Unklare Regelung

Grüne hinterfragen Förderrichtlinien in Hollabrunn

Förderung eines Betriebs außerhalb des definierten Bereichs. Hollabrunner Bürgermeister spricht von erweitertem Radius.

Die gültigen Richtlinien für Innenstadtförderungen in Hollabrunn sind mit Straßenzügen definiert: Hauptplatz, Lothringerplatz, Sparkassegasse, Pfarrgasse, Bahnstraße, Eugen Markusplatz sowie Badhausgasse sind namentlich erwähnt. Doch nun gab es auch eine von der Bürgermeister-ÖVP beschlossene Förderung (Mietzuschuss, Kommunalsteuer-Erstattung) für die Bäckerei Felber in der Theodor Körnergasse. „Dabei ist diese doch nicht in den Förderkriterien dabei“, wundert sich Stefan Schnepf, Mitglied der Grünen im Prüfungsausschuss der Gemeinde.

„Wir sind für den Ausbau der Förderungen für Innenstadtbetriebe“, stellt Schnepf klar. Es brauche aber klare und faire Richtlinien. Die Grünen fordern die Erweiterung der Förderkriterien und überparteiliche Gespräche unter Einbeziehung der Hollabrunn Marketing GmbH. „Wenn – wie offenbar geplant – in künftigen Kriterien der Innenstadt-Begriff verwendet wird, ist der Willkür noch mehr Tür und Tor geöffnet. Wir fordern klare Richtlinien, die für alle gelten, und die interessierten Betrieben die Sicherheit geben, dass sie die Förderung dann erhalten“, betont der Grünen-Gemeinderat.

ÖVP-Bürgermeister Alfred Babinsky bestätigt im NÖN-Gespräch, dass es diesbezüglich Anfragen der Grünen gegeben habe, die auch beantwortet worden seien. Hier gehe es um eine reine Formalität, die man gerne in der nächsten Sitzung festlegen könne: „Es geht ja um eine Unterstützung der Wirtschaft, die wir uns selbst auferlegt haben. Ich sehe die Innenstadt in einem größeren Radius und bin über jeden Arbeitsplatz froh, der hier geschaffen wird.“

In der Vergangenheit habe es etwa auch schon eine Förderung in der Amtsgasse gegeben, so der Bürgermeister, der betont, dass er sich sehr darüber freue, dass die Bäckerei Felber zu einer Belebung der Innenstadt beiträgt.

Hintergrund

§ 2 Förderbare Betriebe und Förderzeitraum (1) Es muss sich um einen Betrieb handeln mit einer aufrechten Gewerbeberechtigung im Bereich Handel, Gewerbe und Handwerk oder Tourismus und Freizeitwirtschaft, der sich entweder neu ansiedelt oder entsprechend vergrößert und damit Arbeitsplätze schafft oder um ein EPU und zwar an nachfolgenden Standorten • Hauptplatz • Lothringerplatz • Sparkassegasse • Pfarrgasse • Bahnstraße • Eugen Markus Platz • Badhausgasse