Umstrittenes Gesetz: Polizei sichert Hongkongs Parlament für Sitzung

Seit der vergangenen Woche kochen die Proteste in Hongkong wieder hoch. Das von Peking geplante Sicherheitsgesetz treibt die Menschen auf die Straße. Heute ist es erneut Thema im Parlament.

Vor dem Hintergrund einer Parlamentssitzung über ein umstrittenes Gesetz gegen den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne hat sich Hongkongs Polizei am Mittwoch auf neue Proteste vorbereitet.

Mit einem Großaufgebot sicherten Einsatzkräfte die Straßen rund um den Hongkonger Legislativrat ab, wo die zweite Lesung für das Gesetz geplant war.

15 Demonstranten, von denen drei Brandsätze bei sich getragen haben sollen, wurden von der Polizei festgenommen, wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» berichtete. Vereinzelt störten Demonstranten auch den Berufsverkehr. Große Proteste, zu denen am Vorabend in sozialen Netzwerken aufgerufen wurde, blieben am Morgen aber zunächst aus.

Nach monatelanger Pause wegen der Corona-Pandemie waren die Demokratie-Proteste in Hongkong in der vergangenen Woche erstmals wieder im größeren Umfang losgegangen. Auslöser waren Pekings Pläne für Sicherheitsgesetze, die sich gegen subversive und separatistische Aktivitäten in Hongkong richten.

Das überraschende Vorhaben der kommunistischen Führung hatte die Atmosphäre neu angeheizt. Der seit Freitag tagende Volkskongress soll zum Abschluss seiner Plenarsitzung am Donnerstag einen Beschluss verabschieden, der dem Ständigen Ausschuss des Parlaments einen Auftrag zum Erlass eines Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit gibt, das Hongkongs Grundgesetz angehängt werden soll.

Bei dem Gesetz, das am Mittwoch vom Hongkonger Parlament in der zweiten Lesung besprochen werden sollte, geht es dagegen darum, einen Missbrauch der chinesischen Nationalhymne in China unter Strafe zu stellen. Der Gesetzentwurf, der bereits im vergangenen Jahr vorgelegt worden war, sieht vor, dass Beleidigungen oder der Einsatz der Hymne «Marsch der Freiwilligen» für kommerzielle Zwecke künftig mit bis zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Hongkong-Dollar (etwa 5900 Euro) geahndet werden können.

Seit der Rückgabe an China 1997 wird Hongkong als eigenes Territorium nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» autonom regiert. Seit vergangenem Sommer erlebt die Metropole Woche für Woche Demonstrationen, die sich gegen die eigene Regierung, als brutal empfundene Einsätze der Polizei und den langen Arm Pekings richten. Erst die Pandemie hatte die Proteste zum Stillstand gebracht.

dpa