Unabhängigkeit der Justiz: Pilnacek und seine "Super-Sektion" entmachtet

Justizministerin Zadic kündigte an, dass die Sektion des viel kritisierten Sektionschefs Pilnacek aufgesplittet wird. Die Leitungsfunktionen beider Sektionen würden neu ausgeschrieben. So solle eine unabhängigere Justiz gewährleistet werden.

Bis zum 30. Mai hatte Grünen-Justizministerin Alma Zadic Zeit zu entscheiden, ob Sektionschef Pilnacek bleiben darf. Nach einem publik gewordenen E-Mail-Verkehr mit dem Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, wurden Rufe laut, den Vertrag des hohen Beamten nicht weiter zu verlängern. In der Korrespondenz vom Juni 2019 geht es um die Euro-Fighter-Ermittlung. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) warf Fuchs und Pilnacek vor, das Verfahren abwürgen zu wollen, und zeigte sie, wenn auch erfolglos, wegen Amtsmissbrauch an.

Auf "profil"-Anfrage verwies Pilnacek darauf, dass er seine Mails "in dieser Angelegenheit gelöscht" habe und daher "die Inhalte im Detail nicht mehr nachvollziehen" könne. 

Am Dienstag um 17.30 war die Ministerin vor die Presse getreten, und hatte die Neustrukturierung der Sektion des viel kritisierten Sektionschefs angekündigt. 

Die wichtigsten Punkte aus der Pressekonferenz: 

• Die Bereiche der Strafrechtslegistik und die Einzelstrafsachen werden getrennt 
• Beide Bereiche werden neu ausgeschrieben, Zadic: Pilnacek könne sich sehr gerne bewerben
• Neuorganisation soll bis Herbst abgeschlossen sein

“Das Strafrecht ist ein Schlüssel für das Vertrauen in die Justiz, ein Schlüssel für das Vertrauen in den Rechtsstaat,” sagte Alma Zadic in der Pressekonferenz. Gerechtigkeit müsse gut sichtbar sein. 

Es könne zu einem Spannungsverhältnis führen, wenn gegen Politiker ermittelt wird, mit denen man vorher an Gesetzesentwürfen gearbeitet hat. Dieses Problem, so Zadic, brauche eine strukturelle Lösung. 

Deswegen, erklärte Zadic, wird es in Zukunft eine unabhängige, eigene Sektion geben, die ausschließlich für die Strafverfahren zuständig ist. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Unabhängigkeit der Justiz. Damit wolle man jeglichen Anschein von Einflussnahme verhindern und folge hier auch den Empfehlungen internationaler Rechtsexperten. 

Bisher war Pilnacek mit seiner Sektion sowohl für Gesetzsgebungsverfahren als auch staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren verantwortlich gewesen. Dies will man nun ändern.

Seit ihn Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) 2010 an die Spitze der neuen Strafrechts-Sektion gesetzt hatte, gilt Pilnacek als mächtigster Beamter des Ministeriums. Unter Justizminister Josef Moser war er von Anfang 2018 bis Mitte 2019 auch Generalsekretär.

Zuletzt geriet Pilnacek immer stärker in die Kritik: Wegen seines mit Anzeigen und Gegenanzeigen ausgetragenen Zwists mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und weil er sich mit ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Causa getroffen hatte. Zuletzt wurde außerdem ein E-Mail-Verkehr öffentlich, in dem Pilnacek dafür plädierte, die WKStA öffentlich schlecht darzustellen. FPÖ und NEOS forderten daraufhin seine Ablöse, die SPÖ seine Entmachtung.

Mit Sektionschef Pilnacek habe Zadic in den letzten Wochen und Monaten sehr gut zusammengearbeitet, erklärte sie. Die Leitungspositionen schreibe man jedoch neu aus. Pilnacek könne sich, so die Justizministerin, aber gerne bewerben. Pilnacek war allen Justizministern, egal von welcher Partei, eine starke und loyale Stütze.

Rechtsanwälte-Präsident Wolff begrüßt Umbau des Ressorts

Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Rupert Wolff, begrüßt die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) angekündigte Umstrukturierung ihres Ministeriums. Legistik und Fachaufsicht wieder zu trennen, bringe Transparenz und Gewaltentrennung, sagte er im Gespräch mit der APA. Für den bisherigen Sektionschef Christian Pilnacek fand Wolff nur lobende Worte.

Zu den Gründen für die Entmachtung Pilnaceks wollte sich Wolff nicht äußern. Die Aufteilung der erst 2010 geschaffenen großen Strafrechtssektion halte er jedenfalls für gerechtfertigt. Zur Person Pilnacek meinte Wolff, dass er mit diesem zwar zu Beginn gehörig zusammengekracht sei, ihn in der Folge aber als Gesprächspartner und kompetenten Strafrechtler kennen und schätzen gelernt habe. Er attestierte ihm "Fachkompetenz und Handschlagqualität" und erinnerte daran, dass sich Pilnacek nun ja um eine der beiden neuen Sektionen bewerben könne.

Lob gibt es von Wolff aber auch für Zadic, denn sie sei eine, die schnell die Problemlage verstehe, zudem verfüge sie über eine juristische Ausbildung.

Deshalb bin ich froh, dass ich einen guten Gesprächsdraht mit ihr aufbauen konnte.

In der Justiz sei viel zu tun, zu allererst nannte er hier die Reform des Hauptverfahrens. Bei der jüngsten Regierungsbildung habe sich das allgemeine Verständnis durchgesetzt, dass die Justiz mehr Ressourcen brauche, so Wolff. Er äußerte die Hoffnung, dass entsprechende Pläne auch nach der Coronakrise noch Geltung haben werden.

So reagierte das Netz auf die Entmachtung des Sektionschefs