Stockerau

Anträge als Zündstoff im Gemeinderat

Sieben dringliche Anträge der Grünen sorgten für Verärgerung bei der ÖVP.

Mit ein, zwei Dringlichkeitsanträgen ist bei jeder Gemeinderatssitzung zu rechnen. Dass die Grünen in der letztwöchigen Sitzung jedoch gleich sieben vorlegten, war selbst in Stockerau ungewöhnlich.

„Alle diese Anträge haben einen dringlichen Hintergrund“, so Grünen-Fraktionssprecher Dietmar Pfeiler zur NÖN. Zur Debatte gestellt wurde ein buntes Potpourri an Themen. „Coronabedingt gab es eine lange Sitzungspause. Wir haben jene Themen eingebracht, die einer Erörterung bedürfen“, begründet Pfeiler. Und: Trotz mehrfacher Versuche hätten Anliegen wie mehr Fahrrad-Abstellplätze im Stadtzentrum kein Gehör im Ausschuss gefunden.

„Kein einziger dieser Anträge war dringlich!“, ärgert sich ÖVP-Stadtchefin Andrea Völkl noch nach der Sitzung, in der sie aus ihrem Unmut über das Vorgehen der Grünen keinen Hehl machte.

Für sie gehören inhaltliche, fachliche Diskussionen in die Ausschüsse, nicht in den Gemeinderat. Gelegenheiten hätte es dafür genug gegeben: „Es gab alleine in der Woche vor der Sitzung fünf Ausschusssitzungen in drei Tagen, dort wären Diskussionen sinnvoll gewesen. Mir ist schon klar, dass es hier auch um Öffentlichkeitswirkung geht, aber der Gemeinderat ist ein beschließendes Organ.“

Dennoch erkannte die ÖVP allen Anträgen die Dringlichkeit zu, „damit wir sie in die Ausschüsse verweisen können“, erklärte die Bürgermeisterin. Auch die SPÖ unterstützte die Dringlichkeit der Anträge, die FPÖ hingegen stimmte gegen alle sieben Punkte.

„Wir freuen uns, dass allen Anträgen die Dringlichkeit zuerkannt wurde. Auch nach der Sitzung haben wir das Feedback erhalten, dass wir wichtige Themen lanciert haben“, so Pfeiler, der jedoch nicht darauf eingehen will, woher der Zuspruch kam. Nun wünscht er sich, dass die Ausschüsse, denen die Themen zugewiesen wurden, möglichst bald zusammentreffen. Nicht nachvollziehbar sei für ihn aber, warum der Antrag für einen Leitbildprozess zum Bildungscampus an den Finanzausschuss (geleitet von der ÖVP) und nicht an den SPÖ-geführten Sozialausschuss verwiesen wurde, der auch für den Bereich Bildung zuständig ist.

„Es steht der Bürgermeisterin zu, Themen Ausschüssen zuzuweisen“, stellt Völkl klar. Es seien alle Fraktionen in den Ausschüssen vertreten und es stünde jedem Ausschussleiter frei, sich an den Sitzungen anderer Bereiche zu beteiligen.

Die Dringlichkeitsanträge

1. Corona-Ergänzungsmaßnahmen I:
- Gutschein-Aktion: Die Stadt soll zur Förderung der Wirtschaft beim Kauf von Gutscheinen des Wirtschaftsvereins (WISTO) ab 1. Juni 25 Prozent des Kaufpreises übernehmen. Fördertopf: 35.000 Euro.
- Bis Ende September werden von Gastronomen keine Tarife für die Gastgärten eingehoben, Gastgärten dürfen vergrößert werden.
- Regionale Unternehmen dürfen sich in der Stadtzeitung vorstellen.
(Zuweisung Wirtschaftsausschuss)

2. Corona-Ergänzungsmaßnahmen II:
- Pauschaler Mietzinszuschuss für Leidtragende der Coronakrise von 1.6. bis 31.12.
- Um Kulturschaffende zu unterstützen, sollen bis Jahresende die Saalmieten um 50% gesenkt werden. (Finanzausschuss)

3. Die Sebastianikirche und das benachbarte Zinshaus sollen in das Eigentum der Stadt zurückgelangen; Gespräche der Stadtleitung mit den Eigentümervertretern werden gefordert. (Finanzausschuss)

4. Resolution an die Bundesregierung für eine Strukturreform des Pflegebereichs. (Sozialausschuss)

5. Start eines Leitbildprozesses für den Bildungscampus Stockerau unter Miteinbeziehung der Bildungseinrichtungen, der Sportvereine und der Kulturvereine. (Finanzsausschuss)

6. Verkehrssicherheit für Radfahrende in der Hornerstraße: Farbige Markierung der wichtigsten Überfahrten; Markierung der Längsparkstreifen, um ein Parken am Schutzstreifen des Radwegs zu verhindern. (Verkehrsausschuss)

7. Neue Fahrrad-Abstellanlage im Stadtzentrum: Modell- und Preiserhebung durch Bauamt gefordert. (Verkehrsausschuss)