Newsblog zu Covid-19  

Klingbeil warnt: Coronavirus wurde nicht besiegt

Die Bundesländer lockern die Corona-Maßnahmen, manch einer denkt schon an das Ende aller Einschränkungen: Der SPD-Generalsekretär sieht diese Entwicklung kritisch. Alle Infos im Newsblog.

Weltweit sind bereits über fünf Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, mehr als 350.400 Erkrankte sind gestorben. Das Land mit den meisten registrierten Corona-Infektionen – mehr als 1,68 Millionen Fälle – sind die Vereinigten Staaten. In Deutschland gibt es inzwischen über 181.000 Fälle, über 8.300 Menschen sind an der Infektion gestorben.

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Klingbeil: Eindruck von Ende der Corona-Bedrohung gefährlich

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich gegen zu weitgehende Vorstöße aus den Bundesländern bei der Lockerung von Corona-Schutzmaßnahmen gewandt. "Manche Länderchefs erwecken den Eindruck, wir seien über den Berg und hätten das Coronavirus besiegt und alles sei gut. Das halte ich für eine sehr gefährliche Kommunikation", sagte er am Dienstag im RTL-"Mittagsjournal".

"Alle müssen sich an Regeln halten, Abstand halten, dabei sollte es bleiben", forderte Klingbeil. Es ergebe "keinen Sinn, dass die Länder sich überbieten", denn am Ende trügen alle die Verantwortung dafür, "dass die Menschen in diesem Land gesund bleiben". Zwar seien die Schutzmaßnahmen anstrengend, doch "man darf dem Druck nicht nachgeben", diese zu schnell zu lockern.

Schäuble warnt vor "Verschwörungs-Spinnern" und mahnt zum Nachdenken

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Teilnehmer von Corona-Demonstrationen vor einer Vereinnahmung durch "Spinner" gewarnt. "Um sich vor Beifall aus der falschen Ecke zu schützen und um nicht irgendwelchen Verschwörungsspinnern auf den Leim zu gehen, empfehle ich, genau zu prüfen und zu überlegen: Ist das Umfeld, in dem ich demonstriere, das richtige?", sagte Schäuble der Nachrichtenagentur AFP.

Bei Kundgebungen gegen die Corona-Auflagen müssten nicht nur gesundheitliche, sondern auch politische Abstandsregeln eingehalten werden, mahnte Schäuble: "Zu Extremisten sollte man immer Abstand halten, um sich nicht auf die eine oder andere Art anzustecken."

Grundsätzlich müssten Demonstrationen gegen die Corona-Politik aber immer möglich sein, sagte der CDU-Politiker. "Dass Menschen ihre Zweifel an den Maßnahmen in Demonstrationen ausdrücken, ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie."

Grüne werfen Karliczek Versagen bei Corona-Hilfen für Studierende vor

Die Grünen werfen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor, Studierende in der Corona-Krise im Stich zu lassen. "Die Coronakrise entwickelt sich immer mehr zur Bildungskrise und Schuldenfalle", sagte der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring der Nachrichtenagentur AFP. Besonders schlimm betroffen seien Studierende, die kein Bafög bezögen und die durch die Krise ihre Erwerbs-Jobs verloren hätten.

Ministerin Karliczek habe "auf ganzer Linie versagt, Studierenden in Not wirksame und unbürokratische Unterstützung zu organisieren", sagte Gehring. Dass Studierenden nun KfW-Kredite angeboten werden sollen, die später zurückgezahlt werden müssten, sei "keine Unterstützung, sondern unterlassene Hilfeleistung".

Gehring forderte Karliczeks Ministerium auf, in der Sitzung des Bundestags-Bildungsausschusses am Mittwoch über den Stand der Verhandlungen mit den Studierendenwerken über eine Nothilfe Auskunft zu geben. "Mit einer vorübergehenden Öffnung des Bafög für in Not geratene Studierende, hätte es die schnelle und wirksame Hilfe für die Studierenden längst gegeben", sagte Gehring. Das Ministerium müsse hier seinen Widerstand aufgeben.

FDP fordert Familienminister der Länder zu rascher Kita-Öffnung auf

Vor den Beratungen der Familienminister der Länder über die nächsten Schritte bei der Kita-Öffnung hat die FDP mehr Planungssicherheit für Eltern gefordert. "Eltern brauchen nach den vielen kräftezehrenden Wochen endlich eine verlässliche Perspektive für ihre Kinder und Planungssicherheit für ihren Beruf", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Als Vorbild empfahl Buschmann das Öffnungskonzept der CDU/FDP-Regierung von Nordrhein-Westfalen, wo alle Kinder ab dem 8. Juni ihre Kindertageseinrichtung besuchen können. Dieser Weg könne auch "eine Blaupause für die Schulen sein", sagte der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. "Kinder brauchen Kinder und einen geregelten Alltag, auf den sie sich verlassen können."

Die Jugend- und Familienminister der Länder schalten sich am Mittwoch per Video zu Beratungen zusammen. Den Vorsitz führt Baden-Württemberg. Dabei soll es auch um die Frage gehen, wie die wegen der Corona-Krise geschlossenen Kitas wieder zum Normalbetrieb zurückkehren können. Die Regelungen der einzelnen Länder unterscheiden sich hier erheblich.

