Auf neun Monate erweitert

Härtefallfonds Betrachtungszeitraum wird ausgeweitet

Die Regierung hat beim Härtefallfonds erneut nachgebessert. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gab heute, Mittwoch, nach dem Ministerrat bekannt, dass der Betrachtungszeitraum erneut ausgeweitet wird. Zudem werde es einen "Comeback-Bonus" von 500 Euro pro Monat geben. Bei Minimalbeträgen werde überdies der Mindestförderbetrag automatisch auf 500 Euro aufgestockt.

"Damit wollen wir auf das hören, was wir vielfach von Unternehmen zu hören bekommen haben, nämlich dass es sich nicht ausgeht", sagte Blümel am Mittwoch. Bisher lag der Betrachtungszeitraum bei sechs Monaten, innerhalb derer drei beliebige Monate für die Beantragung gewählt werden konnten. Dieser Zeitraum wird nun auf neun Monate erweitert. In diesen neun Monaten können nun sechs beliebige Monate gewählt werden. Die Anträge können im Zeitraum von Mitte März bis Mitte Dezember monatsweise gestellt werden.

Der "Comeback-Bonus" von 500 Euro im Monat - also insgesamt maximal 3.000 Euro pro Antragsteller - gelte für alle, die in Phase 2 Anspruch auf Zahlungen aus dem Härtefallfonds hatten, so das Finanzministerium. Ist ein Antrag bereits abgeschlossen, werde der Bonus automatisch ausgezahlt. Dies solle "im Laufe der nächsten Woche" passieren, sagte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer beim Ministerrat.

Automatisch erfolge auch die Aufstockung des Förderbetrags auf mindestens 500 Euro. Diese steht allen Antragstellern zu, die "durch die Gegenrechnung von Nebeneinkünften und Versicherungsleistungen von über 1.500 Euro netto einen Förderbetrag von unter 500 Euro monatlich erhalten haben", heißt es in Unterlagen des Finanzministeriums.

Die Mindestauszahlung pro Monat betrage damit (inklusive der Aufstockung bei Minimalbeträgen und dem Comeback-Bonus) 1.000 Euro, so Blümel. Bei voll ausgeschöpftem Comeback-Bonus und einem durch den Coronavirus bedingten Umsatzausfall sei damit eine Förderung über den Härtefallfonds von bis zu 15.000 Euro möglich.

Zudem will die Regierung die Anstellung von Arbeitnehmern erleichtern, die wegen der Coronakrise noch nicht in Vollzeit beschäftigt werden können. Ein sogenannter "Neustartbonus" soll das Teilzeitgehalt auf 80 Prozent der Vollzeitsumme aufbessern, kündigte Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) an. Beantragt werden kann der Bonus über das AMS.

Aschbacher sowie Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erhoffen sich durch die Maßnahme vor allem Impulse für die Tourismus-Branche und die Gastronomie. Viele Unternehmen könnten wegen finanzieller Einbußen durch die Pandemie ihre Arbeitskräfte noch nicht Vollzeit anstellen. Die Ministerin erhofft sich dadurch die Anstellung von rund 15.000 Personen.

Das Geld für den "Neustartbonus" stellt das Arbeitsministerium zur Verfügung. Beschlossen wird die Maßnahme bei der Regierungssitzung am Mittwoch. Auch weitere Lockerungen der Einschränkungen plant die Regierung derzeit für die Gastronomie. Davon betroffen sollen auch private Veranstaltungen mit Personengruppen bei Hochzeits- und Geburtstagsfeiern sein, bestätigte Köstinger.

WKNÖ-Ecker

Nachbesserungen beim Härtefallfonds sind ein Erfolg der Wirtschaftskammer. „Es ist ein richtiges und wichtiges Signal für unsere Betriebe“, begrüßt Wirtschaftskammer NÖ-Präsident Wolfgang Ecker die heute von der Bundesregierung vorgestellten Nachbesserungen beim Härtefallfonds.

Abgeschlossene Anträge der Phase 2 des Härtefallfonds, die bisher unter 500 Euro lagen, werden auf 500 Euro aufgerundet. Die Nachzahlung erfolgt automatisch.

Außerdem stellt ein 500 Euro Comeback-Bonus sicher, dass die Förderbeträge künftig nicht mehr unter 1.000 Euro liegen. Auch hier erfolgt die Nachzahlung automatisch.

Neu anspruchsberechtigt sind auch geringfügig unternehmerisch tätige Pensionisten. Die Förderdauer wird von drei auf sechs Monate bis 15. Dezember ausgeweitet.

„Diese Änderungen sind um ein Vielfaches praxisorientierter als die bisherigen Richtlinien und tragen die Handschrift der Wirtschaftskammer. Wir werden auch in Zukunft Probleme aufzeigen und Nachbesserungen einfordern — im Sinn unserer Unternehmerinnen und Unternehmer“, verspricht Wolfgang Ecker.

Christoph Matznetter, Sabine Jungwirth und Birgit Hebein

Neuerungen beim Härtefallfonds stoßen auf positive Resonanz. Die Neuerungen beim Härtefallfonds sind großteils auf positive Resonanz gestoßen. Lob kam vor allem vonseiten der Grünen sowie aus der Wirtschaft. Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sei es zwar "erfreulich, wenn die Regierung beim Härtefallfonds nun etwas Vernunft zeigt und einlenkt."

Allerdings stelle sich die Frage, warum es Monate dauere, "bis auf die Hinweise der Opposition reagiert und Fehler repariert werden", so Matznetter weiter. Wie die Regierung heute angekündigt hat, wird der Betrachtungszeitraum für den Härtefallfonds von sechs auf neun Monate ausgeweitet.

Darüber hinaus wird ein "Comeback-Bonus" von 500 Euro pro Monat - also maximal 3.000 Euro pro Antragsteller - eingeführt. Dieser gilt für alle, die in Phase 2 Anspruch auf Zahlungen aus dem Härtefallfonds hatten. Zudem wird der Mindestförderbetrag auf 500 Euro aufgestockt. Dadurch ergibt sich eine Mindestauszahlung von 1.000 Euro pro Monat.

Positive Wortmeldungen zu dem überarbeiteten Härtefallfonds kamen unter anderem von Vertretern der Grünen. Es seien "dringend notwendige Verbesserungen" präsentiert worden. Diese seien "gerade für die schwer vom Lockdown getroffenen Einpersonenunternehmen eine massive Verbesserung ihrer Situation.", so Sabine Jungwirth, Bundesprecherin der Grünen Wirtschaft.

Auch die grüne Wiener Vizebürgermeisterin, Birgit Hebein, sagte, die Änderungen seien "ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen". Nun müsse das Geld rasch bei den Unternehmern ankommen.