Einsparungen, aber keine Entlassungen

Geplante Hilfen für die Bahn

Neben der Lufthansa will der Bund in der Corona-Krise auch die Deutsche Bahn mit Milliardenhilfen unterstützen. Die Bahn ihrerseits soll sparen - muss aber keine Stellen abbauen. Kritik kommt vom Bundesrechnungshof.

Ein "Bündnis für unsere Bahn" soll der Deutschen Bahn helfen, durch die Corona-Krise zu kommen. Geschlossen wurde es heute vom Bundesverkehrsministerium, der Bahn AG und der Eisenbahngewerkschaft EVG. Die Bahn soll im Gegenzug für ein milliardenschweres Rettungspaket des Bundes zwar Personalkosten sparen - einen Stellenabbau oder ein Ende der vielen Neueinstellungen soll es aber nicht geben. Darauf einigte sich Konzernchef Richard Lutz mit der EVG, dem Konzernbetriebsrat sowie Verkehrsminister Andreas Scheuer.

EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel erklärte, die Beschäftigten würden einen Betrag von rund zwei Milliarden Euro bis 2024 leisten. Er begrüßte, dass sich die Bahn für die Erhaltung von Arbeitsplätzen und Neueinstellungen ausgesprochen habe: "Wir haben mit diesem heutigen Bündnis gesichert, dass es eben nicht zu einem befürchteten Stellenabbau kommt", sagte er. Die Gewerkschaft hatte zuvor gewarnt, es könnten mehr als 10.000 Arbeitsplätze wegfallen.

Einsparpotenzial sieht Hommel mit Blick auf Arbeitszeiten oder Organisationstrukturen. Details wollte er aber nicht nennen.

Bis zu 8,4 Milliarden Euro

Der ohnehin schon angeschlagene Konzern muss wegen der Corona-Krise zusätzliche Milliardenkosten stemmen. Die Fahrgastzahlen sind eingebrochen, zugleich bleiben hohe Fixkosten.

Um die Finanzlücke zu schließen, hat der Bund Hilfen in Aussicht gestellt - von bis zu 8,4 Milliarden Euro war zuletzt die Rede. In dieser Woche soll der Haushaltsauschuss des Bundestags beraten, ob sich die Bahn stärker verschulden darf. Allein in diesem Jahr will der Staatskonzern sich laut der Nachrichtenagentur Reuters bis zu acht Milliarden Euro leihen. Auch das Eigenkapital des Unternehmens soll erhöht werden.

Die Bahn ihrerseits muss sparen. Boni für den Konzernvorstand sollen in diesem Jahr ausgesetzt und variable Vergütungen für Führungskräfte um eine Summe "im dreistelligen Millionenbereich" gesenkt werden. Auch die Verwaltungsstruktur soll schlanker werden.

GDL ist nicht dabei

Verkehrsminister Scheuer sagte bei der Vorstellung des Bündnisses, in der Corona-Krise habe die Bahn "entscheidende Wochen" vor sich. Die Mitarbeiter bräuchten Perspektive und Sicherheit. Der Bund werde ebenso wie die Tarifpartner einen Beitrag dazu leisten.

Die Lokführergewerkschaft GDL war dem Bündnisaufruf allerdings nicht gefolgt und lehnt die Vereinbarungen ab. Angesichts ihrer über 50 Tarifpartner könne sich die Gewerkschaft jetzt nicht in ein einzelnes Vertragswerk zwingen lassen, erklärte GDL-Chef Claus Weselsky. Er kritisierte den Vorstoß von Bahn und Verkehrsministerium als "Überraschungsangriff".

Kritik vom Bundesrechnungshof

Auf Bedenken stoßen die geplanten Milliardenhilfen beim Bundesrechnungshof. Dieser fordert, die Bahn zunächst wirtschaftlicher aufzustellen. "Ein 'Weiter so' darf es angesichts der sich in der Krise nochmals verstärkt offenbarenden wirtschaftlichen Defizite und Fehlentwicklungen des Konzerns nicht mehr geben", warnt die Kontrollbehörde in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, der der dpa vorliegt.

Bei den Finanzen der Bahn habe es schon vor der Corona-Krise großen Handlungsdruck gegeben, heißt es dort weiter. Nachhaltige Verlustquellen etwa beim Güterverkehr müssten beseitigt werden, Investitionen nur noch der Eisenbahn in Deutschland dienen. Aktivitäten außerhalb des Kerngeschäfts sollten verkauft werden. Der Bund müsse sicher stellen, "dass unternehmerische Fehlentwicklungen der letzten Jahre nicht fortgesetzt werden".