Bürgerliche sägen die SVP ab – Basler Wahlallianz ist zum Scheitern verurteilt

Die Begrenzungsinitiative entzweit die Volkspartei und die Bündnispartner. Die Basler Wahlallianz dürfte wohl platzen. Grund dafür ist die eidgenössische Begrenzungsinitiative, über welche erst im Herbst abgestimmt werden kann.

Die Basler Bürgerlichen wollen verhindern, dass Rot-Grün im kommenden Wahlherbst die linke Regierungsmehrheit im Stadtkanton zementiert. Neben den drei Bisherigen Conradin Cramer (LDP), Baschi Dürr (FDP) und Lukas Engelberger (CVP) soll – so der Plan – noch ein weiterer Kandidat oder eine weitere Kandidatin der Bürgerlichen in die Exekutive einziehen. Die angestrebte bürgerliche Wahlallianz der Mitteparteien LDP, FDP und CVP mit der SVP steht aber kurz vor dem Scheitern, wie Recherchen zeigen. Grund dafür ist die eidgenössische Begrenzungsinitiative, deren Abstimmungstermin coronabedingt in den Herbst verschoben worden ist. Die Initiative der nationalen SVP verlangt eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.

Das SVP-Begehren stösst bei den anderen wirtschaftsnahen Basler Parteien auf starke Ablehnung. Wäre der Abstimmungstermin wie vorgesehen im Mai gewesen, wäre bis zu den Wahlen genug Zeit verstrichen, meint LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. Bei diesem wichtigen Anliegen sei der Zielkonflikt bei dem gleichzeitigen nationalen Abstimmungskampf und den kantonalen Wahlen aber zu gross. «Gerade für die Pharmastadt Basel wäre das Ende der Personenfreizügigkeit ein grosses Problem. Das bekommt jeder zu hören, der sich mit den Leuten aus der Wirtschaft austauscht», sagt sie. «Wenn Sie mich nach meinem Bauchgefühl fragen, dann wird das mit der Wahlallianz mit der SVP im Herbst nichts mehr.» Sie könne von der kantonalen SVP auch nicht erwarten, dass sie sich von der Mutterpartei distanziere. «Die Zuwanderung ist nun mal das SVP-Thema – das wird sie sich nicht nehmen lassen.»

Nur FDP-Präsident Urgese nimmts gelassen

Ähnlich klingt es bei von Falkensteins Amtskollege Balz Herter (CVP). «Meine Skepsis gegenüber der Zusammenarbeit mit der SVP ist nach der Verschiebung der Begrenzungsinitiative grösser geworden», sagt der Parteipräsident. Und auch CVP- Fraktionspräsidentin Andrea Knellwolf beruft sich auf das «Bauchgefühl», wonach es – anders als vor vier Jahren – nicht zu einem gemeinsamen Wahlkampf mit der SVP kommen werde. «Die Begrenzungsinitiative bringt die Zusammenarbeit sicher nicht zum Flutschen», sagt sie. Von den bürgerlichen Parteipräsidenten meint nur Luca Urgese (FDP), diese Initiative sei kein Grund, die Wahlallianz infrage zu stellen. Er findet: Meinungsunterschiede zwischen den Parteien seien gang und gäbe.

SVP-Präsident Eduard Rutschmann reagiert überrascht, als er auf die neue Ausgangslage angesprochen wird. «Die Begrenzungsinitiative war nie ein Thema bei den Gesprächen.» Es wäre in der Tat ein brüskes Ende der Verhandlungen, nachdem sich die SVP monatelang bemüht hatte, einen Kandidaten zu finden, der den gemässigten Bürgerlichen genehm ist. Mit dem Anwalt Stefan Suter glaubte die Volkspartei, den geforderten moderaten Anwärter präsentieren zu können. Dass nun die Verschiebung einer nationalen Abstimmung die Bemühungen zunichtemachen könnte, verärgert Rutschmann. «Wir wollen mit vier Bürgerlichen in die Regierung, und das schaffen wir nur zusammen. Mit dem Angriff der Grünliberalen auf das Präsidialamt müssen wir uns noch mehr in Acht nehmen», sagt er.

Rutschmann will sich nicht verbiegen

Eine Kompromisslösung, wonach die Basler SVP im Wahlkampf einen Bogen um die Begrenzungsinitiative machen oder diese gar offen kritisieren könnte, scheint ausgeschlossen. Rutschmann ist jedenfalls nicht bereit, sich zu verbiegen. Er ist ausserdem der Meinung, dass die nationale Begrenzungsinitiative für Basel «keine grossen Konsequenzen hätte». Es handle sich bei den ausländischen Basler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in erster Linie um Grenzgänger, die vom Ende der Personenfreizügigkeit «nicht unbedingt» tangiert wären.

Zum drohenden Scheitern der bürgerlichen Wahlallianz meint der Basler SVP-Präsident trotzig: «Zur Not gehen wir eben alleine.»

Autor
Leif Simonsen
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Gemeinde

Basel

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