Schäuble warnt vor "Verschwörungs-Spinnern"

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Teilnehmer von Corona-Demonstrationen vor einer Vereinnahmung durch "Spinner" gewarnt. "Um sich vor Beifall aus der falschen Ecke zu schützen und um nicht irgendwelchen Verschwörungsspinnern auf den Leim zu gehen, empfehle ich, genau zu prüfen und zu überlegen: Ist das Umfeld, in dem ich demonstriere, das richtige?", sagte Schäuble der Nachrichtenagentur AFP.

Bei Kundgebungen gegen die Corona-Auflagen müssten nicht nur gesundheitliche, sondern auch politische Abstandsregeln eingehalten werden, mahnte Schäuble: "Zu Extremisten sollte man immer Abstand halten, um sich nicht auf die eine oder andere Art anzustecken."

Grundsätzlich müssten Demonstrationen gegen die Corona-Politik aber immer möglich sein, sagte der CDU-Politiker. "Dass Menschen ihre Zweifel an den Maßnahmen in Demonstrationen ausdrücken, ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie."

Italiener feiern Ende der Corona-Ausgangssperre mit viel Eiscreme

Erdbeer und Schokolade oder doch lieber Feige und Haselnuss? Die Italiener haben das Ende des Coronavirus-Lockdowns mit viel Eiscreme gefeiert. Allein in der Hauptstadt Rom und entlang der Küste der Region Latium wurden am vergangenen Wochenende fast 240 Tonnen Eis geschleckt, wie der Landwirtschaftsverband Coldiretti am Dienstag mitteilte. Der Umsatz der Eisdielen habe nach drei Monaten Ausgangssperre "wieder deutlich angezogen".

"Nach einer langen Zeit zu Hause haben sich viele entschieden, sich auch während der Woche zur Mittagszeit mit einem Eis abzukühlen", hieß es in der Mitteilung. Zu der regen Nachfrage trugen laut Coldiretti wohl auch die warmen Temperaturen bei.

Zehntägige Staatstrauer um Corona-Tote in Spanien

In Spanien beginnt am Mittwoch eine zehntägige Staatstrauer um die Opfer der Corona-Pandemie. Es ist die längste offizielle Trauerperiode in Spanien seit dem Sturz von Diktator Francisco Franco und der Wiederherstellung der Demokratie 1977. Unter anderem sollen an allen öffentlichen Gebäuden die Fahnen auf Halbmast wehen.

Die Regierung hatte mit der Ausrufung der Staatstrauer gewartet, bis auch in den besonders betroffenen Metropolen Madrid und Barcelona die strikten Ausgangsbeschränkungen aufgehoben wurden. Spanien ist eines der am schlimmsten von der Corona-Pandemie betroffenen Länder Europas. Die Zahl der Infizierten liegt nach Angaben der Behörden vom Dienstag bei mehr als 236.000, es starben mehr als 27.000 Menschen.

Spahn zeigt Verständnis für Alleingänge der Bundesländer

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigt Verständnis für Alleingänge der Bundesländer bei den Lockerungen der Corona-Beschränkungen. "Das Ziel haben wir gemeinsam, die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren und im Griff zu behalten, aber die unterschiedlichen Lagen erlauben dann natürlich auch eine unterschiedliche Herangehensweise", sagt der CDU-Politiker in einem Interview mit der Zeitung "Augsburger Allgemeine" (Mittwochausgabe).

Nach der Ankündigung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, die Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus so bald wie möglich aufheben zu wollen, hatte auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann die Entscheidungsgewalt für die Länder reklamiert.

USA: G7-Gipfel im Weißen Haus wäre großartiges Zeichen für Öffnung des Landes

US-Präsident Donald Trump setzt sich weiter dafür ein, den G7-Gipfel Ende Juni vor Ort in den USA und nicht als Videokonferenz abzuhalten. Trump finde, dass es kein großartigeres Beispiel für die Wiedereröffnung des Landes geben könne, sagt seine Sprecherin Kayleigh McEnany. Die Staats- und Regierungschefs würden bei dem Treffen im Weißen Haus geschützt sein. Sie seien mit den Plänen sehr einverstanden.

Ungarns Regierung leitet Aufhebung von Corona-Vollmachten ein

Die ungarische Regierung hat die Aufhebung jener umstrittenen Sondervollmachten eingeleitet, die sie während der Corona-Pandemie erhalten hatte. Einen diesbezüglichen Gesetzesvorschlag reichte der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjen am Dienstag kurz vor Mitternacht im Parlament ein. Nach Behandlung der Vorlage im Parlament und ihrer Billigung würden Gefahrennotstand und Sondervollmachten voraussichtlich am 20. Juni enden, schrieb Justizministerin Judit Varga auf ihrer Facebook-Seite.

Der rechts-nationale Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich Ende März vom Parlament mit umfassenden Vollmachten ausstatten lassen, um die Corona-Pandemie bekämpfen zu können. Der Schritt war international und von der heimischen Opposition heftig kritisiert worden, weil das zugrunde liegende Gesetz keine zeitliche Befristung vorsieht.

Nach Ansicht der Kritiker liegt es damit allein im Ermessen Orbans, den Zustand zu beenden, der ihm das Regieren auf dem Verordnungsweg ermöglicht. Der machtbewusste Regierungschef erließ seitdem weit mehr als 100 Dekrete, die unter anderen den Datenschutz, die Rechte von Arbeitnehmern und die Informationspflichten von Ämtern und Behörden einschränken. 

