Auch Mehrjahresbudget

EU-Kommission legt Wiederaufbauplan vor

Die Europäische Kommission will am Mittwoch ihren mit Spannung erwarteten Wiederaufbauplan gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise vorlegen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Plan am Nachmittag im Europaparlament vorstellen. Inhaltlich zuständig ist EU-Budgetkommissar Johannes Hahn.

Deutschland und Frankreich haben im Vorfeld einen Plan vorgestellt, der Zuschüsse im Gesamtumfang von 500 Milliarden Euro vorsieht. Demgegenüber fordern die "Sparsamen Vier" Nettozahler Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden rückzahlbare und befristete Kredite. Zusätzlich zu dem "Wiederaufbau-Instrument" legt die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für das EU-Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027 vor, das eng mit dem Wiederaufbau verknüpft ist.

Die EU-Kommission werde "zum überwiegenden Teil Subventionen" vorsehen, sagte der EU-Kommissionsvertreter in Wien, Martin Selmayr. Der Wiederaufbauplan soll demnach 500 Milliarden Euro und der EU-Finanzrahmen rund einer Billion Euro ausmachen. Offiziell bestätigt wurden die Zahlen von der EU-Behörde nicht. Über den Finanzrahmen und den Wiederaufbauplan müssen sich letztlich die EU-Staaten und das EU-Parlament einig werden.

Im Streit um die Wiederaufbauhilfe bekräftigte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, dass Hilfen nur als Darlehen vergeben werden sollten. "Wir lehnen eine Vergemeinschaftung von Schulden ab", sagte Rutte am Dienstagabend. Der bürgerlich-liberale Politiker äußerte sich bei einer Video-Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Rutte erneuerte zudem die Forderung nach Reformen in einigen südeuropäischen Ländern, so dass diese bei einer folgenden Krise "ohne Hilfe" auskommen könnten.

Die Niederlande gehören zu den "Sparsamen Vier" gemeinsam mit Österreich, Dänemark und Schweden. Sie lehnen den deutsch-französischen Vorschlag eines Wiederaufbau-Fonds mit Zuschüssen für bedürftige Staaten ab. Sie wollen dagegen, dass Hilfen nur als Darlehen gegeben werden sollten.

Laschet (CDU) unterstützt dagegen den deutsch-französischen Plan. Er äußerte die Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung in Europa. "Die Niederlande und Deutschland werden nur selbst wieder stark werden, wenn auch Italien, Griechenland oder Portugal wieder stark werden."

Vor der Präsentation des europäischen Wiederaufbauplans rechnen Europapolitiker der Grünen mit einem Einlenken der sogenannten "Sparsamen Vier". "Bei den Sparsamen Vier sehen wir jetzt auch, dass die Fronten bröckeln", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, am Mittwoch im "Inforadio" des rbb. Dänemark habe gestern erklärt, doch konstruktiv an einer Lösung arbeiten zu wollen.

Auch der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) rechnet mit einem Umdenken. "Am Ende brauchen wir alle den gemeinsamen Markt. Gerade diese vier Länder profitieren wie Deutschland auch sehr stark von der Wirtschafts- und Währungsunion", sagte Giegold am Mittwoch im "ARD Morgenmagazin". Wenn alle wollten, dass Europa stark in die Zukunft gehe, müssten alle den gemeinsamen Markt zusammenhalten. "Das wissen auch die vier", sagte er.