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Landtag: Tagesordnung reicht von Corona bis Umwelt

26 Tagesordnungspunkte werden heute ab 13 Uhr verhandelt. Drehen werden sie sich etwa um die Sozialhilfe, Förderungen für PV-Anlagen oder den Schutz von Wäldern.

Ab 13 Uhr tagt heute - ausnahmsweise an einem Mittwoch und bereits das zweite Mal im Mai - der Landtag.  Auf der 26 Punkte umfassenden Tagesordnung stehen zahlreiche Berichte des Landesrechnungshofes, die laut ÖVP-Klubobmann "für Diskussionen sorgen werden". Mehrere weitere Tagesordnungspunkte drehen sich außerdem wieder um die Coronakrise.

Änderungen braucht es in Krisenzeiten etwa bei der Sozialhilfe, meinen ÖVP und FPÖ. Sie werden sich dafür aussprechen, dass jene, die aufgrund der Krise ihren Job verloren haben, bereits ab dem ersten Tag Unterstützung erhalten. Vom Bund fordern sie eine Ausnahmeregelung, da es normalerweise bei einvernehmlicher Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erst nach vier Wochen Sozialhilfe gibt. „Die Ausnahme soll bis Ende 2020 gelten“, so Udo Landbauer (FPÖ).

Gleich mehrere Punkte fallen außerdem in den Bereich Umwelt und Klima. Die ÖVP bringt einen Antrag für ein Österreich-Paket zur Rettung der heimischen Wälder ein, denen der Borkenkäfer Schäden zufügt. Außerdem stellt sie einen Antrag zur Sicherstellung der Förderung von Photovoltaikanlagen. „Um die im NÖ Klima- und Energiefahrplan vorgesehene Verzehnfachung der Stromerzeugung durch PV erreichen zu können, braucht es eine Überarbeitung der Fördersysteme“, heißt es aus dem ÖVP-Klub.

Die SPÖ will Amateur-Sportvereine vor der Pleite bewahren. Sie brachte einen Antrag ein, dass jenen 45 Prozent der laufenden Kosten erstattet werden. Mit der Behandlung dieses Antrags zeigt man sich im roten Landtagsklub nicht zufrieden: „Hierzu gibt es einen schwammigen §34-Antrag, der nur darauf abzielt, an den Bund heran- und dafür einzutreten, dass die Gewährung von Förderung durch den Unterstützungsfonds rasch in die Wege geleitet wird.“

Die FPÖ will sich für den Erhalt der "Hackler Regelung" einsetzen. „Wer 62 Jahre alt ist und 45 Jahre lang hart gearbeitet hat, muss abschlagsfrei in Pension gehen können. Das ist nur fair und sozial gerecht und bedeutet zugleich mehr Kaufkraft und Lebensqualität für unsere Landsleute“, mein FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer.

Die Grünen kritisieren die von der ÖVP eingebrachten Anträge zur PV-Forderung und dem Wälder-Rettungspaket. "Es braucht eigene Umsetzungsprogramme im Bundesland anstatt nur Appelle und Anträge an den Bund", meint Grünen-Landessprecherin Helga Krismer. Gleichzeitig fordert sie "rasche und unbürokratische" Hilfe für niederösterreichische Künstler.

Die NEOS bringen wieder das Thema Bildung aufs Tapet. Sie fordern eine Summer School sowie Schulungen für Lehrer im Bereich der Digitalisierung.
Außerdem fehle es für NEOS-Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber weiterhin an wirksamen Wirtschaftshilfen. Um Betriebe und Arbeitsplätze zu retten, fordert er einen NÖ-Rettungsschirm. „Ich denke da an einen Landesfonds, der sich mit Partizipationskapital an Unternehmen beteiligt, die durch Corona in Schwierigkeiten geraten sind.“ Darüber hinaus fordern die Pinken ein Entbürokratisierungs-Paket, das die Abschaffung der Belegerteilungspflicht für Kleinbeträge, verschiedener Bagatellsteuern und Gebühren vorsieht.