Angela Merkel: Keinen Bock auf Lockerungs-Zoff? Kanzlerin hört DAMIT auf

Angela Merkel hat die Nase voll. Die Bundeskanzlerin legte weitere Videoschalten mit den Ministerpräsidenten vorerst auf Eis. Schuld ist der Corona-Zoff in der Regierung. Bund und Länder können sich nicht auf gemeinsame Lockerungen einigen.

Nach fast drei Monaten Corona-Krise wollen Thüringen und Sachsen im Umgang mit der Pandemie eine neue Richtung einschlagen und setzen damit auch die anderen Bundesländer unter Handlungsdruck. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte schon am Wochenende ein Ende von landesweiten Corona-Schutzvorschriften ab dem 6. Juni ins Gespräch gebracht. Sachsen zog am Montag nach: Statt wie bisher generell Beschränkungen zu erlassen, solle ab 6. Juni generell alles wieder freigegeben werden und nur noch das Wenige an Ausnahmen benannt werden. Die Bundesregierung reagierte skeptisch. Aus anderen Bundesländern und von Experten kam Kritik.

Coronavirus-News aktuell: Bund und Länder uneinig bei Corona-Lockerungen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist weiter für "verbindliche Anordnungen" was Abstand, Kontaktbeschränkungen und Hygieneregeln in der Corona-Krise betrifft. Sie halte es für falsch, dabei nur auf Gebote zu setzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. "Es darf in keinem Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der "Bild"-Zeitung.

Angela Merkel hat genug vom Corona-Zoff und den Ministerpräsidenten

Der Corona-Zoff innerhalb der Regierung soll Angela Merkel gewaltig zusetzen.Sie sei "kurz davor auf­zu­ge­ben" hatte die Bundeskanzlerin in einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten am 6. Mai erklärt. Doch die Länderchefs beharren weiterhin auf länderspezifische Lockerungen. So auch am Montag, als Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder über das weitere Vorgehen beriet - zunächst ohne abschließendes Ergebnis.

Corona-Zoff um Lockerungen: Bund knickt ein und macht weitere Zugeständnisse

Die Bundesregierung setzte sich zunächst dafür ein, dass Kontaktbeschränkungen bis 5. Juli weiter aufrechterhalten werden, allerdings sollen private Treffen drinnen und draußen mit bis zu zehn Personen möglich sein, wie aus einer Beschlussvorlage für das Gespräch hervorging. In einer späteren Version des Papiers war dann nur noch vom 29. Juni die Rede.

Angela Merkel verzichtet auf weitere Videoschalten mit den Ministerpräsidenten

Die Konsequenz aus derlei Debatten für Angela Merkel? Laut "Bild"-Zeitung soll es vorerst keine Videoschalten zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten geben.Sie wolle sich das "erstmal nicht mehr antun", zitiert die "Bild" aus Merkels Umfeld.

Kritik aus Bayern für geplante Corona-Lockerungen in Thüringen und Sachsen

Doch nicht nur Angela Merkel hat genug von dem Corona-Zoff. Scharfe Töne kamen auch aus Bayern:Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die Ankündigung aus Thüringen als "fatales Signal" und kündigte im Zweifel Gegenmaßnahmen an. "Wir werden uns da noch ein Konzept überlegen müssen, wie wir darauf reagieren", sagte er. "Ich möchte nicht, dass Bayern noch mal infiziert wird durch eine unvorsichtige Politik, die in Thüringen gemacht wird."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, sie halte es für falsch, Kontaktbeschränkungen und Hygiene-Regeln einseitig aufzukündigen. Die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) bezeichnete das Vorgehen Thüringens als "schwerwiegenden Fehler" und ein "vollkommen falsches Signal". Dass die Corona-Epidemie derzeit unter Kontrolle sei, sei nachweislich den Beschränkungen zu verdanken, sagte sie.

"Das ist nicht vertretbar": Experten sehen voreilige Corona-Lockerungen kritisch

Kritik an dem Vorstoß Thüringens und Sachsens kommt auch von den Experten. "Das ist ein Bevölkerungsexperiment, von dem wir nicht wissen, wie es ausgeht", mahnte der Arzt und Gesundheitsversorgungsforscher Max Geraedts von der Universität Marburg. Durch Reisen und Besuche würde die Krankheit auch wieder in Landkreise gebracht, die aktuell keine Infektionen mehr registrieren. "Die Menschen in Thüringen leben nicht alleine". Ohne die Corona-Beschränkungen und Hygieneregeln seien die Menschen dort nicht mehr vor dem Virus geschützt. "Das ist nicht vertretbar." Die Virologin Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig sagte, die Lage sei nicht viel anders als im Februar, es gebe weiter keine Entwarnung. "Ich bin mir nicht sicher, ob die Eigenverantwortung der Menschen ausreichen wird." Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, warnte: "Alles freizugeben, ist falsch. Für die Menschen in der Hochrisikogruppe lebensgefährlich".

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fka/bua/news.de/dpa