Ungarns Regierung leitet Aufhebung von Corona-Vollmachten ein

Die ungarische Regierung hat die Aufhebung der Sondervollmachten eingeleitet, die sie während der Coronavirus-Pandemie erhalten hatte. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag reichte der Vize-Ministerpräsident Zsolt Semjen am Dienstag kurz vor Mitternacht ein.

Nach Behandlung der Vorlage im Parlament und ihrer Billigung würden Gefahrennotstand und Sondervollmachten voraussichtlich am 20. Juni enden, schrieb zudem Justizministerin Judit Varga in der Nacht auf Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite.

Der rechts-nationale Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich Ende März vom Parlament mit umfassenden Vollmachten ausstatten lassen, um die Corona-Pandemie bekämpfen zu können. Der Schritt war international und von der heimischen Opposition heftig kritisiert worden, weil das zugrunde liegende Gesetz keine zeitliche Befristung vorsieht.

Nach Ansicht der Kritiker liegt es damit allein im Ermessen Orbans, den Zustand zu beenden, der ihm das Regieren auf dem Verordnungsweg ermöglicht. Der machtbewusste Regierungschef erliess seitdem weit mehr als 100 Dekrete, die unter anderen den Datenschutz, die Rechte von Arbeitnehmern und die Informationspflichten von Ämtern und Behörden einschränken.

Die Anzahl der Neuansteckungen mit dem Coronavirus ging in Ungarn zuletzt deutlich zurück. Bis zum Dienstag waren 3771 Menschen nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, das die Lungenkrankheit Covid-19 auslösen kann. Bisher wurden 499 Tote in diesem Zusammenhang gemeldet.

(SDA)