Aktuelle Stunde

Corona beherrscht den Salzburger Landtag

In der aktuellen Stunde des Salzburger Landtags dreht sich heute alles um die aktuelle Coronakrise. Heiße Diskussionen sind schon im Vorfeld garantiert, denn zu unterschiedlich sind die Sichtweisen der Parteien auf den Weg aus der Krise. Während die Landesregierung ihr Vorgehen lobt, kommt von der Opposition Kritik.

Wie reagiert Salzburg auf die Herausforderungen der Pandemie? Damit beschäftigen sich heute die Parteien in der aktuellen Stunde im Landtag. Geht es nach den Regierungspartnern, hat Salzburg die Herausforderungen bisher „gut gemeistert“, sagt ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi. „Die medizinische und pflegerische Versorgung konnte jederzeit aufrechterhalten werden.“ Auch für die Neos hat das Land „unbürokratisch und rasch reagiert.“

Anders sieht das die FPÖ. Eine mündliche Anfrage soll Klarheit über coronabedingt verschobene Operationen bringen. Zudem fordern die Freiheitlichen mehr finanzielle Unterstützung für den Tourismus und Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung. So solle etwa nach oberösterreichischem Vorbild für Menschen in finanziellen Notsituationen die Wohnbeihilfe angepasst werden. Auch eine Verlängerung der myRegio-Cards fordern die Freiheitlichen. „Ein Statement zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs und der Umwelt“, sagt FPÖ-Chefin Marlene Svazek.

Die Zeit des Krisenmanagements ist vorbei. Jetzt braucht es Gestalter und keine Verwalter.

FPÖ-Chefin Marlene Svazek

Um die Umwelt sorgen sich auch die Grünen. Sie pochen darauf, in der Coronakrise nicht die Klimakrise aus den Augen zu verlieren.

Die SPÖ begrüßt das Investitionsprogramm des Landes, beharrt aber auf Transparenz, wofür, an wen und wie viel Steuergeld ausgegeben wird. Besonderes Augenmerk solle auf die Gemeinden gelegt werden.