Strategiefonds: SPD und CDU wollen Mähroboter fördern

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Der Dauerstreit um den sogenannten Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern geht in eine neue Runde. Die Fraktionen von SPD und CDU haben jetzt eine Liste mit weiteren Förder-Vorhaben für das laufende Jahr präsentiert. Der Finanzausschuss soll am Donnerstag sein grünes Licht geben, im Juni ist eine Abschlussabstimmung im Landtag vorgesehen. Die Linke kritisiert, die Koalitionsabgeordneten würden erneut werbewirksam meist Kleinstprojekte in ihren Wahlkreisen fördern.

25 Millionen Euro für 300 Projekte

Geld soll es beispielsweise für Mähroboter beim Hagenower SV geben, gefördert wird ein Carport für die Tafel in Bützow (Landkreis Rostock) und auch die Gemeinde Levenhagen bei Greifswald erhält Mittel, um ein defektes Stromkabel für die Straßenlaternen zu reparieren. Insgesamt stehen knapp 300 Projekte auf der Liste von SPD und CDU - trotz Corona-Krise sollen dafür knapp 25 Millionen Euro aus den Überschüssen des vergangenen Jahres gezahlt werden. So ist es auch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU geregelt.

"Alles richtig gemacht"

Nur wenige Großvorhaben sind dabei - beispielsweise soll es insgesamt 3,5 Millionen Euro für die Kirchensanierung im Land geben. Gefördert werden vor allem kleine Vereine und Initiativen, aber auch Kommunen. Der SPD-Finanzexperte Tilo Gundlack sagte, die Koalition habe "im Sinne der Menschen in unserem Land alles richtig gemacht". Geld gebe es beispielsweise für Bibliotheken, um am digitalen Angebot "Onleihe" mitzumachen. Nutzer können sich digitale Bücher über das Internet ausleihen. Der Sozialdemokrat verwies auch auf "seniorenpolitische Gesamtkonzepte", die mit Mitteln des Strategiefonds weiterentwickelt würden. Was das konkret heißt, blieb offen.

Linke spricht von "Trostpflastern" für Gemeinden

Die Linken-Abgeordnete Jeannine Rösler erklärte, das Antragsverfahren sei undurchsichtig. Viele andere Initiativen hätten eine Förderung ebenso verdient, sie verfügten aber nicht über die nötigen Beziehungen zu SPD und CDU und würden deshalb leer ausgehen. Für Rösler sind die Projekte "Trostpflaster", die zeigten, wie prekär die finanzielle Lage vor allem der Kommunen sei. Die könnten noch nicht einmal Tische für das Gemeindehaus anschaffen oder die Feuerwehr-Ausstattung nicht finanzieren.

Im kommenden Jahr fehlt den Fraktionen von SPD und CDU Geld für den Strategiefonds. Wegen der Corona-Krise brechen auch die Landesfinanzen ein. Ein Überschuss ist nicht zu erwarten. Allerdings, so der SPD-Abgeordnete Gundlack, seien noch 19 Millionen Euro in der Rücklage.

MV