Sparsam oder nur geizig: Wie Sebastian Kurz und seine Verbündeten in der EU-Krise profitieren wollen
by Remo Hess aus BrüsselÖsterreich, Holland, Dänemark und Schweden geben sich sparsam. Doch das ist nur Fassade.
Sie nennen sich selbst die «Frugalen»,also die Sparsamen. Für manche sind Österreich, Holland, Schweden und Dänemark aber auch schlicht Geizhälse. Der Grund: Sie wehren sich dagegen, dass die EU den vom Coronavirus am härtesten getroffenen Staaten 500 Milliarden Euro als «A-fond-perdu»-Beiträge überweist, wie das Deutschland und Frankreich vorgeschlagen haben. Stattdessen sollen es vollständig rückzahlbare Kredite sein, die an Bedingungen und Sparvorgaben geknüpft sind. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der Wortführer der «Frugalen», warnte davor, dass es letztlich die Nordländer sein werden, die für die laxe Budget-Disziplin im Süden geradestehen müssten.
Nur: Was des einen Ausgabenfreude ist, macht des anderen Sparsamkeit erst möglich. «Ein Land wie Österreich braucht funktionierende Partnerländer», sagt Guntram Wolff, Leiter der Brüsseler Wirtschafts-Denkfabrik Bruegel. Gerade Italien sei ein wichtiger Absatzmarkt und wenn Wien die Stabilisierung Roms jetzt mit Zuschüssen unterstütze, zahle sich das auf lange Sicht aus.
Tatsächlich gehören Österreich, Holland, Dänemark und Schweden zu jenen Ländern, die am meisten davon profitieren, dass Produkte und Dienstleistungen in Europa ungehindert zirkulieren können. Vor allem die Niederländer verkaufen seit Jahren deutlich mehr ins Ausland, als dass sie dort einkaufen. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass die «Frugalen» allesamt Gewinne aus dem gemeinsamen Binnenmarkt ziehen. Die grösste Gewinnerin ist laut dieser Untersuchung aber die Schweiz.
Bruegel-Chef Wolff glaubt deshalb nicht, dass die vier Sparsamen den Corona-Wiederaufbauplan wirklich blockieren werden. Vielmehr gehe es darum, Verhandlungsdruck aufzubauen, um an einem anderen Ort ein Zugeständnis rauszuholen: beim Rabatt auf die Zahlungen ins EU-Budget. Mit dem Austritt der Briten aus der EU sollten diese Beitrags-Abschläge, von denen die Frugalen profitieren, nämlich wegfallen.
Die Detaillösung auszuknobeln, liegt nun an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie stellt heute ihr Konzept für den Corona-Hilfsplan vor. Den deutsch-französischen 500-Milliarden-Vorschlag von letzter Woche hat von der Leyen bereits willkommen geheissen. Gut möglich, dass sie aber nochmals etwas drauflegen wird.
War dieser Artikel lesenswert?
- facebook-black
- twitter-black
- mail-black
- print-black
- whatsapp-black
Kommentar hinterlegen