31 Beschuldigte aus verschiedenen Organisationen
Razzien gegen Reichsbürger: LKA durchsucht Wohnungen in Baden-Württemberg und Hessen
"Republik Baden", "Freier Volksstaat Württemberg" und "Staatenbund Deutsches Reich" im Visier
Polizisten durchsuchen die Wohnungen von 31 mutmaßlichen Reichsbürgern. Die Razzien laufen seit den frühen Morgenstunden. Die Fahnder nehmen dabei 25 Wohnobjekte in Baden-Württemberg und Hessen unter die Lupe, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Mittwoch mitteilte. Bei den Beschuldigten handele es sich um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen "Republik Baden" und "Freier Volksstaat Württemberg" sowie ihrer Dachorganisation "Staatenbund Deutsches Reich". Auch in anderen Bundesländern gab es Razzien, wegen Schleuseraktivitäten und Online-Betrugs.
Ermittlungen wegen gewerbsmäßiger Urkundenfälschung und Sachbeschädigung
Die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe werfen ihnen den Angaben nach unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor. Die Verdächtigen sollen etwa Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht und hergestellt haben.
Außerdem wird ihnen vorgeworfen, massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden versandt zu haben. Auch ein Spezialeinsatzkommando sei im Einsatz, so die Staatsanwaltschaften. Die Razzien dauerten am Morgen noch an.
Durchsuchungen wegen Schleuseraktivitäten und Online-Betrug in mehreren Bundesländern
Die Bundespolizei hat am Mittwochmorgen mehr als ein Dutzend wegen der Corona-Krise verschobener Razzien in sieben Bundesländern nachgeholt. Die Polizisten durchsuchten am Mittwochmorgen jeweils drei Wohnungen in Sachsen, Bayern und Hamburg, je zwei in Berlin und Hessen und eine in Nordrhein-Westfalen. In zehn Fällen ging es um den Verdacht von Schleuseraktivitäten wie das Arrangieren von Scheinehen und Passfälschungen, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Halle. In vier Fällen gehe es um den Verdacht von Online-Betrug.
Einen Zusammenhang zwischen den Ermittlungen, bei denen es um Schleuserkriminalität und Onlinebetrug geht, gab es nicht, wie die Sprecherin sagte. Die Durchsuchungen seien aufgrund des Infektionsschutzes zunächst nicht durchgeführt worden und jetzt gesammelt nachgeholt worden.