Ende von US-Einreisestopp aus Europa noch offen

US-Präsident Donald Trump lässt weiter offen, wie lange er das Einreiseverbot aus dem Schengenraum in die Vereinigten Staaten aufrechterhalten will. Auf eine entsprechende Nachfrage sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington, seine Regierung werde bestimmte Ankündigungen mit Blick auf Länder in Europa zu gegebener Zeit machen. "Wenn sie Fortschritte machen, werden wir anfangen, es wieder zu öffnen - aber nur, wenn sie Fortschritte machen."

Kretschmann: Corona-Politik wird alleinige Ländersache

Das weitere Vorgehen in der Corona-Politik soll nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) künftig allein von den Ländern bestimmt werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Söder: Bayern garantiert Corona-Tests

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine umfangreiche Teststrategie angekündigt. Personen mit Symptomen sollen binnen 24 Stunden getestet werden und innerhalb der darauffolgenden 24 Stunden das Ergebnis erhalten. Auch Menschen ohne Corona-Symptome sollen schneller getestet werden: innerhalb von 48 Stunden. Das Ergebnis soll nach spätestens einer Woche da sein. 

Außerdem kündigte Söder an, dass Theater und Kinos in Bayern unter strengen Hygiene- und Abstandsauflagen ab dem 15. Juni wieder öffnen dürfen. Auch Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen sollen dann wieder möglich sein.

Berlin: Corona-Verstöße werden nicht mehr mit Bußgeld geahndet

In Berlin dürfen Verstöße gegen den Mindestabstand und die Reduzierung von Kontakten auf ein Minimum nicht mehr mit Bußgeldern geahndet werden. Das Berliner Verfassungsgericht setzte die entsprechenden Bußgeldvorschriften des Senats mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss vorläufig außer Kraft. Das Gericht gab damit einem Eilantrag teilweise statt.

Es darf demzufolge konkret kein Bußgeld mehr verhängt werden, wenn jemand gegen den Mindestabstand von anderthalb Metern verstößt sowie gegen das Gebot, "physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren". Im Übrigen wurde der Eilantrag abgelehnt. Zu den weiteren Inhalten des Antrags und der Begründung wurde zunächst nichts bekannt.

Kontaktbeschränkungen sollen offenbar noch mehrere Wochen gelten

Die Bundesregierung plant laut "Bild"-Zeitung eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni. Das Blatt beruft sich auf einen Entwurf, der von den Ländern noch abgesegnet werden muss. Danach sollen sich im öffentlichen Raum maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Hausstände treffen können.

Die Zahl der Besucher in der eigenen Wohnung solle nicht mehr beschränkt werden, allerdings müssten genügend Platz zur Einhaltung der Abstandsregeln und ausreichend Frischluft zur Verfügung stehen. Ein Regierungssprecher sagt dazu: "Die Gespräche laufen noch. Wir wollen den Gesprächen nicht vorgreifen."

Causa Cummings: Britischer Staatssekretär tritt aus Protest zurück

Aus Protest gegen das Verhalten des britischen Regierungsberaters Dominic Cummings in der Corona-Krise ist Staatssekretär Douglas Ross zurückgetreten. Cummings’ Interpretation der Ausgangsbeschränkungen "können die meisten Menschen, die die Regeln der Regierung befolgen, nicht nachvollziehen", schrieb Ross an Premierminister Boris Johnson. In Johnsons Konservativer Partei hatte es schon zuvor scharfe Kritik an Cummings gegeben. Britische Kommentatoren schließen weitere Rücktritte nicht aus.

"Ich habe Wähler, die sich nicht von ihren Liebsten verabschieden konnten, Familien, die nicht zusammen trauern konnten, Menschen, die nicht ihre kranken Verwandten besuchten, weil sie die Regeln der Regierung befolgten", so der Staatssekretär für Schottland. Er könne doch nicht allen sagen, sie lägen falsch und Cummings richtig.

Rekordanstieg bei Totenzahlen in Russland

In Russland sind 174 weitere Menschen gestorben, bei denen das Coronavirus nachgewiesen wurde. Das sind so viele innerhalb 24 Stunden wie nie zuvor. Die Gesamtzahl der Todesopfer steigt damit nach Behördenangaben auf 3.807. Zudem seien 8.915 Neuinfektionen registriert worden. Damit haben sich bislang 362.342 Menschen in Russland nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt.

Bartsch verteidigt Ramelow – und kritisiert andere Ministerpräsidenten

In der Debatte über die geplanten Corona-Lockerungen in Thüringen hat der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, das Vorgehen der Ministerpräsidenten der Länder kritisiert. "Keinen Lockerungswettlauf", forderte Bartsch im ARD-"Morgenmagazin" am Dienstag. Dieser Dominoeffekt sei eingetreten, als die Ministerpräsidenten nicht mehr mit der Kanzlerin gemeinsam agiert hätten, und das seien andere als der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gewesen, erklärte Bartsch weiter.

Bartsch verteidigte Ramelows Vorhaben in Thüringen. Dieser und auch Sachsens CDU-geführte Regierung wollen wegen landesweit niedriger Ansteckungszahlen vom 6. Juni an statt landesweiter Regeln nur noch lokale Einschränkungen haben – abhängig von der Lage in den jeweiligen Kommunen. Man müsse sich immer wieder ansehen, was real passiert, und dann Schlussfolgerungen ziehen, sagte Bartsch. "Es wird selbstverständlich nicht nur Gebote von der Landesebene, sondern auch klare Anweisungen in den einzelnen Kreisen geben, und das finde ich richtig so."

