Entlassener Gouverneur wehrt sich gegen Kremlchef Putin
In einem ungewöhnlichen Rechtsstreit geht ein Gouverneur in Russland gegen seine Entlassung durch Präsident Wladimir Putin vor.
Der Oberste Gerichtshof nahm am Mittwoch die Klage des geschassten Chefs der Republik Tschuwaschien etwa 650 Kilometer östlich von Moskau in Teilen an, wie die Staatsagentur Tass meldete. Putin hatte Michail Ignatjew im Januar entlassen, weil er sein Vertrauen verloren hatte, wie es offiziell hiess. Der Politiker leitete etwa zehn Jahre lang die Region an der Wolga.
Der Anwalt Ruslan Koblew sagte der Zeitung «RBK», es komme in Russland sehr selten vor, dass eine Entlassung wegen Vertrauensverlusts juristisch angefochten werde. Nach Einschätzung von Experten gab es lediglich in den 1990er Jahren zwei solcher Fälle. Sie schätzen die Erfolgsaussichten als gering ein.
Ignatjew sorgte landesweit für Empörung, als er einen Feuerwehrmann bei der Übergabe neuer Fahrzeuge nach dem Schlüssel hüpfen liess. Daraufhin wurde er aus der Kremlpartei Geeintes Russland ausgeschlossen. Zuvor hatte er sich über kritische Journalisten und Blogger ausgelassen. Wenn sie negativ über die Behörden schrieben, müssten sie plattgemacht werden, meinte er. Später entschuldigte er sich dafür und meinte, seine Worte seien verzerrt dargestellt worden. (sda/dpa)
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So tickt Putin – privat wie politisch
Text-Auszüge aus der Biografie «Putin – Innenansichten der Macht»: (Im Bild: Der achtjährige Wladimir 1960 auf einem Klassenfoto in Leningrad, das später St.Petersburg heissen wird.) Putins Jugend: Wohnraum ist knapp. In einer Kommunika, wie die städtischen Gemeinschaftswohnungen genannt werden, in denen mehrere Familien aufeinandersitzen, lebt auch Putin mit seiner Familie in einem Zimmer. ...(Ein Klassenfoto, das 1964 oder 1965 aufgenommen wurde. Putin sitzt in der vordersten Reihe als Dritter von rechts.) Seine kleinen Fluchten als Jugendlicher spielen sich draussen in den Hinterhöfen ab. «Jeder lebte irgendwie in sich selbst», beschreibt er die Zeit. «Ich kann nicht behaupten, dass wir eine sehr emotionale Familie waren, dass wir uns austauschten. Sie behielten vieles für sich. Ich wundere mich noch heute, ...... wie wir mit den Tragödien umgingen.» Die Geschichte von St.Petersburg ist einer der Gründe, warum er als Jugendlicher vom Geheimdienst träumt. «Ich war politisch interessiert, aber ich kann nicht behaupten, dass ich mich im Alter von 20 Jahren tiefgründig mit Politik auseinandersetzte. Ich wusste damals nichts von Repressionen aus der Stalinzeit, die mit dem KGB verbunden waren, ... (Bild: Kremlin.ru)... nichts von Dissidenten wie dem Physiker Andrej Sacharow beispielsweise. Mein Vater wurde als Soldat schwer verletzt und hat meine Mutter im letzten Moment vor dem Hungertod gerettet, als er aus dem Krankenhaus kam», beschreibt Putin die Leidensgeschichte seiner Eltern, als wir im Herbst 2011 zum ersten Mal zusammen in St.Petersburg sind und an dem Blockade-Denkmal am Siegesplatz. ... (Bild: Kremlin.ru)... 871 lange Tage, vom September 1941 bis zum Januar 1944, haben deutsche Truppen die Stadt belagert und die Stadtbewohner von der Versorgung abgeschnitten. Seine beiden älteren Brüder hat Putin nie gesehen. Sie waren schon tot, als er, ein Neuankömmling, 1952 in der Stadt geboren wurde. Einer starb kurz vor dem Krieg, ein anderer während der Belagerung. Die Eltern überlebten und machten das Trauma vornehmlich mit sich selbst aus. quelle: Laski DiffusionPutins Werdegang: Der KGB heuerte den Juristen nach seinem Examen an 1975 an und bildete ihn für die Auslandsaufklärung an. «Wer Beziehungen hatte, kam nach Bonn oder Wien, weil das Gehalt in der Landeswährung ausgezahlt wurde», erklärt