Vor allem „die Häufung der koordinierten körperlichen Übergriffe“ stelle aus Sicht des Landesamtes für Verfassungsschutz „eine neue Entwicklung dar“.

Während der Proteste komme es regelmäßig zu Blockadeversuchen und Störaktionen durch die linksextremistische Szene, so der Sprecher. Die Folge seien „Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und eingesetzten Polizeibeamten“. Politische Gegner seien dabei in erster Linie Rechtsextremisten, die die Proteste aus Sicht der Linken für sich vereinnahmen.

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Angriff in Stuttgart: 54-Jähriger lebensgefährlich verletzt

Die wohl vorläufig schwerste „Störaktion“ linksextremistischer Gewalttäter fand am 16. Mai am Rande einer „Querdenken“-Demonstration in Stuttgart statt. Mehrere Vermummte griffen drei Männer offenbar gezielt an und verletzten sie zum Teil lebensgefährlich.

Am schwersten traf es einen 54-Jährigen, der sich laut Polizei bis heute „in einem kritischen Zustand“ befindet. Er gehört dem Betriebsrat bei Daimler an und ist Mitglied der rechtsstehenden Gewerkschaft „Zentrum Automobil“. Die Organisation ist seit Längerem Zielscheibe linksextremistischer Kreise.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags

Laut Polizei hatten die Täter ihre Opfer getreten und verprügelt und dabei zum Teil Schlagringe eingesetzt. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags und besonders schwerem Landfriedensbruch.

Der Überfall hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst, die Polizei zeigte sich von der enormen Brutalität der Schläger überrascht. „In der Regel richtete sich die Gewalt Linker aus der Stuttgarter Szene bei Taten in der Landeshauptstadt gegen Sachen“, so ein Polizeisprecher zu FOCUS Online. Dass nun offenbar auch Menschen gewaltsam angegriffen werden, sei „eine neue Entwicklung“.

Baden-Württemberg: 880 gewaltorientierte Linksextremisten

Zwar stehe der Gewaltexzess von Stuttgart derzeit nicht stellvertretend für die gesamte linksextremistische Szene in ganz Baden-Württemberg, so das Innenministerium. Fakt ist aber auch: Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Baden-Württemberg liegt seit Jahren im hohen dreistelligen Bereich – und steigt, wenn auch moderat, ständig.

Gehörten 2016 noch 820 Personen zu dieser Gruppe, stieg die Zahl ein Jahr später auf 860, im Jahr 2018 waren es bereits 880. Die Zahlen für 2019 werden voraussichtlich Mitte Juni dieses Jahres veröffentlicht.

Verfassungsschutz beobachtet Szene "seit jeher intensiv"

Die Landesregierung habe alle Formen des Extremismus „fest im Blick“, versicherte das Innenministerium gegenüber FOCUS Online. Der Verfassungsschutz beobachte linksextremistische Bestrebungen „seit jeher intensiv“, besonders natürlich Gewalttäter.

Dass Linksextremisten in Baden-Württemberg keiner Konfrontation aus dem Weg gehen und vor Gewalt nicht zurückschrecken, haben sie des Öfteren bewiesen. Anfang des Jahres, in der Nacht zum 2. Januar 2020, griffen Szene-Leute das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart an.

Farb-Anschlag auf Behörde: Werden "nicht ruhig halten"

In einem „Bekennerschreiben“ hieß es später, man habe „breitflächig über 40 Farbkugeln an der Fassade“ verteilt und das Schild vor der Eingangstüre blutrot gefärbt – „passend zum Geschäft der Schreibtischtäter“. Die Selbstbezichtigung enthielt auch eine direkte Botschaft an Innenminister Strobl: Man werde in Zukunft „nicht ruhig halten“, sondern „verstärkt nach neuen Möglichkeiten der politischen Kommunikation suchen“.

Die Ansage war klar: Der Staat und seine Behörden müssten sich auf weitere gewaltsame Aktionen einstellen. Dies gilt auch für – vermeintliche oder tatsächliche – Vertreter aus dem rechten Spektrum. Wie am 16. Mai in Stuttgart.

Gewerkschaft "Zentrum Automobil" bezichtigt IG Metall

Im Schatten der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem Angriff tobt unterdessen ein Streit zwischen der rechten Gewerkschaft  „Zentrum Automobil“ (ZA) und der IG Metall. Die ZA wirft der mächtigen Arbeitnehmervertretung in einem Video „jahrelange Hetze“ vor und macht sie für die folgenschwere Attacke auf eines ihrer Mitglieder verantwortlich. Die IG Metall weist die Vorwürfe zurück. „Als Gewerkschaft distanzieren wir uns von jeder Gewalt und ganz besonders, wenn sie als politisches Mittel eingesetzt wird“, so eine Sprecherin.

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