Bundesregierung will Corona-Reisewarnung für 31 Länder aufheben

Die Bundesregierung bereitet ein Ende der weltweiten Reisewarnung für Touristen ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten vor, wenn die Entwicklung der Corona-Pandemie es zulässt. Neben den 26 Partnerländern Deutschlands in der Europäischen Union gehören dazu das aus der EU ausgetretene Großbritannien und die vier Staaten des grenzkontrollfreien Schengenraums, die nicht Mitglied in der EU sind: Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein.

Das geht aus dem Entwurf für ein Eckpunktepapier mit dem Titel "Kriterien zur Ermöglichung des innereuropäischen Tourismus" hervor, der möglicherweise bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Impfstoff-Projekte nahe an "klinischer Prüfung"

Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, sieht zwei weitere deutsche Impfstoff-Forschungsprojekte "nahe an der klinischen Prüfung". Vielversprechend seien ein Präparat der Firma CureVac aus Tübingen und ein Impfstoff des Deutschen Zentrums für Infektionsforschung. In der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" sagte Cichutek, er rechne damit, dass "in wenigen Wochen die nächste klinische Prüfung vom Paul-Ehrlich-Institut genehmigt werden kann". Bislang hat nur die Firma BioNTech aus Mainz eine Genehmigung erhalten.

Zudem rechne er mit einem bezahlbaren Corona-Impfstoff. Er erwarte, dass die Hersteller einen Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus "nahe am Selbstkostenpreis" anbieten werden, sagte Cichutek. "Es ist natürlich eine Prestigefrage, dass sich die Unternehmen gefordert fühlen, der Welt zu helfen und insofern die Welt nicht überfordern können hinsichtlich der Preise." Das Paul-Ehrlich-Institut ist für die Zulassung von Impfstoffen in Deutschland zuständig.

Nach Ramelow-Vorstoß: Bayern droht mit Gegenmaßnahmen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann droht Thüringen mit Gegenmaßnahmen zu den in Aussicht gestellten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen. "Die Vorschläge von Ministerpräsident Ramelow sind unverantwortlich", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Man werde die weitere Entwicklung in Thüringen sehr genau im Blick haben, "um in Bayern im Zweifel gegenzusteuern". Herrmann sagte weiter: "Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen, wie Ramelow große Erfolge im Kampf gegen das hochgefährliche Coronavirus sorglos zunichtemacht." Weitere Details nannte er zunächst nicht.

Der bayerische Innenminister sagte, Ramelow setze "alles bei der Corona-Bekämpfung bis jetzt Erreichte auf’s Spiel und riskiert eine Verschlimmerung der Infektionslage". Zuvor hatte schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Ankündigung von weitreichenden allgemeinen Lockerungen als "fatales Signal" kritisiert und die Verantwortlichen in Thüringen aufgerufen, ihre Absicht zu überdenken.

Brasilien: Erstmals mehr Todesfälle binnen 24 Stunden als USA

Brasilien verzeichnet nach Angaben des Gesundheitsministeriums erstmalig binnen 24 Stunden mehr Covid-19-Todesfälle als die USA. An den Folgen der Lungenkrankheit sind in Brasilien am Montag 807 Menschen gestorben, in den Vereinigten Staaten 620. Das lateinamerikanische Land verzeichnet nach offiziellen Angaben mit 374.898 Fällen weltweit den zweitgrößten Covid-19-Ausbruch, hinter den USA mit 1,637 Millionen Erkrankten. Die Gesamtzahl der Todesfälle in den USA liegt gemäß einer Zählung der Universität Johns Hopkins (Stand: 25. Mai, 23 Uhr) bei 98.184, im Vergleich zu Brasilien mit 22.666.

Bericht: TK verzeichnet im März höchsten Krankenstand seit 20 Jahren

Im März haben sich offenbar so viele Arbeitnehmer in Deutschland krankgemeldet wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Darauf deutet eine Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK) hin, über welche die Zeitungen der Funke Mediengruppe in ihren Dienstagsausgaben berichten. Die Kasse erklärt die stark überdurchschnittliche Zahl mit präventiven Krankmeldungen wegen des Coronavirus.

Dem Zeitungsbericht zufolge verzeichnete die TK im März einen Anteil der krankgeschriebenen Beschäftigten von 6,84 Prozent. Dies sei der höchste Stand seit 20 Jahren gewesen. 2019 hatte das Jahreshoch demnach 5,3 Prozent betragen.

Als Grund für die Krankschreibungen wurden laut TK vor allem Erkältungskrankheiten genannt, wie die Funke-Blätter berichten. TK-Vorstandsmitglied Jens Baas geht demnach davon aus, dass sich viele Menschen mit Erkältungssymptomen an die Empfehlung hielten, vorsorglich zu Hause zu bleiben, um ihre Mitmenschen nicht möglicherweise mit dem Coronavirus anstecken.

Deutsche Post plant umfassende vorbeugende Tests

Die Deutsche Post wird als erster deutscher Konzern Tausende Mitarbeiter ohne konkreten Anlass auf das Coronavirus testen lassen. Das Unternehmen schlage den Weg einer "prophylaktischen Teststrategie" ein, kündigte Vorstandsmitglied Tobias Meyer in der "Rheinischen Post" an. Deutlich mehr als 10.000 Mitarbeitern solle angeboten werden, sich vorsorglich testen zu lassen, "dies vor allem in größeren Betriebsstätten".

Nach Angaben Meyers werden die Betriebsärzte der Post die Tests voraussichtlich in einem Teil der 36 Paketzentren und möglicherweise auch in Briefverteilzentren anbieten. Das Unternehmen habe in Deutschland zuerst rund 4.000 Mitarbeiter getestet, nachdem es in deren direktem Umfeld zu einer Infektion mit dem Coronavirus gekommen sei.

