Schlag gegen deutsche Reichsbürgerszene

Am Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei in Baden-Württemberg und Hessen die Wohnungen von 31 Reichsbürgern. Diese sind oft Teil rechtsextremer Strukturen.

Die deutsche Polizei durchsucht seit den Morgenstunden die Wohnungen von 31 mutmasslichen Reichsbürgern. Im Fokus stehen 25 Wohnobjekte in Baden-Württemberg und Hessen, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Mittwoch mitteilte.

Bei den Beschuldigten handele es sich um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen «Republik Baden» und «Freier Volksstaat Württemberg» sowie ihrer Dachorganisation «Staatenbund Deutsches Reich».

Gefälschte Reisepässe und Fax-Terror

Die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe werfen ihnen den Angaben nach unter anderem gewerbsmässige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor. Die Verdächtigen sollen etwa Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht und hergestellt haben. Ausserdem wird ihnen vorgeworfen, massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden versandt zu haben.

Die sogenannten Reichsbürger, die oft mit der rechtsextremen Szene verwoben sind, erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an und wollen sich nicht an ihre Gesetze halten. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) fortbestünde.