Kritik der Opposition

Budget zugunsten Kriminalitätsbekämpfung

Diese Woche debattiert der Nationalrat über das von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorgelegte Budget 2020 in Zeiten der Coronavirus-Krise, das am Donnerstag beschlossen werden soll. ÖVP und Grüne stehen naturgemäß hinter dem Konzept des Finanzministers, die Opposition ist empört. Erneut gab es im Parlament herbe Kritik an der türkis-grünen Regierung, da viele Zahlen im Vorschlag nicht enthalten sind. "Fake-Budget" nennen es viele.

ÖSTERREICH. Für die Justiz soll es laut Budgetentwurf 2020 eine Aufstockung im Budget und bei den Planstellen geben. Mit dem budgetierten Betrag von rund 1,73 Milliarden Euro für 2020 habe man das Ziel der Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs und einige Reformvorhaben vor Augen, sagte Justizministerin Alma Zadić dazu in der Debatte im Nationalrat.

Für das Außenressort sind Auszahlungen in der Höhe von 496,0 Millionen Euro für 2020 vorgesehen, Auslandskatastrophenfonds sowie die Entwicklungszusammenarbeit werden wesentlich aufgestockt. Wegen der zu Jahresbeginn erfolgten Cyberangriffe hat das Außenressort mit dem Budget laut Schallenberg zudem rund 2 Millionen Euro zur Verfügung, um die IT-Sicherheit zu stärken. Die aus dem COVID-Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel von rund 26 Millionen Euro würden zudem zur Abdeckung von Mehrkosten eingesetzt, etwa für die weltweit erfolgte Rückholaktion von rund 7.500 Österreichern in Folge der Pandemie.

Größter Brocken Innenministerium

Die innere Sicherheit wird 2020 mit mehr finanziellen Mitteln versorgt, um unter anderem den Herausforderungen im Bereich der Cyberkriminalität entgegenzutreten, wie Innenminister Karl Nehammer dem Nationalrat im Zuge der Debatte über den Bundesvoranschlag und den Bundesfinanzrahmen erläuterte. Auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise seien mehr technische Ressourcen und eine Aufstockung des Personals gefragt, um gegen alle Formen von Kriminalität zu kämpfen. So sollen laut Nehammer mehr Polizisten für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen und den Bürgern ein hohes subjektives Sicherheitsgefühl vermitteln.

Personaloffensive, Ausrüstung

Insgesamt sind für die Maßnahmen 2.957 Millionen Euro vorgesehen - um 107 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Erhöhung ist vor allem der Personaloffensive und der weiteren Aufstockung des Sicherheitsbudgets für Investitionen und Sachaufwand geschuldet. Der Exekutivdienst erhält um 1.184 Planstellen mehr. Generell ist der Personalaufwand mit 78 Prozent mit Abstand der größte Ausgabenbereich in dieser Untergliederung.

Ein Teil des Budgets soll für die technische Ausstattung der PolizistInnen und in verbesserte Schutzausrüstung investiert werden. Weitere Schwerpunkte des Ressorts sind die verstärkte Ausbildung im Bereich Cybersicherheit, Präventionsarbeit bei Rechtsextremismus sowie der Kampf gegen illegale Migration und organisierte Kriminalität.

Im Bereich Fremdenwesen sind Ausgaben in der Höhe von 378,8 Millionen Euro für die Betreuung, Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden, deren Asylverfahren sowie das Grenzmanagement veranschlagt.

"Gemeinsam.Sicher"

Dass sich Österreich als viert sicherstes Land der Welt bezeichnen könne, sei dem Einsatz der Mitarbeitern der Sicherheitsverwaltung und der PolizistInnen sowie ihrer engen Kooperation mit der Bevölkerung geschuldet, betonte Innenminister Karl Nehammer. Daher werde die Initiative "Gemeinsam.Sicher" auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil des Innenressorts sein. Durch den Coronavirus haben sich die Kriminalität und auch die Aufgaben der Polizei verändert, erklärte der Innenminister. Immer noch tage der Krisenstab 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche. Insbesondere der Bereich Internetkriminalität würde die Exekutive vor große Herausforderungen stellen, daher soll die polizeiliche Arbeit in diesem Bereich intensiviert werden. Zum Schutz der Bürger werde das Thema Cybercrime wie auch Cyberterrorismus bei der BVT-Reform eine Rolle spielen, sagte er. Nehammer will außerdem den neuen Bedrohungslagen beim Extremismus und Antisemitismus begegnen sowie irreguläre Migration und organisierte Kriminalität effizient bekämpfen.

Mit dem höchsten Sicherheitsbudget der zweiten Republik soll das hohe Niveau der Sicherheit in Österreich noch weiter verbessert werden, meinte auch Karl Mahrer (ÖVP).

Kritik der Opposition

Das "Budget der falschen Zahlen" kritisierte zum wiederholten Mal die SPÖ. Laut SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner sei davon auszugehen, dass die Zahlen nicht stimmen werden, auch wenn seine Fraktion die Budgeterhöhung des Innenressort grundsätzlich positiv sehe. Insbesondere bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität brauche es besser ausgebildetes Personal, sagte er. Leider sei aber zu befürchten, dass die Ankündigungen im Sicherheitsbereich wieder nur spärlich umgesetzt werden, meinte er. "Sicherheitspolitik braucht Zuverlässigkeit", sagte Einwallner, und das spiegle dieses Budget in seinen Augen nicht wieder.

Die NEOS stießen sich daran, dass das Budget des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nicht offengelegt wird. Die parlamentarische Kontrolle darüber würde laut Stephanie Krisper (NEOS) das nötige Vertrauen schaffen. Es sei absurd nicht zu wissen, wie es um die finanzielle Ausstattung des BVT bestellt ist und es als Staatsgeheimnis behandelt werde, meinte sie.

Die FPÖ setzte den Debattenschwerpunkt beim Asyl und Zuwanderungsthema. Dieses habe sich auch trotz der COVID-19-Situation nicht in Luft aufgelöst, meinte Hannes Amesbauer (FPÖ). Entlang der Balkanroute würden sich derzeit etwa 100.000 illegale Migranten bewegen. Er rechnete vor, dass Asylwerbende Kosten von 21,60 Euro pro Tag verursachen. Dieses Geld würde eher von den österreichischen BürgerInnen gebraucht werden, meinte der Abgeordnete und forderte daher die temporäre Aussetzung des Asylrechts bis zum Ende der Corona-Krise. Ein weiterer Entschließungsantrag der FPÖ zielt auf die finanzielle Besserstellung der Exekutive ab.

Georg Bürstmayr (Grüne) nutzte seinen Redebeitrag dazu, um den aktuell 1,5 Millionen "Fremden" im Land - also Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft - in mehreren Sprachen seinen Dank für die Bewältigung der COVID-19-Situation auszudrücken. In einer Krise komme es nicht darauf an, wo man herkommt, sondern was man bereit ist, beizutragen, sagte Bürstmayr.

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