Auch habe es bei rund tausend Mitarbeitern in zwei Paketzentren rein vorsorgliche Tests gegeben, obwohl dort nur sehr wenige Fälle von Infektionen aufgetreten seien, sagte Meyer. Unter diesen Getesteten hätten mehr als 20 ein positives Ergebnis gezeigt. Auffällig sei gewesen, dass bei diesen Tests eine unerwartet hohe Anzahl von Infizierten gefunden worden sei, die keinerlei Symptome gezeigt hätten, sagte das Post-Vorstandsmitglied. Deshalb sei zu vermuten, "dass wir mehr infizierte Menschen im Umkreis unserer Betriebsstätten haben als bisher vermutet".

Spanien korrigiert Zahlen: fast 2.000 Tote weniger

Spanien hat die Zahl der Corona-Toten im Land um fast 2.000 auf 26.834 herunterkorrigiert. Eine Überprüfung der Daten habe ergeben, dass einige Todesfälle zweimal gezählt worden seien, teilte das Gesundheitsministerium mit. Bei weiteren Fällen habe sich gezeigt, dass im Gegensatz zur ursprünglichen Annahme keine Infektion mit dem Coronavirus vorgelegen habe. Die Zahl der bestätigten Ansteckungen wurde um 372 Fälle auf 235.400 herunterkorrigiert.

Wirtschaftminister Altmaier verteidigt Lufthansa-Rettungspaket

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat das Rettungspaket für die Lufthansa gegen Kritik verteidigt, der Staat hätte sich im Gegenzug für Hilfen über neun Milliarden Euro mehr Mitsprache bei der Airline sichern müssen. Man könne mit dem Paket weit mehr als 100.000 Arbeitsplätze sichern, sagte der CDU-Politiker am Montagabend im ZDF-"heute-journal". Zudem würde ein wichtiges Unternehmen erhalten, das weltweit tätig sei und für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine "herausragende Rolle" spiele. Bewusst habe man aber keine staatlichen Vorgaben für das Lufthansa-Geschäft machen wollen. "Der Staat ist kein guter Unternehmer", sagte der Wirtschaftsminister.

Auf die Frage, ob der Bund nicht in ein schrumpfendes Geschäft investiere, sagte Altmaier, es werde auch in Zukunft Menschen geben, die fliegen. Dort sollten europäische und deutsche Unternehmen dabei sein, dies wolle man nicht Fluggesellschaften aus Asien oder von der Arabischen Halbinsel überlassen.

Tschechien macht Grenzübergänge nach Deutschland und Österreich auf

Tschechien öffnet ab Dienstag alle Grenzübergänge nach Deutschland und Österreich. Die umfassenden Kontrollen sollten enden, Stichproben der Polizei werde es aber weiter geben, kündigt Innenminister Jan Hamacek in Prag an. Reisende benötigten auch künftig eine Bescheinigung über einen negativen Covid-19-Test.

Corona-Regeln: Bund und Länder immer uneiniger

Bodo Ramelow will voranschreiten und die Corona-Regeln weitgehend aufheben. Auch Sachsen denkt darüber nach. Der Bund und andere Länder sehen das kritisch. Die Einigkeit in der Krise ist endgültig dahin. Mehr dazu lesen Sie hier.

Ramelow: Wir müssen aus dem Corona-Krisenstatus raus

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sein umstrittenes Vorpreschen bei der weiteren Lockerung von Corona-Beschränkungen verteidigt. Aus der geringen Zahl von Infizierten und Neuinfektionen in Thüringen müssten die Konsequenzen gezogen werden, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Wir müssen aus dem Krisenstatus raus." Menschen könnten nicht weiter gezwungen werden, die Aufhebung von Verboten vor Gerichten zu erstreiten - wie zuletzt die Öffnung von Fitnessstudios.

Wer Grundrechte einschränke, müsse das gut begründen können, sagte Ramelow am Montagabend in der ARD. In Thüringen gebe es derzeit nur noch rund 250 Menschen mit einer aktiven Corona-Infektion. Risikogruppen gelte es weiter zu schützen. Die Frage sei jedoch, ob das im jetzigen Modus geschehen müsse.

Nicht infrage stelle er den Infektionsschutz an sich, betonte Ramelow. "Das ist kein Aufruf zur Leichtfertigkeit", sagte er der dpa. Weiterhin gelte, Abstand zu halten und dort einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wo sich Menschen nahe kommen - wie in öffentlichen Verkehrsmitteln. "Ich haben niemanden gesagt: Reißt euch den Mundschutz runter." Denkbar seien Mundschutz-Regelungen, die auf einzelne Bereiche zugeschnitten seien.

Kritik an Studie: Drosten lässt die "Bild" abblitzen

Er arbeitet an einer wichtigen Studie zur Ausbreitung des Coronavirus. Die "Bild" will darüber kritisch schreiben, gibt Virologe Drosten aber kaum Zeit, um auf Fragen zu antworten. Mit seiner Reaktion rechnete das Blatt vermutlich nicht. Mehr dazu lesen Sie hier.