er, warum er anschliessend in die DDR geschickt wurde. «Unsere Abteilung hiess Auslandsaufklärung aus dem Inland. ... (Im Bild: Putin 1970 mit Schul-Kollegin Elena).... Für die inneren Angelegenheiten der DDR selbst waren andere Abteilungen zuständig.» Sein Job ist es, in den nächsten Jahren von Dresden aus Informationen über NATO-Länder wie die Bundesrepublik zu beschaffen und Informanten anzuwerben. Putin kramt in der Schreibtischschublade seines Büros in Nowo-Ogarjowo, zieht einen Ordner mit persönlichen Unterlagen hervor, (Im Bild: Putin beim Judo mit Wassili Schestakow 1971 in Leningrad)... und zeigt das Schreiben des KGB, dass der Oberstleutnant Wladimir Wladimirowitsch Putin mit Wirkung zum 31. Dezember 1991 aus dem Dienst entlassen hat. «Aber einmal KGB, das wissen sie und ihre Kollegen bestens, heisst ja immer KGB», fügt er ironisch hinzu. «Da helfen mir auch keine Urkunden.» (Im Bild: Putin 1980, Foto via Kremlin.ru)Im Bild: Mit Mama Maria und Papa Wladimir 1985, kurz vor seiner Versetzung nach München. quelle: Laski DiffusionSein Glaube: Putin öffnet die Tür, knipst das Licht an und bekreuzigt sich. Es ist die Privatkapelle des Präsidenten mit einer kleinen Apsis und einem Altar. An einige Wänden hängen goldfarbene Ikonen, andere bemalt mit bekannten Motiven aus der Bibel. Als er im Jahr 2010 als neuer Präsident in sein staatliches Domizil vor den Toren Moskaus einzog, ...... liess er die damals halbverfallene Kirchenruine renovieren. Während der nächtlichen Führung outet sich Putin als russisch-orthodoxer Gläubiger. Er spricht von seinem Vater, der Fabrikarbeiter und strikter Kommunist gewesen sei – im Gegensatz zu seiner Mutter, die ihn einige Wochen nach seiner Geburt in einer Kirche in St.Petersburg heimlich taufen liess.Das Potenzial für die Neuauflage des alten Bündnisses von Thron und Altar in Russland. Putin knipste das Licht wieder aus und zieht die Tür zu. «Ohne die Verbindung von der geschichtlichen und religiösen Erfahrungen», fasste er sein Credo zum Abschied zusammen, «gibt es für uns in Russland keine nationale Identität.»Pater Tichon liest regelmässig die Messe in der Präsidentenkapelle. Der Abt des Sretensky-Klosters gilt als «duchownik» – als spiritueller Anleiter und Beichtvater des ersten Mannes im Staat. Ob es tatsächlich so ist oder nicht, lässt der Abt offen. Pater Tichon beantwortet derartig direkte Fragen nach seiner konkreten Funktion grundsätzlich nicht. (Im Bild: Putin mit Michael Gobatschow)[Der Pater] hält sich an den Grundsatz, dass der Glaube Berge versetzen kann, und an die altbewährte Erkenntnis: Eine graue Eminenz bleibt nur dann eine einflussreiche Eminenz, wenn viele über ihre Beziehung zur Macht spekulieren, aber möglichst wenige über Details der Beziehung Bescheid wissen.Dass der Präsident ein gläubiger Mensch ist, daran lässt er keinen Zweifel aufkommen. Putin ist ein Christ, der sich nicht nur so nennt, sondern auch sein Christsein prakttiziert. «Er beichtet, nimmt an der heiligen Kommunion teil und weiss um seine Verantwortung», sagt der Priester.Putin und Homosexualität: «Warum ist das Thema Schwule wichtig für den Staat? Ich habe nichts gegen Homosexuelle», beschreibt Putin in einer nächtlichen Diskussion im Frühjahr 2013 seine Haltung zu Schwulen und Lesben. «Der Staat soll sich auf das konzentrieren, was wichtig ist. Schwule kriegen keine Kinder. Es ist nicht Aufgabe des Staats, sexuelle Vorlieben zu alimentieren. Oder diese Vorstellung ... quelle: ROBIN UTRECHT... auch noch als aussenpolitische Forderung an andere Staaten heranzutragen.» Putin macht eine kurze Pause und kommt dann zum Kernpunkt seiner Überzeugung, der ihn umtreibt, seit er in den Kreml eingezogen ist.