Härtefallfonds: Neuerliche Nachbesserung bringt 500-Euro-„Comeback-Bonus“

„Wir wollen besser werden. Wir lernen dazu, wo wir Probleme haben und besser werden müssen.“ Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat bei einer Pressekonferenz am Mittwoch morgen in Wien Fehler beim Härtefallfonds, der Selbstständige, EPU und Kleinstunternehmen in der Krise helfen soll, eingestanden – und gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer Neuerungen angekündigt.

Zentral ist dabei ein so genannter Comeback-Bonus. Dieses zusätzliche Geld von 500 Euro pro Monat sollen alle Antragsberechtigte zusätzlich zu dem Geld bekommen, dass ihnen aus dem Härtefallfonds zugesprochen wird. Da der Antragszeitraum von drei auf sechs Monate ausgeweitet wird, sind das also insgesamt 3.000 Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen zusätzlich, die Antragsteller bekommen sollen. Wie berichtet wurde die Höhe der Mindestauszahlung auf 500 Euro festgelegt.

Korrektur nach Kritik

„Das ist keine Korrektur, sondern de facto eine Neuauflage dieses Fonds“, sagte Vizekanzler Kogler im Rahmen der Pressekonferenz. Den Neuerungen ist massive Kritik am Härtefallfonds vorangegangen, die Wirtschaftskammer als Abwickler berichtete von tausenden Beratungsgesprächen. Die neuen Regeln für den Härtefallfonds werden voraussichtlich im Laufe des Tages vom Finanzministerium bewilligt, der Comeback-Bonus soll automatisch berechnet und schon im Laufe der nächsten Woche ausbezahlt werden.

Die Neuerungen im Überblick

• Sechs statt nur drei Monate: Bisher lag der Betrachtungszeitraum bei sechs Monaten, innerhalb derer drei beliebige Monate für die Beantragung gewählt werden konnten. Dieser Zeitraum wird nun auf neun Monate erweitert. In diesen neun Monaten können nun sechs beliebige Monate gewählt werden. Die Anträge können im Zeitraum von Mitte März bis Mitte Dezember monatsweise gestellt werden.
• 500-Euro-Comeback-Bonus: Unabhängig von der bewilligten Höhe des Zuschusses bekommt jeder, der in Phase 2 Anspruch auf Zahlungen aus dem Härtefallfonds hat, 500 Euro zusätzlich pro Monat. Insgesamt sind das 3.000 Euro zusätzlich
• Aufstockung des Förderbetrags auf mindestens 500 Euro

Bisher wurden aus dem mit zwei Milliarden Euro dotierten Härtefallfonds 201 Millionen Euro ausgezahlt. „Wir gehen davon aus, dass wir mit den zwei Milliarden Euro auskommen werden“, so Blümel. Auch die neue Aufstockung um den Comeback-Bonus soll sich damit ausgehen.

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer geht nunmehr von einer durchschnittlichen Auszahlungshöhe von 1.700 Euro pro Monat aus. Aufgrund der Mindestauszahlung von 500 Euro und dem neuen Comeback-Bonus von 500 Euro on top würde man nach positivem Bescheid nun mindestens 1.000 Euro pro Monat bekommen. Laut Mahrer wären zuvor in 4.078 Fälle weniger als 500 Euro ausbezahlt worden. Das solle nicht mehr passieren. „Nicht immer bringne alle Kriterien die Ergebnisse, die wir uns gewünscht haben.“

Insgesamt sind aus dem Corona-Hilfspaket 23 Milliarden Euro rechtsverbindlich zugesagt worden, und zwar unter anderem:

• Steuerstundungen: 260.000 Anträge, zu 98 Prozent genehmigt, Volumen von bisher 6 Milliarden Euro
• Kurzarbeit: 110.000 Anträge genehmigt, 40.000 Anträge abgerechnet, mehr als zehn Milliarden Euro Volumen
• Garantien: 20.000 Anträge, 98 Prozent genehmigt, Volumen von 4 Milliarden Euro
• Härtefallfonds: 167.000 Anträge, 201 Millionen Euro ausbezahlt