Tweet zu Briefwahlen inhaltlich irreführend: Trump wird von Twitter erstmals Fakten-Check unterzogen - und fällt prompt durch

Donald Trump hat Ärger mit seinem Lieblingsmedium Twitter. Der Kurznachrichtendienst führte am Dienstag erstmals einen Faktencheck zu einem Tweet des US-Präsidenten durch und kennzeichnete die Nachricht als inhaltlich irreführend. Trump selber empörte sich danach über Twitter - natürlich via Twitter.

In dem geprüften Tweet behauptete Trump, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Das Unternehmen ergänzte diesen Tweet daraufhin um einen Link mit dem Hinweis: "Erfahren Sie die Fakten über Briefwahl". Der Link führte zu einer Twitter-Seite, in der Trumps Behauptungen als "unbegründet" zurückgewiesen wurden. Twitter-Sprecher Nick Pacilio bestätigte, dass es der erste Twitter-Faktencheck eines Trump-Tweets war.

Trump verbreitet auf Twitter Falschinformationen über Briefwahl in Kalifornien

Der Präsident führte in den Tweets ohne irgendwelche Belege ins Feld, dass im Bundesstaat Kalifornien geplante erweiterte Optionen der Stimmabgabe per Brief eine "manipulierte Wahl" zur Folge haben würden. Stimmzettel würden gestohlen, gefälscht, "illegal ausgedruckt" und "betrügerisch ausgefüllt" werden, warnte er.  

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom verschicke Stimmzettel an jeden Bewohner des Bundesstaats - "egal, wer er ist und wie er dorthin gekommen ist", schrieb Trump auch. Diese Behauptung ist falsch: Die Briefwahlzettel sollen nur an eingetragene Wähler verschickt werden.

Trumps Vorwürfe beziehen sich auf bevorstehende Wahlen in einem kalifornischen Bezirk für einen freigewordenen Sitz im Repräsentantenhaus in Washington. Newsom will wegen der Coronavirus-Pandemie bei der Wahl die Möglichkeiten der Stimmabgabe per Brief ausweiten.

Trump macht Ärger über Twitter Luft – via Twitter

Twitter schrieb dazu: "Experten sagen, dass die Briefwahl nur sehr selten mit Wahlbetrug in Verbindung steht." Das Unternehmen verwies auch auf Berichte des Senders CNN, der Zeitung "Washington Post" und anderer Medien, welche die Behauptungen, die Briefwahl führe zu massivem Wahlbetrug, als "unbegründet" zurückgewiesen hatten.

Trump reagierte umgehend - natürlich auf Twitter. Er warf dem Kurznachrichtendienst am Dienstagabend (Ortszeit) vor, sich in die Wahl einzumischen, bei der Trump im November für eine zweite Amtszeit kandidiert. "Twitter unterdrückt die Redefreiheit völlig, und ich als Präsident werde das nicht zulassen", wetterte Trump. Nach einer Statistik der "Washington Post" hat Trump seit Beginn seiner Amtszeit mehr als 18.000 falsche oder irreführende Aussagen getätigt.

Erster Fakten-Check zu einem Trump-Tweet

Für Trump ist Twitter einer der wichtigsten Kanäle für die Verbreitung seiner politischen Botschaften. Er benutzt den Dienst permanent dafür, Gegner heftig zu attackieren, Verschwörungstheorien zu verbreiten und seine eigene Regierungsarbeit zu preisen. Viele Tweets des US-Präsidenten werden von Kritikern als Verdrehung oder Missachtung der Fakten angeprangert.

Gleichwohl hatte Twitter bislang nie auf Falschinformationen in Trumps Botschaften verwiesen. Vor zwei Wochen verschärfte das Unternehmen jedoch seine Regeln gegen die Verbreitung von Falschbotschaften. Die jetzige Twitter-Notiz zu den Trump-Tweets über die Briefwahl in Kalifornien entspreche dem neuen Vorgehen des Unternehmens gegen irreführende Informationen, erklärte ein Unternehmenssprecher.

Präsident heizte Verschwörungstheorie über Mord an

Unterdessen sorgten auch Trump-Tweets zu einem anderen Thema für eine Kontroverse: Trump heizt eine Verschwörungstheorie über einen vermeintlichen Mord an, obwohl sich der Witwer der Toten verzweifelt dagegen wehrt. Dabei geht es um die Mitarbeiterin des früheren Kongressabgeordneten und heutigen Moderators Joe Scarborough, Lori Klausutis. Deren Witwer Timothy Klausutis bat Twitter-Chef Jack Dorsey in einem von der «New York Times» veröffentlichen Brief erfolglos darum, Trump-Tweets zu löschen, in denen dieser andeutet, Scarborough könnte Lori Klausutis ermordet haben.

Scarborough arbeitet für den Sender MSNBC und ist ein erklärter Gegner Trumps. Trump hat auf Twitter wiederholt gefordert, dass der angeblich ungeklärte Fall des Todes von Lori Klausutis im Jahr 2001 wieder aufgerollt wird. Unter anderem twitterte der Präsident am 12. Mai mit Blick auf Scarborough: "Ist er mit Mord davongekommen?" Trump sagte am Dienstag im Weißen Haus bei einer Veranstaltung, bei der es eigentlich um Diabetes bei älteren Amerikanern ging, der Fall Klausutis sei "sehr verdächtig". "Viele Menschen" nähmen an, dass Scarborough etwas mit dem Tod der Frau zu tun haben könne.

Im Brief des Witwers hieß es, seine Ehefrau habe an einer nicht diagnostizierten Herzkrankheit gelitten. Sie sei bei der Arbeit in Scarboroughs Büro in Florida gestürzt und mit dem Kopf auf den Schreibtisch geprallt. Die Mordthese widerspreche der Autopsie und gehöre zu den "schrecklichen Lügen", die von "Verschwörungstheoretikern" wie Trump verbreitet werde.

Timothy Klausutis schrieb weiter, seit dem Tag des Unfalltodes seiner Ehefrau gebe es «eine ständige Flut von Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Anspielungen und Verschwörungstheorien». Diese erschwerten ihm, sein Leben weiterzuleben. Trumps Tweets würden gegen Twitter-Regeln verstoßen. Er fordere nicht, Trump von der Plattform auszuschließen, verlange aber, dass die betreffenden Tweets gelöscht würden. Die "New York Times" zitierte eine Stellungnahme von Twitter, wonach Trumps Tweets nicht gegen Regeln verstießen. Man bedauere aber den Schmerz, den sie verursachten, und arbeite an Änderungen der Bestimmungen.

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