Härtefallfonds wird nachgebessert
by WZ Online- Betrachtungszeitraum wird auf neun Monate ausgeweitet.
- "Comeback-Bonus" von 500 Euro pro Monat.
Die Regierung hat beim Härtefallfonds erneut nachgebessert. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gab heute nach dem Ministerrat bekannt, dass der Betrachtungszeitraum erneut ausgeweitet wird. Zudem werde es einen "Comeback-Bonus" von 500 Euro pro Monat geben. Bei Minimalbeträgen werde überdies der Mindestförderbetrag automatisch auf 500 Euro aufgestockt.
"Damit wollen wir auf das hören, was wir vielfach von Unternehmen zu hören bekommen haben, nämlich dass es sich nicht ausgeht", sagte Blümel am Mittwoch.
Bisher lag der Betrachtungszeitraum bei sechs Monaten, innerhalb derer drei beliebige Monate für die Beantragung gewählt werden konnten. Dieser Zeitraum wird nun auf neun Monate erweitert. In diesen neun Monaten können nun sechs beliebige Monate gewählt werden. Die Anträge können im Zeitraum von Mitte März bis Mitte Dezember monatsweise gestellt werden.
Der "Comeback-Bonus" von 500 Euro im Monat - also insgesamt maximal 3000 Euro pro Antragsteller - gelte für alle, die in Phase 2 Anspruch auf Zahlungen aus dem Härtefallfonds hatten, so das Finanzministerium. Ist ein Antrag bereits abgeschlossen, werde der Bonus automatisch ausgezahlt. Dies solle "im Laufe der nächsten Woche" passieren, sagte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer beim Ministerrat.
Automatisch erfolge auch die Aufstockung des Förderbetrags auf mindestens 500 Euro. Diese steht allen Antragstellern zu, die "durch die Gegenrechnung von Nebeneinkünften und Versicherungsleistungen von über 1500 Euro netto einen Förderbetrag von unter 500 Euro monatlich erhalten haben", heißt es in Unterlagen des Finanzministeriums.
Die Mindestauszahlung pro Monat betrage damit (inklusive der Aufstockung bei Minimalbeträgen und dem Comeback-Bonus) 1000 Euro, so Blümel. Bei voll ausgeschöpftem Comeback-Bonus und einem durch den Coronavirus bedingten Umsatzausfall sei damit eine Förderung über den Härtefallfonds von bis zu 15.000 Euro möglich.
Kogler: "Im europäischen Vergleich wohl einmalig"
Vizekanzler Werner Kogler lobte die Adaptierungen beim Härtefallfonds: "Diese Modelle sind wesentlich treffsicherer und großzügiger", meinte der Grünen-Chef nach dem Ministerrat. "Das ist auch im europäischen Vergleich in dieser Höhe wohl einmalig." Finanzminister Gernot Blümel räumte ein, dass es Handlungsbedarf gab. "Wir lernen auch dazu, wo wir Probleme haben", sagte er.
Erfreut zeigte sich auh Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). "Die mittelständischen Unternehmen haben uns eines gesagt: Es braucht mehr, und darum gibt es auch mehr", betonte die frühere Unternehmerin. Die Sorgen und Nöte der Selbstständigen könne sie gerade wegen ihres beruflichen Hintergrunds sehr gut nachvollziehen. "Ich kann mich erinnern, dass ich damals, 2008 und 2009 in der Wirtschaftskrise, und das war eine viel geringere Wirtschaftskrise, auch schlaflose Nächte hatte."
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer berichtete von "vielen tausend" Beratungsgesprächen, die über die Hotlines der Kammer in den vergangenen Wochen geführt wurden. Auch hätten interne Evaluierungen ergeben, dass die gewählten Kriterien beim Härtefallfonds nicht immer "die Ergebnisse bringen, die wir uns gemeinsam gewünscht haben". Es habe dann rasch einen Konsens gegeben, dass mehr ausbezahlt werden sollte.
Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sei es zwar "erfreulich, wenn die Regierung beim Härtefallfonds nun etwas Vernunft zeigt und einlenkt." Allerdings stelle sich die Frage, warum es Monate dauere, "bis auf die Hinweise der Opposition reagiert und Fehler repariert werden", so Matznetter weiter.
Positive Wortmeldungen zu dem überarbeiteten Härtefallfonds kamen unter anderem von Vertretern der Grünen. Es seien "dringend notwendige Verbesserungen" präsentiert worden. Diese seien "gerade für die schwer vom Lockdown getroffenen Einpersonenunternehmen eine massive Verbesserung ihrer Situation.", so Sabine Jungwirth, Bundesprecherin der Grünen Wirtschaft. Die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein sagte, die Änderungen seien "ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen". Nun müsse das Geld rasch bei den Unternehmern ankommen. (apa)