WHO setzt Tests mit Hydroxychloroquin aus

Wegen Sicherheitsbedenken hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) klinische Tests des Malariamittels Hydroxychloroquin zur Behandlung von Covid-19 ausgesetzt. Die Tests in mehreren Ländern seien "vorübergehend" eingestellt worden, während die Sicherheit des Medikaments überprüft werde, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf einer Pressekonferenz am Montag. Die Entscheidung sei nach der Veröffentlichung einer Studie gefallen, wonach eine Behandlung mit Hydroxychloroquin möglicherweise die Sterblichkeitsrate erhöht.

Ein Forschungsteam der Harvard Medical School in Boston und des Universitätsspitals Zürich hatte für die in der Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlichte Studie die Daten von 96.000 Patienten in Hunderten Krankenhäusern weltweit ausgewertet. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass Hydroxychloroquin und Chloroquin keinen Nutzen bei Covid-19-Patienten zeigen. Vielmehr wiesen die erhobenen Daten den Forschern zufolge auf ein erhöhtes Sterberisiko hin. Zudem erhöhten die Medikamente das Risiko für Herzrhythmusstörungen.

Spanien will Quarantäne für Einreisende zum 1. Juli aufheben 

Das Urlaubsland Spanien will die wegen der Corona-Krise angeordnete Pflicht zur Quarantäne für aus dem Ausland Eingereiste zum 1. Juli wieder aufheben. Das meldete die Nachrichtenagentur Europa Press am Montag unter Berufung auf Angaben der Regierung. Im Juli will sich Spanien, das wichtigste Urlaubsland Europas, auch für den internationalen Tourismus wieder öffnen.

Ramelow rudert bei Lockerungen in Thüringen zurück 

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte erst, auf alle Schutzvorschriften in Bezug auf die Coronavirus-Pandemie zu verzichten. Nun will er sie in bestimmten Bereichen, wie dem Nahverkehr, doch behalten. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Seibert: Kanzlerin weiter für zentrale Corona-Regeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Verlängerung der Abstands- und Hygieneregeln in der Corona-Krise. Die zentralen Verhaltensvorgaben müssten auch nach dem 5. Juni gelten, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Mindestabstand, Kontakteinschränkungen und Hygieneregeln müssten verbindlich geregelt und weiter durchgesetzt werden. "Wir wollen Fortschritte, die wir gemeinsam erreicht haben, nicht gefährden." Die derzeit geltenden Beschränkungen würden ohne Verlängerung Anfang Juni auslaufen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte dagegen angekündigt, die Regeln sollten in seinem Land dann außer Kraft gesetzt und gegebenenfalls durch lokale Regelungen ersetzt werden.

Seibert sagte weiter, Kanzleramtsminister Helge Braun berate derzeit mit den Ländern, wie es nach dem 5. Juni weitergehen solle. Ziel sei es, sich weiter auf einen gemeinsamen Pfad zu verständigen mit grundsätzlichen Regeln zu verständigen. Regionale Abweichungen könne es aber geben.

Linken-Chef: Ramelow-Vorstoß war nicht abgesprochen

Den Worten von Linken-Chef Bernd Riexinger zufolge war die Ankündigung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), die allgemeinen Corona-Beschränkungen ab dem 6. Juni aufzuheben, nicht mit der Parteispitze abgestimmt. "Wir haben natürlich schon eine Kommunikation, aber von einer Abstimmung in dem Sinne kann man jetzt nicht reden", sagte Riexinger.

Der Linken-Chef reagierte insgesamt zurückhaltend auf den Vorstoß. "Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung in Thüringen sich gut überlegt hat, was sie dort macht." Es solle ja auch nicht überall nur gelockert werden. Man müsse abwarten, was das Kabinett in Thüringen wirklich verabschiede, um es bewerten zu können. "Grundsätzlich hat die Führung der Linken auf Bundesebene bei der ganzen Frage der Lockerungen einen vorsichtigen Kurs gefahren", sagte Riexinger. "Wir waren nicht für einen Lockerungswettbewerb der Bundesländer. Dabei wird es auch bleiben." 

Japan hebt Corona-Notstand auf

Japan hat den Corona-Notstand für das gesamte Inselreich vorzeitig aufgehoben. Regierungschef Shinzo Abe erteilte am Montag die Freigabe auch für den Großraum Tokio sowie die nördlichste Provinz Hokkaido. Für die übrigen Landesteile hatte der Rechtskonservative den Notstand bereits zuvor aufgehoben. Der Notstand war ursprünglich bis zum 31. Mai angesetzt worden, wobei das keine harten Ausgangsbeschränkungen wie in einigen europäischen Ländern bedeutete. Die Bürger in Japan wurden nur gebeten, möglichst zu Hause zu bleiben.

In gerade einmal eineinhalb Monaten habe man die Lage so gut wie unter Kontrolle gebracht, sagte der Regierungschef. Er rief die Bevölkerung jedoch auf, angesichts des Risikos einer zweiten Infektionswelle vorsichtig zu bleiben. Neben dem Tragen von Masken sollten die Bürger weiter Abstand zueinander halten und möglichst von zu Hause arbeiten.

Söder kritisiert Ramelow für Vorstoß in Thüringen 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ankündigung von weitreichenden allgemeinen Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Thüringen als "fatales Signal" bezeichnet. Er bitte die Verantwortlichen in Thüringen darum, die Absicht zu überdenken, sagte Söder am Montag am Rande eines Besuches in einem Kindergarten in Nürnberg.

Bayern sei vom Infektionsgeschehen in der Nachbarschaft betroffen, sagte der Ministerpräsident. "Wir in Bayern waren besonders betroffen dadurch, dass wir an einer Grenzsituation zu Österreich waren. Wir haben jetzt die aktuelle Situation, dass wir beispielsweise im Raum Coburg eben von Sonneberg betroffen sind", sagte Söder mit Blick auf den thüringischen Nachbarlandkreis.

