Ärger um taumelnden Traditionsflieger: Merkel sauer über EU-Auflagen für Lufthansa-Rettung: Kanzlerin macht Ansage

Bei den angepeilten Staatshilfen für die strauchelnde Lufthansa bahnt sich ein offener Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte im CDU-Präsidium einen „harten Kampf“ an, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung der Airline nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.

Mit einer komplexen Mischung aus Krediten, Beteiligungen und Regeln will der Bund die angeschlagene Lufthansa vor dem Absturz bewahren. Doch was sagt Brüssel zu den Vorschlägen?

Neun Milliarden Euro als Hilfe, aber auch klare Auflagen bei Umwelt, Dividenden und Vorstands-Boni: Das staatliche Hilfspaket für die Lufthansa steht, wie Bundesregierung und Unternehmen am Montag mitteilten. Allerdings muss die EU-Kommission noch zustimmen, ebenso der Aufsichtsrat der Lufthansa und die Hauptversammlung. Das Paket sieht verschiedene Hilfen und Eigenkapitalmaßnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro vor.

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EU: Lufthansa muss Start- und Landerechte abgeben

Laut eines Berichts des „Handelsblatt“ plant die Kommission, der Lufthansa aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen. Teilnehmer der CDU-Schalte bestätigten am Montag Merkels entschlossenes Auftreten. Die Kanzlerin habe gesagt, sie wolle sich von der EU-Kommission nicht „zu sehr“ hereinreden lassen. „Das lassen wir nicht mit uns machen“, sagte Merkel in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montagmorgen laut des Blatts. Nach den Worten von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind noch einige Fragen mit der EU-Kommission zu klären. Es sei ganz wesentlich, dass die Lufthansa am Standort Deutschland weiterhin ihre erfolgreiche Arbeit im bisherigen Umfang fortsetzen könne.

Neben Merkel auch Bouffier und Söder attackieren EU

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte die Forderungen der EU-Kommission „sachfremd“: „Wir müssen mit allen Mitteln versuchen, dass das wichtige internationale Luftverkehrsdrehkreuz Frankfurt nicht eingeschränkt wird und damit die Gefahr besteht, dass die Bedeutung für den Luftverkehr und die Wirtschaft eingeschränkt wird.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt sich ebenfalls für die deutsche Airline ein und stellt sich gegen die Brüsseler Forderungen. Eine Diskriminierung der Lufthansa zugunsten von Low-Cost-Anbietern dürfe es nicht geben, das wäre „ein fatales Signal“. Die Bundesregierung dürfe das nicht akzeptieren.

Verdi: Wettbewerbsfähigkeit gefährdet

Auch die Gewerkschaft Verdi erklärte, dass wertvolle Start- und Landerechte nicht an Konkurrenten vergeben werden dürften. Das gefährde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Lufthansa, sondern auch Arbeitsplätze.

Der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hatte am Montag dem Paket zugestimmt. Die Bundesregierung hatte diesen Fonds eingerichtet, um sich im Notfall an großen und wichtigen Unternehmen beteiligen zu können. Die Lufthansa teilte in einer Pflichtmitteilung an die Börse mit, auch der Vorstand befürworte das Paket.

Der Fonds soll stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro in das Vermögen der Deutsche Lufthansa AG leisten. Vorgesehen ist dafür eine ansteigende Verzinsung von anfangs 4 Prozent bis auf 9,5 Prozent. Außerdem werde der WSF im Wege einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnen, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Lufthansa aufzubauen. Der WSF könne außerdem seinen Anteil am Grundkapital auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen - damit könne eine feindliche Übernahme abgewehrt werden.

Bis zu 3 Milliarden Euro Kredit für Lufthansa

Geplant ist außerdem ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro unter Beteiligung der Staatsbank KfW und privater Banken mit einer Laufzeit von drei Jahren. Es soll laut Mitteilungen Auflagen geben, etwa einen Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung. Außerdem verpflichtet sich der Konzern, seine Flotte mit verbrauchsgünstigeren Flugzeugen zu erneuern. Im Aufsichtsrat sollen zwei Sitze in Abstimmung mit der Bundesregierung mit Experten besetzt werden. Auf künftigen Hauptversammlungen soll sich der WSF allerdings der Stimme enthalten.  

Der Bund will nach der Corona-Krise erst dann wieder bei der Lufthansa aussteigen, wenn es sich auch wirtschaftlich lohnt. Der Zeitpunkt hänge von der Lage und dem Geschick der Unternehmens ab, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Ziel sei mindestens ein kleiner Gewinn, der dem Staat auch helfen solle, die Corona-Hilfsmaßnahmen zu refinanzieren. „Wenn das Unternehmen wieder flott ist, dann wird der Staat seine Anteile veräußern“, kündigte Scholz an.

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Altmaier: Keine Einmischung ins Tagesgeschäft

Altmaier nannte das Paket tragfähig und vernünftig. Die Beschäftigten müssten keine Angst um einen Jobverlust haben, auch die Interessen der Steuerzahler blieben gewahrt. Der Bund werde sich nicht ins Tagesgeschäft einmischen - stelle aber sicher, dass die Lufthansa vor einem Verkauf an fremde Investoren geschützt sei.

Die Lufthansa war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

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