Post-Betrieb auf Kosten anderer

Für die Unterstützung in den beiden Verteilzentren bezahlt die Post nur 10,20 Euro pro Arbeitsstunde eines Grundwehrdieners. Auch an der Leiharbeitsfirma Globe gab es Kritik.

Leistung muss sich lohnen - auch für Bedienstete des Bundesheeres", sagt Manfred Haidinger, Präsident der Bundesheergewerkschaft, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Per Aussendung macht er sich für eine bessere Entlohnung der Soldaten stark, die im Zuge von Unterstützungsleitungen erst bei Lebensmittel- und Pharmaunternehmen ausgeholfen haben und dann bei den Postverteilzentren in Wien Inzersdorf und Hagenbrunn.

Denn die Soldaten erhalten während ihres 14-tägigen Einsatzes ihren normalen Sold weiter: Das sind bei Grundwehrdienern ohne jeglichen Rang, Familie oder Zuschlägen 346,62 Euro im Monat. Haidinger fordert, dass sie zumindest so viel wie bei einem Assistenzeinsatz erhalten, "also ungefähr das Doppelte". Unterstützungsleistungen sollten zudem wie Assistenzeinsätze per Gesetz und nicht per öffentlich nicht einsehbaren und vom Verteidigungsministerium unter Verschluss gehaltenen Erlass geregelt werden: "Das ist ein rechtlicher Graubereich." Verteidigungsministerin Klaudia Tanner richtet er in Anlehnung an Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner aus: "Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie!"

Körberlgeld
nicht für die Soldaten

Tatsächlich gibt es Unterschiede: Für einen Assistenzeinsatz des Bundesheers braucht es per Gesetz eine Anforderung der öffentlichen Hand, bei einer Unterstützungsleistung kann das auch ein Unternehmen sein. Voraussetzung für einen Assistenzeinsatz ist die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und Sicherheit oder eine außergewöhnliche Naturkatastrophe; bei einer Unterstützungsleistung muss nur die Intention des Bundesheeres im Vordergrund stehen, zum Beispiel das Aufrechterhalten kritischer Infrastruktur.

Unterstützungsleistungen kosten Geld, sie müssen laut Ministerium auch einen "besonderen Ausbildungswert" haben. "Sie stellen eine sinnvolle Anwendung von erlernten Ausbildungsinhalten dar und haben einen wehrpolitischen Nutzen." Und: "Die Tätigkeiten dürfen keine ausgedehnte, nachweisliche Regelmäßigkeit in gewerberechtlich relevanten Bereichen erreichen." Genau das ist SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer wichtig: "Solche Einsätze sind zwar in Notsituationen schon in Ordnung, aber das darf nicht zur Gewohnheit werden." Auch er fordert einen Bonus für die Grundwehrdiener, "wegen der Risiken, die damit verbunden sind".

Wie viele Millionen die Unternehmen bezahlen, daraus machen sowohl die Auftraggeber ein Geheimnis. Das Ministerium hält sich ebenfalls bedeckt. Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums, beziffert die Kosten für die Handelsbetriebe auf insgesamt "knapp unter einer Million" Euro. Laut Informationen der "Wiener Zeitung" dürfte aber alleine Rewe 800.000 Euro für die Unterstützung des Heeres in den Lagern bezahlt haben. Weder Rewe noch Bauer bestätigen das.

Letzterer sagt, dass viele Abrechnungen noch ausstehen. Klar ist: "Es wird wohl deutlich mehr sein als in den Vorjahren, da lag das immer im einstelligen Bereich." Mehr Geld für Grundwehrdiener gebe es jedenfalls nicht, Assistenzeinsätze seien im Vergleich dazu gefährlicher. Und: "Es gab auch schon weit gefährlichere Unterstützungseinsätze als diese; Gefahr gehört zum Wesen des Soldatenberufs", sagt Bauer.

Douglas Hoyos, Wehrsprecher der Neos, hat eine parlamentarische Anfrage an Ministerin Tanner zu den Kosten gestellt, die Antwort hat noch Zeit. Er befürchtet eine "Wettbewerbsverzerrung" gegenüber Leiharbeitsfirmen. Er hält die 30 bis 100 Euro pro Arbeitsstunde, von denen Bauer auf Twitter gesprochen hat, auch nicht für "zu positiv dargestellt, weil sonst jede Leiharbeitsfirma sofort Leute stellen würde". Er sagt jedenfalls: "In einer angespannten Lage am Arbeitsmarkt ist es kontraproduktiv, wenn dieser von der öffentlichen Hand torpediert wird."

Stundensätze von
10,20 Euro bis 34 Euro

Die "Wiener Zeitung" konnte letztlich in Erfahrung bringen, dass die Post AG pro Stunde 10,20 Euro für die Arbeitsstunde eines Grundwehrdieners bezahlen muss, 23,60 Euro fallen für einen Soldaten im Ausbildungsdienst an, 21 Euro werden für Chargen verrechnet, eine Arbeitsstunde eines Unteroffiziers kostet sie 34 Euro. Diese Sätze bestätigt Bauer letztlich als die tatsächlichen.