Söder kündigte im Zweifel Gegenmaßnahmen an. "Wir werden uns da noch ein Konzept überlegen müssen, wie wir darauf reagieren", sagte er. "Ich möchte nicht, dass Bayern noch mal infiziert wird, durch eine unvorsichtige Politik, die in Thüringen gemacht wird", betonte er.

Christian Drosten sieht Thüringen-Vorstoß kritisch

Der Virologe Christian Drosten ist dem Ansatz von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, in der Corona-Pandemie künftig mehr auf Eigenverantwortung der Menschen zu setzen, skeptisch gegenüber. "Die Eigenverantwortung ist ja so das schwedische Modell und wir sehen in diesen Tagen und werden es in den nächsten Monaten noch stärker sehen, dass dort eine sehr hohe Übersterblichkeit entstanden ist", sagte der Charité-Wissenschaftler am Montag im Deutschlandfunk. "Also ich bin mir nicht ganz sicher, ob das alles über Eigenverantwortung laufen kann." Drosten sprach sich für bessere Richtlinien für bestimmte gesellschaftliche Bereiche wie Schulen und Kindergärten aus.

Sachsen kündigt Wende bei Corona-Einschränkungen an

Nach Thüringen hat auch Sachsen eine grundlegende Änderung beim Umgang mit Einschränkungen in der Corona-Krise angekündigt. "Wenn die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stabil auf einem niedrigen Niveau bleibt, planen wir für die Zeit ab dem 6. Juni in der nächsten Corona-Schutzverordnung einen Paradigmenwechsel", sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Montag in Dresden.

"Statt wie jetzt generell Beschränkungen zu erlassen und davon viele Ausnahmen für das zu benennen, was wieder möglich ist, wird dann generell alles freigegeben und nur noch das Wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird", erklärte Köpping. Zuvor hatte die "Leipziger Volkszeitung" berichtet.

Die Regierung beobachte das Infektionsgeschehen sehr genau, um zu beurteilen, wie die aktuellen Maßnahmen wirken, sagte die Ministerin. "Viel hängt davon ab, dass die Menschen Verantwortung übernehmen und sich an Abstandsgebot und Maskenpflicht halten. Man sieht bei den Infektionen in Gaststätten, Schulen, Kitas oder Gottesdiensten, wie schnell es zu einem Ausbruch kommen kann." Ob und wann die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung und zum Abstandhalten aufgehoben wird, sollte bundesweit gemeinsam entschieden werden.

Nach Corona-Ausbruch in Restaurant auch berühmte Meyer-Werft betroffen

Nach dem Corona-Ausbruch im Zusammenhang mit einem Restaurantbesuch in Ostfriesland sind auch Mitarbeiter der Papenburger Meyer-Werft in Quarantäne. Einen entsprechenden Bericht des NDR bestätigte ein Firmensprecher am Montagmorgen. Dem NDR zufolge müssen "Mitglieder der Werft-Geschäftsführung und fast der gesamte Betriebsrat" zu Hause bleiben. Es gebe bisher 18 bestätigte Infizierte.

Der Landkreis Leer sucht nach den positiven Corona-Tests in dem Fall weiter Gründe für die Infektionen. Es werde geprüft, ob es in dem Lokal Verstöße gegen die Corona-Auflagen gab, sagte ein Sprecher des Landkreises am Sonntag. Eine Befragung der Gäste habe "Indizien geliefert, dass an dem Abend möglicherweise gegen Corona-Auflagen verstoßen wurde", hieß es. Diesen Hinweisen werde auch mit einer Anhörung des Betreibers nachgegangen.

CDU-Spitze kritisiert Ramelows Corona-Plan scharf

Führende CDU-Politiker attackieren Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der Landeschef will in Kürze allgemeine Corona-Vorschriften aufheben. Besonders zwei Ministerpräsidenten geht das zu weit. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Peter Altmaier macht Hoffnungen auf Sommerurlaub im Ausland

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält Sommerurlaub im Ausland bei Einhaltung von Sicherheitsstandards für machbar. Er sei "optimistisch, dass wir unsere Sommerferien nicht ausschließlich im Inland verbringen können", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. Dazu müssten dann vor Ort in den Urlaubsorten aber "klare Hygienekonzepte und Abstandsregelungen" beachtet werden.

Der Urlaub in diesem Jahr werde in jedem Fall "anders aussehen, als wir das gewohnt sind", ergänzte der Bundeswirtschaftsminister. "Handtuch an Handtuch am Strand oder große Feiern auf engstem Raum wird es in diesem Jahr wohl nicht geben können".

Zahl der Verkehrstoten sinkt im März auf neuen monatlichen Tiefstand

Die Zahl der Verkehrstoten pro Monat hat im März den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung 1990 erreicht. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Vorläufigen amtlichen Daten zufolge starben im März 158 Menschen bei Verkehrsunfällen. Laut Bundesamt war das darauf zurückzuführen, dass das Verkehrsaufkommen in Folge der Corona-Pandemie nur sehr gering ausfiel.

Die Zahl der Unfälle fiel im Vergleich zum März des Vorjahres 2019 um 23 Prozent oder um nahezu ein Viertel auf 166.000. Auch das war weniger als je zuvor seit 1990. Die Zahl der bei Verkehrsunfällen Verletzten sank im Vergleich zum März 2019 um 27 Prozent oder ebenfalls um rund ein Viertel auf 20.400. Das war allerdings kein monatlicher Minusrekord. Im Februar 2010 waren es noch weniger gewesen.

