Klosterneuburg/Korneuburg

Staatsanwalt stellt Ermittlungen in Causa Happyland ein

Endlich ist die Staatsanwaltschaft Korneuburg zu einem Ergebnis ihrer Ermittlungen gekommen: Es liegen keine strafbaren Handlungen vor.

Der bereits Jahre währende Streit über Unregelmäßigkeiten bei der Sanierung des Happylands dürfte jetzt sein Ende gefunden haben.

Nachdem der Gemeinderat den Rechnungshof ersucht hatte, die Causa Happyland zu untersuchen, stellte auch er in seinem Bericht Fehler und Ungereimtheiten im Sanierungsverfahren fest und gab die Causa automatisch zwecks weiterer Ermittlungen an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter.

Zu weiteren strafrechtlichen Ermittlungen übernahm den Fall die Staatsanwaltschaft Korneuburg. Nun wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Hofbauer mit Ergebnis nicht ganz einverstanden

Die Begründung des Staatsanwalts Friedrich Köhl fiel denkbar knapp aus: „Es wurde überprüft, ob in dieser Causa Untreue oder Betrug vorliegt. Die Ermittlungen haben ergeben, dass es keine Hinweise auf strafbare Handlungen gibt.“ Schriftlich gab es dazu keine Stellungnahme für die NÖN. Somit ist der „Akt Happyland“ geschlossen. Oder auch nicht?

Gemeinderat Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer) hat es sich in den letzten Jahren zur Aufgabe gemacht, die Happylandsanierung auf Ungereimtheiten zu durchleuchten. Er ist daher mit dem Ergebnis der Ermittlungen so gar nicht einverstanden.

„Der 104 Seiten umfassende Rechnungshofbericht brachte geradezu unglaubliche Missstände bei Abwicklung des Projektes Sanierung Happyland zutage.“ Und: „Wozu gibt es einen Rechnungshof, wenn dessen vernichtende Berichte bei der Justiz letztlich nicht ernst genommen werden und die Verantwortlichen durch Einstellung des Verfahrens sich der Verantwortung entziehen können?“, so Hofbauer in einer ersten Stellungnahme.

„Jahrelange Vorwürfe über Korruption, Amtsmissbrauch, Untreue und Betrug sind damit vom Tisch.“Stefan Schmuckenschlager, Bürgermeister (ÖVP)

Es gelte nun die Öffentlichkeit eingehend zu informieren und die Entscheidungen der Justiz genauer zu beleuchten: „Ich werde nun prüfen, ob und welche Möglichkeiten es gibt, die Aufmerksamkeit der Steuerzahler auf für sie nicht nachvollziehbaren Vorgänge zu richten. Da wurden vom Rechnungshof Fakten aufgedeckt, aus denen eindeutig Verstöße gegen bestehende Rechtsnormen erkennbar sind, und dann findet die Justiz, dass dafür niemand verantwortlich ist?“, so Hofbauer weiter.

Aufgrund Hofbauers Informationen habe es ja auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft für wert gefunden, die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft Korneuburg zu delegieren. Und Hofbauer zeigt sich weiter kämpferisch: „Ich wende mich nunmehr auch an beherzte Mitbürger mit der Bitte, mich bei weiteren Recherchen zu unterstützen. Ich werde alle mir zur Verfügung stehenden Unterlagen offenlegen.“

Bürgermeister froh über das Ende der Vorwürfe

„Jahrelange Vorwürfe über Korruption, Amtsmissbrauch, Untreue und Betrug sind damit vom Tisch“, ist Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) froh.

Laut ehemaligem Geschäftsführer Stefan Konvicka wurde in den Bereichen Kosten, Baumängel, interne Abläufe der Gemeinde, Vergaberecht, örtliche Bauaufsicht, interne Finanzgebarung Happyland GmbH, Amtsmissbrauch, Mietregelungen Happyland Pächter und Künettenbau untersucht und von der Staatsanwaltschaft keine strafbaren Handlungen festgestellt.

„In erster Linie freue ich mich darüber, dass sämtliche Kriminalisierungen ein Ende haben und auch der ehemalige Geschäftsführer Stefan Konvicka voll entlastet wurde“, so Schmuckenschlager weiter.

In den letzten Jahren hätte Konvicka eine unerträgliche Rufmordkampagne durch Gemeinderat Hofbauer ertragen müssen. „In der Politik kann es hoch hergehen, aber niemals hätte ein Außenstehender in derartigen Debatten nachweislich unbegründet so diffamiert werden dürfen. Dieses Vorgehen hat dem Ansehen der Politik in Klosterneuburg sehr geschadet. Darum sind versöhnliche Schritte des Anzeigers Hofbauer gegenüber Herrn Konvicka zu erwarten.“ Die Kosten, die der Stadtgemeinde durch diese Anzeigen erwachsen sind, werden in einem weiteren Schritt beraten werden.

Wimmer: Abschluss der Causa wichtig

„Dass die Anzeige von Peter Hofbauer von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt wird, halte ich im Sinne Klosterneuburgs aus verschiedenen Gründen für positiv“, so Stadtrat Sepp Wimmer von den Grünen.

Die Stadt und der Gemeinderat würden endlich mit dieser unseligen Causa Happyland abschließen und sich auf wichtigere Dinge konzentrieren können, von denen die Stadt in Covid-19-Zeiten nicht wenige hätte. Weiters sei es auch für den Bürgermeister und Hofbauer nicht angenehm gewesen, über Monate im Ungewissen zu sein.

„Ich habe Peter Hofbauers Anzeige, um Klarheit in der Sache zu bekommen, immer unterstützt, doch jetzt muss auch er dieses Ergebnis respektieren. Ich hoffe sehr, er tut dies und weitet seine Verschwörungstheorien nicht auch auf die Staatsanwaltschaft aus“, so Wimmer abschließend. Und noch ein Nachsatz. „Wenn er das trotzdem macht, wird er bald zu dem Autofahrer auf der Autobahn, der im Radio eine Geisterfahrermeldung hört und entgeistert darauf meint: Ein Geisterfahrer? Das sind ja Hunderte.“