Trump will Chinas Hongkong-"Sicherheitsgesetz" kontern

Der US-Präsident Donald Trump will noch in dieser Woche Maßnahmen gegen China wegen des geplanten "Sicherheitsgesetzes" für Hongkong ergreifen. Auf die Frage, ob er wegen Chinas Vorgehen in Hongkong Sanktionen erwäge, sagte Trump am Dienstag den Reportern im Weißen Haus: "Wir tun gegenwärtig etwas."

Weiters sagte Trump: "Ich denke, Sie werden es sehr interessant finden. Es ist sehr mächtig. Aber ich werde heute nicht darüber sprechen." Er kündigte an, noch "vor Ende der Woche" seinen Plan vorzustellen.

Vergangene Woche hatte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang neue Gesetze und "Durchsetzungsmechanismen" zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen in die Sonderverwaltungszone verlegt werden. Bürgerrechtler befürchten, dass Chinas Vorstoß das Ende der besonderen Freiheiten einleiten wird, die Hongkong als ehemalige britische Kronkolonie in China genießt. Das Parlament in Hongkong debattiert am Mittwoch auch über ein umstrittenes Gesetz, das die chinesische Nationalhymne gegen Verunglimpfung schützen soll.

Am Mittwoch versammelten sich einige hundert Demonstranten im Stadtteil Central. Die Polizei löste die Demonstration mit dem Einsatz von Pfeffermunition auf.