Corona-Ausbruch in niederländischem Schlachthof nahe deutscher Grenze

In einem niederländischen Schlachthof in Groenlo unweit der Grenze zu Deutschland sind 147 Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte die Gemeindeverwaltung Oost Gelre am Sonntag mit. Einem Bericht der Lokalzeitung "De Gelderlander" zufolge leben 79 der Infizierten in Deutschland, 68 in den Niederlanden. Insgesamt wurden der Gemeindeverwaltung zufolge von den 657 Beschäftigten in dem Betrieb der Schlachthof-Gruppe Vion 25 Mitarbeiter noch nicht getestet, darüber hinaus fehlten die Daten von fünf Mitarbeitern. Die deutschen Behörden seien informiert worden.

Bereits am Freitag hatten die Behörden der Provinz Gelderland im Osten des Landes für 600 Mitarbeiter Heim-Quarantäne angeordnet und den Schlachthof geschlossen. Im Schlachthof waren bei 45 Mitarbeitern Corona-Infektionen festgestellt worden. Zuvor waren bereits in anderen Niederlassungen der Vion-Gruppe auch in Deutschland Dutzende von Mitarbeitern infiziert worden. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben Schlachthöfe in Deutschland und den Niederlanden mit insgesamt 12.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 5,1 Milliarden Euro.

Der Gewerkschaftsverband FNV hatte die Wohnsituation vieler Mitarbeiter für die Verbreitung des Virus verantwortlich gemacht. Vor allem Arbeitsmigranten würden in Gruppen-Unterkünften eng beieinander wohnen. In den meisten Fällen besorgen Arbeitsvermittler die Unterkünfte für die Migranten, vielfach in Deutschland. Die Gemeinde forderte Vion und die Zeitarbeitsfirmen dringend auf, die Unterbringung der Arbeiter menschenwürdig zu gestalten, so dass alle betroffenen Mitarbeiter sicher in Quarantäne bleiben könnten.

Chef der "Wirtschaftsweisen" begrüßt Vorschlag zu EU-Hilfen

Der Chef der "Wirtschaftweisen", Lars P. Feld, hat Vorschläge für milliardenschwere EU-Wiederaufbauhilfen begrüßt – sich aber zugleich für Auflagen ausgesprochen. Feld sagte der Deutschen Presse-Agentur zu einem deutsch-französischen Vorschlag: "Es sind eben keine Corona-Bonds durch die Hintertür. Es ist vor allem ein politisches Signal an Italien, Spanien und Frankreich."

Schon ein erleichterter Zugang zu Krediten des Europäischen Stabilitätsmechanismus, kombiniert mit Anleihekäufen der EZB, biete viele Möglichkeiten, ein Land zu stabilisieren, das relativ hoch verschuldet sei. "Ich hoffe, dass man in den Kompromissen, die jetzt mit Österreich und anderen Ländern zu treffen sind, auch zu gewissen Auflagen kommt – zum Beispiel, dass Italien sich stärker verpflichtet, seine Schulden im Rahmen des Europäischen Semesters abzubauen, sobald diese Krise vorbei ist."

Feld ist Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Politik berät. Umgangssprachlich werden die Experten auch als "Wirtschaftsweisen" bezeichnet.

23 Corona-Infektionen in Pflegeheim nachgewiesen

In einem Senioren- und Pflegeheim in Düsseldorf sind 23 Bewohner positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Bislang sei nur eine Bewohnerin in eine Klinik eingeliefert worden, die restlichen seien zurzeit symptomfrei, teilte die Stadt am Sonntag mit. Sie blieben in der Pflegeeinrichtung in Quarantäne. Insgesamt lebten mehr als 100 Menschen in der Einrichtung im Stadtteil Benrath, hieß es.

Das Gesundheitsamt hatte alle Bewohner getestet, nachdem das Coronavirus bei einem Mitarbeiter nachgewiesen worden war. Besuch darf nun nicht mehr empfangen werden, Mitarbeiter müssen Masken mit hoher Schutzstufe tragen.

Österreichs Bundespräsident verstößt gegen Corona-Sperrstunde

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Frau Doris Schmidauer sind nach der Corona-Sperrstunde in einem Lokal in Wien von der Polizei erwischt worden. Van der Bellen bestätigte der "Kronen Zeitung" den Vorfall am Sonntag und entschuldigte sich. Er habe sich "verplaudert und leider die Zeit übersehen". Auch die Polizei bestätigte, dass der Bundespräsident bei einer Kontrolle in der Wiener Innenstadt in einem Gastgarten angetroffen wurde. Laut der "Kronen Zeitung" hatten Van der Bellen und seine Frau noch Getränke auf dem Tisch, als das Lokal gegen 0.20 Uhr kontrolliert wurde.

In Österreich dürfen Restaurants, Lokale und Bars aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nur bis 23 Uhr öffnen. Für den Wirt könnte der Vorfall daher teure Folgen haben. Das Covid-19-Maßnahmengesetz sieht für den Betrieb nach 23 Uhr Strafen von bis zu 30 000 Euro vor. Offiziell war das Lokal aber wohl bereits geschlossen.

Bundespräsident Van der Bellen selbst zeigte sich am Sonntag reumütig. "Das tut mir aufrichtig leid. Es war ein Fehler", sagte er der "Kronen Zeitung".

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