Wie viel die Post AG in Summe für den 24-Stunden-Einsatz zahlt, den aktuell 250 Soldaten in Inzersdorf und 297 in Hagenbrunn im drei Schicht-Betrieb bestreiten, ist nicht klar. Zwar sei der Großteil Grundwehrdiener, die genaue Zusammensetzung aus Rängen und Zivilpersonal ist Bauer aber nicht bekannt. Außerdem sagt er: "Wir verrechnen Vollkosten", die Post AG muss also auch für Verpflegung, Unterkünfte und anderes mehr extra bezahlen. Die Post geht jedenfalls von einer Verdoppelung der bisherigen Kosten aus, schließlich muss die Stammbelegschaft während des Einsatzes in den Verteilerzentren weiterbezahlt werden.

Leiharbeitsfirmen
in der Kritik

An der Personalpolitik der Post gibt es ohnehin Kritik, sie engagierte Leiharbeiter. Durch eine Indiskretion sind nun auch die Namen der Firmen bekannt, die im Fokus der Ermittlungen rund um das Post-Cluster stehen. Unter ihnen die Firma "Globe" mit Unternehmenssitz in der Donaustadt.

Deren Geschäftsführer Pirooz Motieian versteht die Aufregung nicht. "Wir sind uns als Unternehmen keiner Schuld bewusst. Wir haben uns an alle arbeitsrechtlichen Auflagen gehalten", sagt er auf Anfrage der "Wiener Zeitung" und lädt gleichzeitig dazu ein, sich in seinem Büro über die Richtigkeit sämtlicher Angaben, was sein Leihpersonal betrifft, zu überzeugen.

Acht Covid-19-Fälle habe er in Zusammenhang mit den Verteilzentren Hagenbrunn und Inzersdorf zu verzeichnen gehabt. Zwei davon seien mittlerweile genesen, der Rest befinde sich in Quarantäne. Motieian arbeitet eigenen Angaben zufolge seit acht Jahren mit der Post zusammen. Warum er jetzt Gegenstand von Ermittlungen sein soll, kann er nicht nachvollziehen: "Die Post hat über 150 Infizierte. Und gegen mich mit meinen acht Arbeitern wird ermittelt?" Der zweite namentlich erwähnte Anbieter von Zeitarbeitern, die Janus Gruppe GesmbH mit Firmensitz in Rudolfsheim-Fünfhaus, war aufgrund von coronabedingten Öffnungszeiten für keine Stellungnahme erreichbar.

Die Recherchen zu den Leiharbeitsfirmen, auf deren Services die Österreichische Post seit rund zwei Jahrzehnten zurückgreift, führen auch zur mittlerweile insolventen Imperial Service GmbH, die nebenbei auch noch ein Limousinenservice betrieb. Mit dieser hatte die Post, wie Post-Sprecher Markus Leitgeb bestätigt, einen Vertrag. Die Schieflage, in die das Unternehmen bereits 2019 geraten war, und auch die laufenden finanzpolizeilichen Ermittlungen gegen das Unternehmen dürften der Post ebenfalls bekannt gewesen sein. Der Vertrag mit Imperial Service wurde trotzdem nicht gekündigt. Anmerkung: Die Post verwies in ihrem Statement auf allgemeine Richtlinien bei der Beschäftigung von Leiharbeitern. Zurück zu Firmen, die sie verliehen: Interessant daran ist, dass die Leiharbeiter der Imperial Service GmbH Tage nach dem Konkurs ihrer Firma trotzdem wieder in Post-Verteilzentrum Hagenbrunn und Inzersdorf erschienen. Ihr neuer Arbeitgeber: dem Vernehmen nach der Personalvermittler "Globe". Wie ist man an die Kontaktadressen der zum Teil Asylberechtigten gekommen? "Wir haben keine Asylberechtigten aus der Messe Wien unter Vertrag", sagt dazu Motieian.

Ist die Post doch hauptverantwortlich?

Mittlerweile mehren sich die Gerüchte, wonach man bei Stadt Wien und Gesundheitsministerium bei der Suche nach den Verursachern des Post-Clusters bei den Leiharbeitsfirmen auf der falschen Spur sei. "Die überlassenen Arbeitnehmer sind nicht die Seuchenvögel der Republik", sagt Thomas Grammelhuber, bei der Gewerkschaft Pro-Ge für Leiharbeiter zuständig. Was allerdings nichts an deren oftmals prekären Beschäftigungsverhältnissen ändern würde.

Dass diese jetzt Gegenstand von Ermittlungen sind, findet er grundsätzlich begrüßenswert, dass sie als alleinige Verantwortliche für den Corona-Cluster der Post herhalten müssen, versteht er nicht. "Offenbar waren die Hygienebestimmungen bei der Post einfach nicht ausreichend. Der Großteil der Infizierten ist schließlich Stammpersonal."

Tatsache sei, dass die Post Leiharbeitskräfte nicht korrekt entlohne. Abzüglich der Lohnnebenkosten und der Kosten, die die Leiharbeitsfirma hat, bleibt unterm Strich wenig für die Mitarbeiter übrig. Was wiederum Motieian umgehend dementiert: "Wir bezahlen laut Kollektiv. Der liegt im ersten Jahr bei 10,36 Euro." Über branchenübliche Preise, und vor allem darüber, was der Österreichischen Post ein Leiharbeiter wert ist, will er nichts sagen. Dafür aber Grammelhuber: "Jeder kleine Unternehmer ist bereit, Leiharbeiter adäquat zu entlohnen. Die, die den Preis drücken, das sind die öffentliche Hand und teilstaatliche Unternehmen."