Orbans Sonderrechte sollen enden

Corona-Krise in Ungarn

Ungarns Regierung will den nationalen Notstand Ende Juni aufheben. Dann dürfte Ministerpräsident Orban nicht mehr per Dekret regieren. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, die Corona-Krise zum Machtausbau zu missbrauchen.

Der ungarische Regierung will die umstrittenen Corona-Sondervollmachten für Ministerpräsident Viktor Orban im Juni aufheben. Die Regierung werde eine entsprechende Vorlage zur Beendigung des nationalen Notstands ins Parlament einbringen, kündigte Justizministerin Judit Varga bei Facebook an. Nach der Verabschiedung des Gesetzes werde der Notstand dann voraussichtlich am 20. Juni enden.

Das ungarische Parlament hatte die Regierung Ende März mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Corona-Krise ausgestattet. Orban kann seither im Rahmen des nationalen Notstands zeitlich unbefristet per Dekret regieren.

Pandemie genutzt zum Machtausbau?

Kritiker warfen ihm vor, die Pandemie zum Ausbau seiner Machtposition zu missbrauchen. Auch die EU-Kommission hatte wiederholt Besorgnis geäußert. Der Rechtspopulist Orban steht seit Jahren wegen der Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik.

Von einem Rechtstaatlichkeitsverfahren der EU und mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ließ er sich bislang aber nicht beeindrucken.