Privatklage

Versöhnungsangebot von Schmuckenschlager an Hofbauer

Am 5. Juni findet erste Tagsatzung einer Privatklage von Gemeinderat Hofbauer gegen den Bürgermeister statt. Stadtchef entschuldigt sich. Hofbauer zieht Klage nicht zurück.

Besonders die Causa Happyland-Sanierung hat zwischen den beiden politischen Kontrahenten Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) und Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer) hitzige Debatten ausgelöst, die beiderseitig nicht selten von Untergriffigkeiten geprägt waren.

So warf Hofbauer dem Bürgermeister vor, ihn unter anderem mehrmals als „Lügner“ bezeichnet zu haben. Als Folge dieser Auseinandersetzungen reichte Peter Hofbauer im September des Vorjahres beim Bezirksgericht Klosterneuburg Klage wegen § 297 StGB Verleumdung und  § 111 StGB Übler Nachrede ein. Nun startet ein Prozess mit der ersten Tagsatzung am 5. Juni.

Versöhnliche Töne des Bürgermeisters

In diesem Zusammenhang schlägt Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager versöhnliche Töne an, die er auch wortwörtlich so in der NÖN abgedruckt sehen will:

„Ich entschuldige mich für meine Äußerungen, die Gemeinderat Peter Hofbauer verletzt haben, und bedaure, diese getätigt zu haben. Derartige Äußerungen sind immer wieder im Laufe hitziger politischer Auseinandersetzungen gefallen und sollten vermieden werden. Darum entschuldige ich mich dafür. Im Zuge der vielen Gespräche der letzten Wochen zeichnet sich ein sehr konstruktives Gesprächsklima mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien ab, und dieses erhoffe ich mir auch mit Gemeinderat Hofbauer. Dafür möchte ich meinen Teil leisten. Wir befinden uns als Gesellschaft in herausfordernden Zeiten und stehen noch vor neuen Schwierigkeiten. In diesem Sinne sind Schulterschlüsse nötig, Gräben zuzuschütten und gemeinsam an einer positiven Entwicklung unserer Stadt zu arbeiten.“ So der Bürgermeister in einer Mail an die NÖN.

Peter Hofbauer, mit diesen Zeilen konfrontiert, stellt dazu Folgendes fest: „Die Äußerungen, die mich verletzt haben, sind nicht nur in hitziger Debatte gefallen, sondern es sind ehrenrührige Unterstellungen in einem E-Mail geäußert worden, das an alle Gemeinderäte und die Lokalpresse ergangen und somit öffentlich ist. Ich habe diese E-Mail als Beweismittel meiner gegen Herrn Bürgermeister eingebrachten Anzeige wegen Verleumdung und Übler Nachrede beim Bezirksgericht Klosterneuburg eingebracht.“

Rechtsanwalt und Gemeinderat (ÖVP) Matthias Cernusca vertritt Bürgermeister Schmuckenschlager in dieser Angelegenheit. Hofbauer: „Seine Einladung zu einem Gespräch habe ich angenommen und auf Ersuchen des Bürgermeisters auch Bereitschaft ins Auge gefasst, unter Umständen meine Privatklage zurückzuziehen. Selbstverständlich habe ich mir Bedenkzeit vorbehalten.“

Die gewünschte Privatanklage-Zurückziehung hätte allerdings gem. § 237 ZPO – Zivilprozessordnung zur Folge, dass die Klage als nicht angebracht anzusehen ist, und wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, der Kläger dem Beklagten alle diesem nicht bereits rechtskräftig auferlegten Prozesskosten zu ersetzen hat.

Hofbauer zieht Klage nicht zurück

Gemeinderat Hofbauer: „Rechtsanwalt Cernusca hat mir zwar mitgeteilt, dass vereinbart wird, dass bei Zurückziehung der Privatanklage mir keinerlei Kosten erwachsen würden. Meine Überlegung dazu: Wenn die Vereinbarung nicht eingehalten wird, kann ich erst recht wieder zu Gericht gehen. Daher sehe ich mich veranlasst, meine Privatklage nicht zurückzuziehen. Die Ernsthaftigkeit des Aufrufs des Herrn Bürgermeisters zu konstruktiver und sachlicher politischer Auseinadersetzung möge er gefälligst unter Beweis stellen. Wie der Umgang mit mir und meinen konstruktiven Anträgen (Geschäftsordnung, Amtsblatt, Happyland usw. ) beweist, war seitens des Herrn Bürgermeisters bisher nichts erkennbar.“