Gerichtsurteil

ÖVP fasst Strafe wegen ÖVP Wolkersdorfer Spende aus

Bürgermeister Dominic Litzka (Team Wolkersdorf) lässt Entscheidung wegen Schadenersatz gegen VP vorerst offen.

Bereits mehrmals war es Grund für Aufregung, dass die Stadtgemeinde unter ÖVP-Führung von Ex-Bürgermeisterin Anna Steindl dem Seniorenbund im Schloss kostenlos Räumlichkeiten zugestanden hat. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht erstmals ein Urteil wegen Annahme der „illegalen Sachspende“ verhängt: Die ÖVP (Bundespartei) hat eine Geldbuße in Höhe von 4.000 Euro zu entrichten.

Was passiert ist: Nach Abschluss der Sanierung des Wolkersdorfer Schlosses (2014) wurden die Verträge mit dem eingemieteten Jugendverein und dem Wolkersdorfer Seniorenbund erneuert. Beim Seniorenbund NÖ handelt es sich allerdings um eine ÖVP-Teilorganisation. Diese bildet zusammen mit dem Wolkersdorfer Seniorenbund-Verein eine Einheit, wobei der Vertrag zum Nulltarif laut ÖVP mit dem Verein abgeschlossen wurde.

Bereits 2017 wollten die zum damaligen Zeitpunkt in der Opposition sitzenden Mandatare von Bürgerliste MIT:uns, WUI und FPÖ dagegen vorgehen. Politischen Parteien sollen die selben Nutzungsrechte eingeräumt werden wie privaten Personen – so lautete der Antrag der Bürgerliste. Er wurde abgelehnt. 2018 stand die Sachspende abermals in der Kritik. Ex-Stadtchefin Steindl wies damals darauf hin, dass es sich nicht um eine Parteispende handle, da der Empfänger der Seniorenbund-Verein war, in welchem auch Nicht-ÖVP-Mitglieder vertreten seien.

Urteilsspruch könnte weitreichende Folgen haben

Allerdings erhielt auch der Rechnungshof Informationen über die Vorgänge und zeigte daraufhin die Causa beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt an. Der Transparenz-Senat kam zu dem Entschluss, dass beim Seniorenbund zwar eine formale Doppelgleisigkeit zwischen Partei und Verein bestehe, aber: „Diese formale Doppelgleisigkeit ändert nach Auffassung des UPTS nichts daran, dass die beiden Organisationen inhaltlich eine Einheit bilden“, so die Aussage laut einer APA-Meldung. Der Senat verhängte eine 4.000-Euro-Strafe über die ÖVP.

Der Fall könnte in weiterer Folge jedenfalls noch Wellen schlagen, da es sich um einen erstmaligen Urteilsspruch handelt und bezweifelt werden darf, dass Konstruktionen wie im Falle des Seniorenbundes ein alleine Wolkersdorf und die ÖVP betreffendes Phänomen sind. ÖVP-Klubsprecher Martin Stöckl gibt zu bedenken, dass die Sachlage mit der Gründung eines allgemeinen Seniorentreffs und Widerrufung des Vertrags mit dem Seniorenbund im November 2018 korrigiert wurde. Auf eine Revision verzichtet die ÖVP, das Urteil wird anerkannt und die Strafe beglichen.

Ob die Gemeinde die ÖVP auf Schadenersatz klagt, wie von der Bürgerliste MIT:uns in den Raum gestellt, bleibt vorerst noch offen. Bürgermeister Dominic Litzka (Team Wolkersdorf/Volkspartei) will einen entsprechenden Beschluss erst bei Vorliegen des genauen Wortlauts des Urteils treffen.