Unterstützung beschlossen

500.000 Euro Stadthilfe für St. Pöltens Bürger

St. Pöltner 20er soll Konjunktur ankurbeln. Für ÖVP ein erster Schritt, jedoch insgesamt zu wenig.

Ein St. Pöltner 20er soll den Menschen direkt Geld bringen und so auch den heimischen Betrieben durchstarten helfen ( wir hatten berichtet, siehe hier ). „Schnell und unkompliziert“, wie Bürgermeister Matthias Stadler bei der Präsentation auf dem Rathausplatz betonte.

„Wir gehen davon aus, dass die Gesamtsumme, die durch diesen Impuls in die städtische Wirtschaft fließt, noch höher ist.“Michael Bachel vom städtischen Wirtschaftsservice ecopoint

Rechnungen von St. Pöltner Betrieben können beim Magistrat eingereicht werden. Höchstens 20 Euro pro Haushalt werden dann zurückerstattet. 500.000 Euro werden damit maximal ausgeschüttet.

„Wir gehen davon aus, dass die Gesamtsumme, die durch diesen Impuls in die städtische Wirtschaft fließt, noch höher ist“, betont Michael Bachel vom städtischen Wirtschaftsservice ecopoint.

Für die ÖVP ein erster Schritt in die richtige Richtung aber zu wenig. Der St. Pöltner 20er solle als symbolischer Akt gesehen werden, die Konjunktur in der Coronakrise wieder zum Laufen zu bringen, erklärte Stadler bei der Gemeinderatssitzung, wo das 500.000 Euro schwere Hilfspaket als Dringlichkeitsantrag eingebracht wurde.

VP-Antrag für weiteres Investitionspaket

Obendrein erinnerte Stadler an bereits erfolgte Hilfe für die heimische Wirtschaft. Dazu zählen die Stundungen der Kommunalsteuer, der Erlass der Schanigartengebühren, die Aufhebung der Kurzparkzone und Aufträge für Firmen durch vorgezogene Bauprojekte.

„Wir hätten gerne mehr gegeben“, so Stadler, er will sich aber wegen der knappen Gemeindefinanzen in der Coronakrise nicht weiter aus dem Fenster lehnen. Denn auch das Volumen dieser Investitionen sei von einem Förderungspaket des Bundes für Städte und Gemeinden abhängig.

Für Wirtschaftsbund-Obmann Mario Burger ist das nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Der VP-Gemeinderat forderte in einem eigenen Dringlichkeitsantrag ein großes Maßnahmen- und Investitionspaket für die St. Pöltner Betriebe. Darunter Parkgebührenbefreiung, Entfall der Gebrauchsabgabe für alle Betriebe und eine leichtere Nutzung des öffentlichen Raumes.

Zusätzlich solle ein städtischer Härtefallfonds gegründet werden, um wankenden Betrieben unter die Arme zu greifen. „Gezielte Hilfe anstatt Gießkannenprinzip“, wünschte sich VP-Vizebürgermeister Matthias Adl. Eine Expertenkommission solle über die Vergabe der Hilfsmittel beraten und entscheiden.

Stadler zeigte sich über die Vorgehensweise der ÖVP überrascht, diese hätte ihn erst 15 Minuten vor der Sitzung von ihrem Vorhaben in Kenntnis gesetzt. Adl bekrittelte seinerseits, spät Einsicht in den Antrag der SPÖ bekommen zu haben. FP-Stadtrat Klaus Otzelberger forderte ein gemeinsames Vorgehen in der Coronakrise. 500.000 Euro für den St. Pöltner 20er wurde einstimmig beschlossen, der Antrag der ÖVP abgelehnt.