Bund soll mehr zahlen

Haseloff macht Druck bei DDR-Sonderrenten

Halle (Saale) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich rasch stärker an den Zahlungen früherer DDR-Zusatzversorgungssysteme zu beteiligen.

„Um die ostdeutschen Länder gerade in der Coronakrise zu entlasten, ist es jetzt dringend geboten, dass der Bund ein größeres Volumen bei der Auszahlung übernimmt“, sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur. Am Mittwoch steht das Thema auf der Tagesordnung einer Liveschalte aller ostdeutschen Regierungschefs.

Die Sonderzahlungen, die in der DDR bestimmte Berufsgruppen zusätzlich zur Rente bekamen, werden seit der Wiedervereinigung von Bund und den neuen Ländern gemeinsam gezahlt. Der Bund übernimmt 40 Prozent, 60 Prozent tragen die Länder. „Dies ist überhaupt nicht sachgerecht“, sagte Haseloff. Es sei daher gut, dass nun endlich Bewegung in die Debatte komme.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vorige Woche im Rahmen seines Konzepts für einen „Kommunalen Solidarpakt“ vorgeschlagen, die Lasten zu je 50 Prozent auf Bund und Länder zu verteilen. Das Thema brennt den Regierungschefs der Ostländer schon seit Langem unter den Nägeln - bereits auf ihrem Treffen im vorigen Jahr hatten sie eine neue Regelung gefordert. (dpa)