Pässe, Führerschein, Urkunden
Razzien gegen "Reichsbürger"
by n-tv NACHRICHTEN
In zwei Bundesländern gehen die Behörden seit dem Morgen massiv gegen die sogenannte Reichsbürgerszene vor. Dutzende Wohnungen werden durchsucht. In anderen Ländern holt die Bundespolizei derweil verschobene Durchsuchungen nach.
In Hessen und Baden-Württemberg sind Staatsanwaltschaft und Polizei mit einer groß angelegten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene vorgegangen. Seit dem frühen Vormittag würden 25 Wohnobjekte von 31 Beschuldigten durchsucht, teilten die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe sowie das baden-württembergische Landeskriminalamt mit.
Wer sind die "Reichsbürger"?
"Zur 'Reichsbürgerbewegung' zählen uneinheitliche Gruppen und Einzelakteure, die sich selbst als 'Reichsbürger' bezeichnen. Unter den Anhängern dieser Strömung befinden sich Verschwörungstheoretiker ebenso wie Querulanten und Geschäftemacher, aber auch politisch Motivierte. Sie alle eint die Behauptung, das Deutsche Reich bestehe fort, sowie die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland." (Quelle: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz)
Den Verdächtigen würden unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Sie sollen unter anderem Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht oder hergestellt haben. Außerdem sollen sie massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden versandt haben.
Die Beschuldigten sind den Angaben zufolge Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen "Republik Baden" und "Freier Volksstaat Württemberg" sowie ihrer Dachorganisation "Staatenbund Deutsches Reich".
Bundespolizei gegen Schleuser aktiv
Unterdessen hat die Bundespolizei am Morgen mehr als ein Dutzend wegen der Corona-Krise verschobener Razzien in sieben Bundesländern nachgeholt. Einen Zusammenhang zwischen den Ermittlungen, bei denen es um Schleuserkriminalität und Onlinebetrug geht, gab es demnach nicht, wie eine Sprecherin der Bundespolizei in Halle sagte. Die Durchsuchungen seien aufgrund des Infektionsschutzes zunächst nicht durchgeführt und jetzt gesammelt nachgeholt worden.
Die Polizisten durchsuchten jeweils drei Wohnungen in Sachsen, Bayern und Hamburg, je zwei in Berlin und Hessen und eine in Nordrhein-Westfalen. In zehn Fällen ging es um den Verdacht von Schleuseraktivitäten wie das Arrangieren von Scheinehen und Passfälschungen, sagte die Bundespolizeisprecherin. In vier Fällen gehe es um den Verdacht von Online-Betrug.