«Es ist eine Entscheidung, die unsere Gesellschaft trifft und niemanden anders. ...... Ich habe auch nichts gegen [den früheren homosexuellen deutschen Aussenminister] Herrn Westerwelle», fügt er leicht spöttisch hinzu.[...] «Der Westen verfolgt seine Vorstellung, ob wir das mögen oder nicht», sagt Putins geistiger Berater Pater Tichon. Dann erzählt der Abt eine Geschichte, um Putins pragmatischen Umgang mit dem Thema zu beschreiben. Als sie wieder einmal zum Essen verabredet waren, berichtete die russische Presse gerade über einen [2001] anstehenden Besuch in Berlin. ...... und auch darüber, dass der damalige regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ein bekennender Homosexueller sei. Er habe als fürsorglicher Geistlicher dem Präsidenten angeraten, einem bekennenden Schwulen öffentlich die Hand zu schütteln. Doch Putin widersprach: Zum einen sei es Wowereits Privatsache, zum anderen ... (Im Bild: Ex-Frau Ljudmilla und Tochter Mascha 1985)... sei der Mann der Repräsentant der Stadt Berlin, argumentierte er. Als Putins damalige Frau Ljudmilla sich auf die Seite des Priesters schlug, und Tichons Forderung unterstützte, fiel Putins Antwort kurz und ironisch aus: «Liebling, kein Grund zur Eifersucht.»Der Präsident über den Präsidenten: Putin hält Barack Obama zum einen für naiv – was er selbstverständlich nie öffentlich sagen würde. Zum anderen erklärt er den eigenen Hardlinern im Sicherheitsrat regelmässig, dass es ohne Amerika auch noch nicht geht. quelle: Evan VucciPutin, Merkel und die Ukraine: Angela Merkel legt im Mai 2015 mit dem russischen Präsidenten Blumen am Grab des unbekannten Soldaten nieder. Der Besuch, der als Zeichen des guten Willens in schwierigen Zeiten gedacht ist, entgleist auf der Pressekonferenz. Sie sagt: «Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Auseinandersetzung in der Ostukraine hat die Zusammenarbeit einen schweren Rückschlag erlitten.» quelle: ALEXANDER ZEMLIANICHENKODas Wort Verbrechen hat Merkel nur noch in einem anderen Zusammenhang auf dem Sprechzettel stehen: als sie auf den Holocaust eingeht. Putin hat die Gleichsetzung registriert. Er übergeht die diplomatische Breitseite unkommentiert. «Sie war als einzige Regierungschefin der G-7-Runde da. Alles, was mit mit dem Krieg zusammenhängt, sorgt natürlich für emotionale und politische Erregung», formuliert er einen Monat später bei unserem Gespräch. quelle: ETIENNE LAURENT / POOL«Die Bundeskanzlerin vertritt nicht irgendein europäisches Land, sondern Deutschland. Deswegen war das ein Übergriff von ihrer Seite. Aber sie war Gast, und deshalb habe ich es vorgezogen zu schweigen. Es wäre nicht angebracht gewesen, Streit anzufangen.» quelle: ALEXEY NIKOLSKY /RIA NOVOSTI / KREMLIN POOLZum Thema Edward Snowden: «Mein Geheimdienstchef hat mich [2013] angerufen und mir gesagt, dass Edward Snowden auf dem Weg nach Moskau ist, um dort umzusteigen und weiterzufliegen», antwortet Putin auf meine Frage, wann er das erstmals von Edward Snowden gehört habe. «Wir waren erst einmal vorsichtig. Wir wussten ja, dass er für die CIA gearbeitet hat. [...] (Im Bild: Snowden im September 2013 in Moskau) quelle: UNCREDITEDGelegentlich merkt Putin mit klammheimlicher Freude an, Snowden habe der Menschheit ja einen durchaus wertvollen Dienst erwiesen. Eine Woche nachdem Putin entschieden hat, dem Whistleblower Asyl zu gewähren, sagt Barack Obama ein für September 2013 geplantes Treffen ab. Seit dem Ende der Sowjetunion hat noch kein US-Präsident einen solchen Zweiergipfel sausen lassen. [...] quelle: Dmitry AstakhovPutin weiss: Obama kann den Konflikt im Nahen Osten nicht ohne Russland lösen. Er ist fest überzeugt, dass Amerika nicht mehr der Nabel der Welt ist, weil sich auf dem Globus langsam mehrere Machtzentren wie China, Indien oder Brasilien herauskristallisieren. quelle: Pavel Golovkin
