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Blumen und Kerzen stehen neben der Tür zur Synagoge in Halle (Saale), vier Tage nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf die Gemeinde.
(Foto: dpa)

Polizei verzeichnet wieder mehr politisch motivierte Kriminalität

Rechte und linke Täter verüben mehr Straftaten, die Zahl der religiös motivierten Taten ging zurück. Einen Anstieg gibt es bei antisemitischen Straftaten.

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Die politisch motivierte Kriminalität hat 2019 in Deutschland deutlich zugenommen - allerdings nicht in allen Bereichen. Während die Zahl der Straftaten, die von Tätern aus dem rechten und linken Spektrum verübt wurden, anstieg, gab es bei den religiös motivierten Taten einen Rückgang um mehr als 27 Prozent auf 425 Straftaten. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor.

Ein Grund dafür könnte sein, die der Niedergang des sogenannten Kalifats der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und dem Irak einige Islamisten demotiviert habe. Zudem waren in den Jahren zuvor mehrere extremistische Islamisten-Vereinigungen verboten worden - wie der "Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim" 2017.

Die Zahl der von der Polizei registrierten politisch motivierten Straftaten stieg 2019 hingegen um rund 14 Prozent auf 41 177 Taten an. Bei den antisemitischen Straftaten verzeichneten die Behörden einen Anstieg um 13 Prozent auf 2032 Delikte. Davon waren nach Erkenntnissen der Polizei 93 Prozent rechts motiviert. Die Zahl der als islamfeindlich eingestuften Straftaten stieg im gleichen Zeitraum laut Polizeistatistik um 4,4 Prozent auf 950 Delikte.

Bei der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität handelt es sich um eine sogenannte Eingangsstatistik. Das heißt, die Straftaten werden bereits beim ersten Anfangsverdacht erfasst. Der Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität wird am Mittwochmittag offiziell von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch vorgestellt.